Terminservice- und Versorgungsgesetz – TSVG

43 Kommentare

Das neue Gesetz beinhaltet viele neue Regelungen, manche Verbesserungen und eine Menge Hausaufgaben für die Verbände.


16.03.2019

Am Donnerstag den 14. März war Jens Spahn genau ein Jahr im Amt als Gesundheitsminister.
Just an dem Tage wurde das bisher umfangreichste Gesundheitsgesetz dieser Legislatur (202 Seiten, 54 Änderungsanträge) beschlossen – das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG).

Da es sich um ein sog. Omnibusgesetz handelt, enthält es zahlreiche Bestimmungen, welche mit dem ursprünglichen Gedanken, ein Gesetz zur schnelleren Terminvergabe für gesetzlich Versicherte, nichts gemein haben.

Vereinfacht kann für die Heilmittelerbringer (HME) gesagt werden, dass in diesem Gesetz, das von Roy Kühne angekündigte HHVG II und das geforderte Sofortprogramm Therapieberufe zum Teil verwirklicht wurden.

Das Gesetz geht zwar noch in den Bundesrat.
Es handelt sich aber lediglich um ein sog. Einspruchsgesetz. Das heißt: Der Bundesrat könnte seinen Einspruch gegen das Gesetz erheben, welcher dann wiederum vom Bundestag überstimmt werden könnte. Momentan geht aber keiner der Beobachter im politischen Umfeld von einem solchem Szenario aus.

Die Regelungen für die HME im Einzelnen
1) Ab 1. Juli 2019 bundesweit einheitliche Preise:
Als Voraussetzung für die einheitlichen Rahmenverträge ab Sommer 2020 werden zum 1. Juli 2019 alle Preise auf das bundesweit bisher am höchsten ausgehandelte Niveau angehoben. Leider konnte der Gesetzgeber keine anwenderfreundliche „Splittingregel“ finden. Wörtlich steht im Gesetz: „Für die Anwendbarkeit der Preise ab dem 1. Juli 2019 (zum Beispiel, ob das Datum der Verordnung oder das Datum der Behandlung maßgeblich ist) gelten die vertraglichen Regelungen.“

2) Bis 15. November 2019 Einrichtung einer Schiedsstelle:
Wie die Erfahrung zeigt, waren Verhandlungen mit den Krankenkassen in der Vergangenheit nicht immer ganz einfach. Von einer Verhandlung auf Augenhöhe konnte man selten sprechen, da den Verbänden ein an Finanzkraft überlegener Gegner gegenübersaß, der Streitigkeiten kostentreibend in die Länge ziehen konnte. Da bei den zukünftigen Verhandlungen ein solches Gebaren nicht ganz auszuschließen ist, hat der Gesetzgeber die Einführung einer Schiedsstelle für Streitigkeiten zwischen Kassen und HME-Verbänden beschlossen. Diese wird zukünftig bei für gescheitert erklärten Verhandlungen innerhalb von drei Monaten einen bindenden Schiedsspruch sprechen.
Sollten sich die Parteien bis 15. November 2019 nicht auf die Ausgestaltung einer Schiedsstelle einigen können, wird der Gesetzgeber dies regeln.

3) Ab 1. Juli 2020 bundesweit einheitliche Rahmenverträge für alle HME :
Momentan existiert deutschlandweit ein Wildwuchs an Rahmenverträgen und den dazugehörigen Preislisten. Dies will der Gesetzgeber deutlich vereinfachen und hat dem GKV-Spitzenverband und den maßgeblichen Verbänden den Auftrag erteilt, zusammen für jeden Heilmittelbereich einen neuen Rahmenvertrag zu vereinbaren. Dieser soll dann ab 1. Juli 2020 gelten. Er hat ihnen auch gleich noch die Inhaltsangabe mitgeliefert. Wichtig: Der Gesetzgeber besteht darauf, dass Preise in Zukunft „die Entwicklung der Personalkosten, die Entwicklung der Sachkosten für die Leistungserbringung sowie die durchschnittlichen laufenden Kosten für den Betrieb der Heilmittelpraxis“ berücksichtigen.

