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Schiedsstelle
Der lange Weg bis zur Entscheidung
Schiedsstelle für Heilmittelerbringer bekommt Arbeit.
02.10.2020 • 9 Kommentare
Lizenz: CC-BY •
Als sie im Termin-Service- und Versorgungs-Gesetz (TSVG) erstmalig angekündigt wurde, war noch gar nicht absehbar, wie holprig ihr Weg werden würde und wie dringend sie dennoch benötigt würde… die Heilmittel-Schiedsstelle.

Sollte sie ursprünglich zum 15.11.2019 ihre Arbeit aufnehmen, wurde es ein wildes Zerren zwischen den gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) und den sogenannten maßgeblichen Berufsverbänden vor allem um die Position der drei unparteiischen Mitglieder. Schließlich fiel die Wahl des unparteiischen Vorsitzenden auf Dr. Ulrich Orlowski, der aufgrund seiner langjährigen Tätigkeit im Bundesministerium für Gesundheit (BMG) als Architekt des TSVG gilt. Als weitere unparteiische Mitglieder wurden Prof. Dr. Clarissa Kurscheid und Ernst Merz vorgeschlagen und von beiden Seiten akzeptiert.

Nach §125 Abs. 6 SGB V sind diese Mitglieder vier Jahre im Amt und haben jeweils zwei Stellvertreter. Die Krankenkassen und die Heilmittelverbände entsenden pro Heilmittelbereich jeweils vier Vertreter. So ist jeder Physiotherapieverband mit einem Entsandten in der Schiedsstelle vertreten. Auch sie haben jeweils zwei Stellvertreter. (Die vollständige personelle Besetzung der Schiedsstelle finden Sie hier.)

Konkret wird dieses Gremium dann angerufen, wenn bei den Vergütungsverhandlungen keine Einigkeit erzielt wird. Auch bei Uneinigkeit bzgl. der Rahmenverträge, z.B. bei Zulassungsvorraussetzungen und bei Fortbildungsregelungen kann die Schiedsstelle eine Entscheidung herbeiführen. Ebenso kann der gesamte Komplex der Blankoverordnung (z.B. Indikationen, Behandlungs­spezifikationen und Mengenbeschränkungen) in diesem Kreise entschieden werden. Dieses gilt für alle Heilmittelbereiche. Für eine Entscheidung stehen der Schiedsstelle drei Monate zur Verfügung. Anschließend können beide Seiten Klage gegen diesen Schiedsspruch einlegen. Eine aufschiebende Wirkung, z.B. auf die Erstattung höherer Vergütungen durch die GKV, hat dieses jedoch nicht.

Jedes Mitglied der Schiedsstelle hat eine Stimme. Da es sich um eine sogenannte „freie“ Tätigkeit handelt, können die Berufsverbände ihren Vertretern keine Anweisung für das Abstimmungsverhalten erteilen. Für eine Entscheidung reicht die einfache Mehrheit. Kommt es jedoch zu einem Gleichstand, ist die Stimme des Vorsitzenden ausschlaggebend.

Die Kosten für die Schiedsstelle tragen beide Seiten je zur Hälfte. Man hat versucht, bei den Aufwendungen für die Geschäftsstelle zu sparen und sie in die Räume des GKV-Spitzenverbands einziehen lassen. Zur Miete und Verpflegung während der Verhandlungen kommt alleine durch Reise- und Übernachtungskosten sowie Entschädigungen für den entstandenen Zeitaufwand eine beträchtliche Summe zusammen.

Im Rahmen des „Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz“ (GPVG) wurde nun zwar beschlossen, dass das Verhandlungsende im Rahmen des TSVG um weitere drei Monate auf den 31.12.2020 verschoben wird. Ein mögliches Schiedsverfahren könne aber bereits früher starten, „wenn mindestens eine Vertragspartei die Verhandlungen ganz oder teilweise für gescheitert erklärt und die Schiedsstelle anruft“.

Nachdem nun sehr kurzfristig auch die Geschäftsordnung für die Schiedsstelle beschlossen wurde, muss die Arbeit nun auch umgehend beginnen. Neben den Physiotherapieverbänden werden nämlich auch die Ergotherapeuten die Schiedsstelle demnächst anrufen.

OG / physio.de
update vom 11. November 2020:
Wie heute bekannt wurde, haben die vier maßgeblichen Physiotherapieverbände am 9. November die schriftliche Begündung ihrer Forderungen bei der Schiedsstelle eingereicht. Nun hat der der GKV-Spitzenverband wiederum vier Wochen Zeit, darauf schriftlich zu entgegnen. Mit einem Urteilsspruch des Schiedsgerichtes ist Anfang 2021 zu rechnen.
Hoffen wir einmal, dass das geschichtsträchtige Datum derEinreichung für die Therapeuten ein gutes Omen darstellt.
update vom 18.Dezember 2020:
Vorgestern fand jetzt der erste Erörterungstermin der Schiedsstelle für die Physiotherapeuten statt.
Die gute Nachricht: Wie aus zuverlässiger Quelle zu erfahren war, waren die unparteiischen Vorsitzenden sehr gut vorbereitet und widmeten sich vier Stunden lang in aller gebührenden Sorgfalt den strittigen Punkten.
Die schlechte Nachricht: Weiter geht's erst Ende Januar. Das heißt, dass bis dahin keine Vergütungserhöhungen stattfinden werden und es auch sonst keinen neuen bundeseinheitlichen Rahmenvertrag geben wird.