Streit bis zur letzten Minute gab es dabei um den Begriff der Maßgeblichkeit. Eine ursprüngliche Gesetzesfassung benannte in den Ausführungen, diejenigen Verbände als die maßgeblichen, welche die bereits bestehenden Rahmenempfehlungen unterzeichnet hatten. Dies hätte alle später gegründeten Verbände (z.B. LOGO Deutschland, BED, VsP) von der neuen Verhandlung ausgeschlossen. Diesem Umstand wurde nun mit dem Wörtchen „insbesondere“ Rechnung getragen. Wörtlich steht nun im Gesetz: „Als maßgeblich sind für die erstmaligen Verhandlungen insbesondere die Verbände oder Organisationen anzusehen, die bereits nach dem bisherigen Recht als maßgeblich eingestuft worden sind und am Abschluss der Rahmenempfehlungen nach § 125 Absatz 1 in seiner bisherigen Fassung beteiligt waren…“ Was so ein Wörtchen alles bedeuten kann.

Einen weiteren kritischen Punkt in dieser Angelegenheit sehen mit der Materie betraute Kreise auf Seiten des GKV-Spitzenverbandes. Es stellt sich die Frage, ob dieser über genügend Ressourcen verfüge, bis Sommer 2020 neue Rahmenverträge für alle Heilmittelbereiche zu vereinbaren.

4) Ab 15. November 2020 Blanko-Verordnung in der Regelversorgung :
Spannend dürfte es werden, wie die geplante Einführung der Blanko-Verordnung in die Regelversorgung funktioniert. Laut Gesetz müssen die Verbände mit dem Spitzenverband der Krankenkassen bis 15. November 2020 einen Vertrag zur Blanko-Verordnung vereinbaren. In diesem sind dann Dinge geregelt wie zum Beispiel:
- für welche Indikation gelten die Blanko-Verordnungen
- ob bei der Blanko-Verordnung von der Heilmittel-Richtlinie abgewichen werden darf
- inwieweit der Behandler die Dauer der einzelnen Behandlungseinheit bestimmen darf und wie diese dann abzurechnen ist
- welche Maßnahmen gegen eine unwirtschaftliche Mengenausweitung ergriffen werden
Sollten sich die Verbände mit den Kassen nicht einigen, wird die neu geschaffene Schiedsstelle die Bedingungen für die Blanko-Verordnung festlegen.

5) Abschaffung der Grundlohnsummen-Bindung:
Laut Heilmittelverbänden war es auf Grund gesetzlicher Regelungen lange Zeit nicht möglich, Preissteigerungen oberhalb der sog. Grundlohnsumme in den Verhandlungen mit den Krankenkassen zu erzielen. Im HHVG wurde diese Bindung für drei Jahre ausgesetzt. Nun ist diese Bindung komplett abgeschafft.

6) Zulassung:
Zukünftig soll es pro Bundesland eine Arbeitsgemeinschaft als einzige Anlaufstelle für die Zulassung geben. In dieser sitzen allerdings ausschließlich Vertreter der Krankenkassen. Laut Gesetz sind diese Arbeitsgemeinschaften bis zum 31.August 2019 zu bilden.
Wichtig für alle bestehenden Praxen: Sobald der geplante neue Rahmenvertrag ab 1.Juli 2020 zustandegekommen ist, müssen bestehende Praxen den neuen Vertrag innerhalb von sechs Monaten anerkennen, anderenfalls verlieren sie ihre Zulassung.

7) Transparenzregel:
Schon in das HHVG fand in letzter Minute die sog. Transparenzregel Eingang. Damit wollte der Gesetzgeber kontrollieren, ob die Erhöhungen der einzelnen Preise auch durch die Praxisinhaber an die Angestellten in Form von Lohnsteigerungen weitergegeben würden. Leider war die Konzeption unausgegoren und hat dementsprechend auch nicht funktioniert. Nun einigte man sich darauf, zur Kontrolle die Daten der Berufsgenossenschaften zu verwenden.

8) Barrierefreiheit:
Verbände und Kassen sollen eine Empfehlung erarbeiten, die die Vorausetzungen einer barrierenfreien Praxis beschreibt. Im Gesetz steht allerdings: „Eine Verbindlichkeit resultiert daraus nicht.“

Was steht sonst noch in diesem Gesetz

  • • die neuen Terminservicestellen (erreichbar rund um die Uhr unter 116117) steuern künftig den Patienten in die richtige Versorgungsebene (Notfall, Facharzt, Hausarzt…)
    • die Ausschreibungen für Hilfsmittel insbesondere Inkontinenzeinlagen und Rollstühle werden abgeschafft
    • das Bundesministerium für Gesundheit übernimmt 51% der Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte (gematik), welche eigentlich seit ca. 15 Jahren die elektronische Gesundheitskarte hätte einführen sollen und bereits über 1 Mrd. Euro dafür ausgegeben (um nicht zu sagen „verbrannt“) hat
    • Ärzte bekommen im Zuge des TSVG künftig 1,2 Mrd. mehr für ihre Arbeit
    • ab 2021 soll es jetzt für jeden, der möchte, die elektronische Patientenakte (ePA) auf dem Smartphone oder Tablett geben
    • die Transparenz der Vorstandsgehälter bei Krankenkassen, dem medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) und den Kassenärztlichen Vereinigungen wird verbessert (physio.de berichtete) und die künftigen Vergütungssteigerungen begrenzt

Was nicht Eingang in das Gesetz gefunden hat

  • • Modellvorhaben für den Direktzugang (DA)
    • Abschaffung der Rezept-Prüfpflicht für die Therapeuten
    • Abschaffung der Inkassopflicht der Rezeptgebühr durch die Therapeuten
    • Abschaffung des Schulgeldes
    • Ausbildungsvergütung

Interessant am Rande
In der Antwort (unter dem Reiter "2./3. Lesung" ab Minute 44:08) auf die einzige Kurzintervention während der Debatte nannte der Gesundheitsminister explizit all die Therapeuten, welche „zu Recht seit Monaten auf der Straße in Protestaktionen hinweisen auf ihre schwierige Situation“. Ob er da an all die Demonstrationen, Protestfahrten und Kreideaktionen gedacht hat?

Wir können es nur vermuten.

Friedrich Merz / physio.de

PS: der weitere Fahrplan:
  • • Das Gesetz stand am 12.4.2019 unter TOP 5 auf der Tagesordnung des Bundesrates und wurde von der Länderkammer gebilligt.
    • Um seine endgültige Rechtswirksamkeit zu erlangen, muss es jetzt noch vom Bundespräsidenten unterzeichnet und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden.
    • Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 10. Mai 2017 erlangte das Gesetz nun endgültige Rechtskraft (wir berichten).


update vom 30.3.2020
Auf Grund der Coronapandemie hat der Gesetzgeber die Fristen für den bundeseinheitlichen Rahmenvertrag auf den 1. Oktober 2020 und
für die Blanko-Verordnung auf den 15. März 2021 verschoben.

  • (1)
    16.03.2019 09:04
    tom1350
    tom1350: 4171 Beiträge, 32% Empfehlungen

    Die Zutaten stehen bereit. Den Kuchen daraus müssen die Verbände und der GKV-Spitzenverband jetzt daraus backen.

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  • (17)
    16.03.2019 10:25
    a schubart
    a schubart: 1436 Beiträge, 90% Empfehlungen

    Ich fände es am wichtigsten das sich die Verbände weiter dafür einsetzen das die Rezeptprüfpflicht abgeschafft wird . Eine entbürokratisierung würde vielen Gesundheitsberufen gut tun .

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    (15)
    17.03.2019 10:28
    Gelabinchen
    Gelabinchen: 69 Beiträge, 75% Empfehlungen
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  • (1)
    16.03.2019 10:38
    therapeutin
    therapeutin: 3593 Beiträge, 79% Empfehlungen

    wie man sieht, wurde alles wieder diktiert...