Mehr Lesen über

SchiedsverfahrenTSVGVerbändeRahmenvertragVergütungBlankoverordnung


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ali
02.10.2020 07:38
Danke für die Info, gibt es eigentlich eine Hausnummer, ausser viel, wieviel das Verfahren denn so etwa kosten wird ?
1

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Danke für die Info, gibt es eigentlich eine Hausnummer, ausser viel, wieviel das Verfahren denn so etwa kosten wird ?
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Jens Uhlhorn
02.10.2020 10:13
Die Antwort lautet 42
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Jens Uhlhorn schrieb:

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Friedrich Merz
02.10.2020 10:30
Lach ... da hat einer Sinn für Humor gepaart mit Bildung! :wink:
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• Lars van Ravenzwaaij
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Lach ... da hat einer Sinn für Humor gepaart mit Bildung! :wink:
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Friedrich Merz schrieb:

Lach ... da hat einer Sinn für Humor gepaart mit Bildung! :wink:

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W. Stangner
02.10.2020 14:36
für mich als Nichtgebildete und für alle anderen des gleichen Standes gibt es "Gott sei Dank" das Internet und siehe dort, so sprach der Herr:
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für mich als Nichtgebildete und für alle anderen des gleichen Standes gibt es "Gott sei Dank" das Internet und siehe dort, so sprach der Herr: http://www.zeitundzahl.de/Download/Zahlen/Bedeutung_der_Zahlen.pdf
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W. Stangner schrieb:

für mich als Nichtgebildete und für alle anderen des gleichen Standes gibt es "Gott sei Dank" das Internet und siehe dort, so sprach der Herr:
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Friedrich Merz
02.10.2020 15:12
... und der Herr antwortete: Neben der Bibel gibt es noch das Buch
Per Anhalter durch die Galaxis – Wikipedia

Eventuell liegt es auch daran, dass Herr Uhlhorn und ich annähernd aus der gleichen Generation stammen (war zu unserer Zeit ein Klassiker).

Nix für ungut
F. Merz
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• Lars van Ravenzwaaij
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... und der Herr antwortete: Neben der Bibel gibt es noch das Buch https://de.wikipedia.org/wiki/Per_Anhalter_durch_die_Galaxis Eventuell liegt es auch daran, dass Herr Uhlhorn und ich annähernd aus der gleichen Generation stammen (war zu unserer Zeit ein Klassiker). Nix für ungut F. Merz
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Friedrich Merz schrieb:

... und der Herr antwortete: Neben der Bibel gibt es noch das Buch
Per Anhalter durch die Galaxis – Wikipedia

Eventuell liegt es auch daran, dass Herr Uhlhorn und ich annähernd aus der gleichen Generation stammen (war zu unserer Zeit ein Klassiker).

Nix für ungut
F. Merz

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ali schrieb:

Danke für die Info, gibt es eigentlich eine Hausnummer, ausser viel, wieviel das Verfahren denn so etwa kosten wird ?

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Jens Uhlhorn
02.10.2020 10:12
Die Wahl der Schiedsmitglieder ist wirklich gelungen. Sehr viel Sachkompetenz gepaart mit vielfältiger Erfahrung und Verantwortung. Das lässt berechtigte Hoffnung auf ein faires Verfahren zu.
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• Wolters
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Die Wahl der Schiedsmitglieder ist wirklich gelungen. Sehr viel Sachkompetenz gepaart mit vielfältiger Erfahrung und Verantwortung. Das lässt berechtigte Hoffnung auf ein faires Verfahren zu.
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PT-Morris
02.10.2020 10:55
Haha. Ja, das erwarte ich von Frau Prof. Dr. Clarissa Kurscheid als ausgebildete Physiotherapeutin auch.
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Haha. Ja, das erwarte ich von Frau Prof. Dr. Clarissa Kurscheid als ausgebildete Physiotherapeutin auch.
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PT-Morris schrieb:

Haha. Ja, das erwarte ich von Frau Prof. Dr. Clarissa Kurscheid als ausgebildete Physiotherapeutin auch.

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Jens Uhlhorn schrieb:

Die Wahl der Schiedsmitglieder ist wirklich gelungen. Sehr viel Sachkompetenz gepaart mit vielfältiger Erfahrung und Verantwortung. Das lässt berechtigte Hoffnung auf ein faires Verfahren zu.

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Stefan Arnold
02.10.2020 14:02
Es bleibt spannend. Hoffen wir auf gute und zügige Ergebnisse.
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Es bleibt spannend. Hoffen wir auf gute und zügige Ergebnisse.
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Stefan Arnold schrieb:

Es bleibt spannend. Hoffen wir auf gute und zügige Ergebnisse.

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Georg Janzen
11.02.2021 19:06
Wie siehts denn nun aus? Es ist ja schon mitte Februar.
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Wie siehts denn nun aus? Es ist ja schon mitte Februar.
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Georg Janzen schrieb:

Wie siehts denn nun aus? Es ist ja schon mitte Februar.



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