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  • (15)
    16.03.2019 11:29
    Inche
    Inche: 1022 Beiträge, 85% Empfehlungen

    Das Kassieren der Rezeptgebühr muss weg,Das Prüfen der Rezepte muss weg und die E Akte muss her das der ganze Papiergram weniger wird und mehr Bezahlte Zeit am Patient bleibt.Die Rückenschullehrer Lizenz alle 3 Jahre blöde Fobis machen muss weg.Ein Anfang ist gemacht aber es gibt noch viel zu tun

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    (3)
    16.03.2019 13:23
    Susulo
    Susulo: 3247 Beiträge, 97% Empfehlungen
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    (1)
    17.03.2019 10:32
    Gelabinchen
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    (1)
    17.03.2019 10:45
    Susulo
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  • (10)
    16.03.2019 11:44
    Horatio72
    Horatio72: 458 Beiträge, 90% Empfehlungen

    Prüfpflicht und Rezeptgebühr würden mir persönlich mehr bringen als eine Erhöhung. Das ist so unsagbar lästig, die teilweise abstrusen Diskussionen mit den Patienten kosten mehr Kraft als alles andere!

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    (1)
    17.03.2019 10:37
    Gelabinchen
    Gelabinchen: 69 Beiträge, 75% Empfehlungen
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    22.03.2019 17:43
    Praxis.Stark
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    22.03.2019 19:54
    Claudienchen
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    (1)
    23.03.2019 10:31
    NorbArt
    NorbArt: 144 Beiträge, 94% Empfehlungen
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  • (12)
    16.03.2019 12:09
    a schubart
    a schubart: 1436 Beiträge, 90% Empfehlungen

    Vor allem wäre der Wegfall der prüfpflicht viel wichtiger als die
    Blankoverordnung und der direktzugang . Da kommt doch sonst noch mehr Bürokratie Müll auf uns zu !

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  • (5)
    16.03.2019 12:56
    Bernard
    Bernard: 229 Beiträge, 77% Empfehlungen

    TSVG 2019 Deutschland:

    -Status "Heilmittelberuf" (in ärztl. Delegation) wird zementiert.

    Keine Rede von Akademisierung, EBM (vs. HMR), Versorgungsverbesserung durch horizontale multifakt. Teamarbeit (Arzt/Pflege/Therapie).

    -Zementierung von Zertifikationspositionen (ggf. integriert in Schulausbildung) vs. EBM/EBP/Akademisierung.

    -Ungleicher Wettbewerb stationär/ambulant.

    -Ggf. Wirtschaftlichkeitsprüfung ((Blanko-)VO).

    -Sog. "SHV" alleinige Vertretung (!?).

    -Rezeptprüfung/-gebühr bleibt.

    -Modernere Versorgungsformen stehen nicht zur Diskussion (z.B. keine Modellversuche)

    Verbände (z.B. IFK) feiern sich... - wofür?

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    (9)
    16.03.2019 13:32
    Susulo
    Susulo: 3247 Beiträge, 97% Empfehlungen
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  • (1)
    16.03.2019 13:15
    Fugo
    Fugo: 29 Beiträge, 0% Empfehlungen

    Für die nächsten Jahre reicht das. Die Politik kümmert sich jetzt wieder um Ihre Diäten, Banken und Großkonzerne!

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    (2)
    16.03.2019 13:21
    Bernard
    Bernard: 229 Beiträge, 77% Empfehlungen
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    22.03.2019 15:55
    Chrisp485
    Chrisp485: 1 Beiträge, 0% Empfehlungen
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  • (10)
    16.03.2019 14:45
    McMiki
    McMiki: 1837 Beiträge, 34% Empfehlungen

    Jetzt gibt es Veränderungen wie seit Jahren nicht mehr und die PT meckern immer noch!! So muss es dann wohl sein..

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    (4)
    17.03.2019 11:07
    RoFo
    RoFo: 4162 Beiträge, 92% Empfehlungen
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    (2)
    17.03.2019 21:46
    webpt
    webpt: 6070 Beiträge, 61% Empfehlungen
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  • (8)
    16.03.2019 18:22
    saarländer
    saarländer: 507 Beiträge, 74% Empfehlungen

    Prüfpflicht MUSS WEG....
    Rezeptgebühr MUSS WEG...
    Die Kosten der Bürokratie frisst den Lohn der Angestellten auf!

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    (4)
    16.03.2019 19:25
    McMiki
    McMiki: 1837 Beiträge, 34% Empfehlungen
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  • (5)
    16.03.2019 21:11
    Stefan Arnold
    Stefan Arnold: 76 Beiträge, 84% Empfehlungen

    Gute Arbeit! Weiter so!

    Ich freue mich und meine Angestellten können sich auch freuen in Form von mehr Geld.

    Prüfpflicht und Zuzahlung gern abschaffen. Das nervt aber man hat sich mittlerweile dran gewöhnt

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  • (3)
    17.03.2019 16:16
    Wickie
    Wickie: 125 Beiträge, 98% Empfehlungen

    Prüfpflicht muß wirklich weg. Ich mache dies nicht selber, da ich meine Arbeitskraft weiter lieber am Patienten einsetze als in Bürokratie. Brauche aber dementspechend mehr Stunden Bürokraft die mir dies abnimmt. Diese Ausgabe ist überflüssig und das Entgelt für viele Stunden wöchtentlich könnte anderweitig eingesetzt werden. Zum Bsp.für Lohnerhöhung der Angestellten. Es ist ja nicht nur das Prüfen, es ist das Patienten manchmal mehrmals wieder zum Arzt schicken, das Erklären dieser bescheuerten Aktion und wieder Prüfen. Wir müssen manchmal Rezepte 2 oder gar 3 mal zurückschicken weil eben nicht alles geändert wird, oder geändert aber ohne Unterschrift etc.pp.
    Es gibt denke ich Veränderungen die sinnvoll sind, es muß aber noch deutlich weitergehen um die Situation wirklich für uns und unsere Angestellten zu verbessern.
    LG

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  • (5)
    17.03.2019 16:55
    Inche
    Inche: 1022 Beiträge, 85% Empfehlungen

    Das Abschaffen der Rezeptgebühr würde das führen eines Kassenbuchs drucken von Quittungen kopieren und hinterherlaufen von Befreiungsausweisen Aktualisieren von Listen u Programmen zum Teil vollständig erledigen oder auf ein minimum beschränken.Das spart Zeit,Geld,und veringert den Papier aufwand um einiges.Es würden uns Mahnverfahren erspart bleiben.

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  • (2)
    20.03.2019 22:48
    Rick07
    Rick07: 135 Beiträge, 100% Empfehlungen

    Verordnung außerhalb des Regelfales!!

    Kommt die Genehmigung endlich auf den Misthaufen der Geschichte oder dürfen uns die AOK Rheinland- Hamburg sowie die Novitas - BKK so weiter nerven??

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  • 22.03.2019 18:47
    Salander
    Salander: 1377 Beiträge, 76% Empfehlungen

    Mich würde die Höhe der Vergütung ab Juli interessieren! Einer der wichtigsten Punkte überhaupt wurde nicht in das Gesetz augenommen,nämlich die Abschaffung des Schulgeldes,obwohl Spahn das stets propagierte,an ihm liegt es auch sicher nicht!Es wird sich also an Wartezeit und Mitarbeitermangel nichts ändern!Meine Wartezeit liegt im moment bei 6 Wochen!Ich traue mich kaum noch ans Telefon zu gehen!

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    (1)
    22.03.2019 19:46
    Dominik Jakubowski
    Dominik Jakubowski: 27 Beiträge, 80% Empfehlungen
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  • 23.03.2019 20:46
    Ute Heß-Schäfer
    Ute Heß-Schäfer: 1 Beiträge, 0% Empfehlungen

    lächeln

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