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Kleine Anfrage zur Gesundheitspolitik
Regierungsbilanz für die Heilmittelberufe nach einem Jahr
Viele Ankündigungen – wenige konkrete Antworten
07.07.2026 • 2 Kommentare

Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen zur gesundheitspolitischen Bilanz des ersten Amtsjahres von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken geantwortet. Von den 30 Fragen betreffen nur wenige unmittelbar die Heilmittelberufe. Gerade diese Antworten zeigen jedoch: Viele Reformen befinden sich weiterhin im Planungsstadium. Konkrete Eckpunkte oder belastbare Zeitpläne bleiben häufig aus.

Primärversorgung und Bürokratieabbau bleiben in Arbeit
Beim geplanten Primärversorgungssystem verweist die Bundesregierung auf einen laufenden Dialogprozess. Ziel sei eine bessere Steuerung der ambulanten Versorgung, kürzere Wartezeiten und eine Entlastung der Praxen. Ein Referentenentwurf werde vorbereitet. Erste gesetzliche Grundlagen sollen bereits durch ein Gesetz für Daten und digitale Innovation (GeDIG) geschaffen werden.

Auch ein Hilfsmittel- und Bürokratieabbaugesetz befindet sich weiterhin in Arbeit. Konkrete Inhalte nennt die Bundesregierung jedoch noch nicht.

Digitalisierung soll weiter ausgebaut werden
Die elektronische Patientenakte (ePA) soll schrittweise um weitere Funktionen erweitert werden. Geplant sind unter anderem strukturierte Befunde, digitale Überweisungen und KI-gestützte Auswertungen. Erste Anwendungen sollen ab 2027 verfügbar werden. Parallel arbeitet das Bundesgesundheitsministerium gemeinsam mit der gematik an einer Interoperabilitäts-Roadmap für das Gesundheitswesen.

Berufsgesetze: Reform angekündigt, Details fehlen
Und weil es so wenig zusammenzufassen gibt bei der direkten Frage nach den Berufsgesetzen, hier die komplette Fragestellung von Bündnis 90/Die Grünen und die ungekürzte Antwort der Bundesregierung:

  • Frage

  • Wie ist der aktuelle Stand, welche konkreten inhaltlichen Eckpunkte verfolgt die Bundesregierung und wie ist der weitere Zeitplan zur Umsetzung der im Koalitionsvertrag sowie beim Therapiegipfel im November 2025 angekündigten Reform der Berufsgesetze für Physiotherapie, Ergotherapie und Logopädie?

  • Antwort

  • Das BMG bereitet zurzeit die Reformen der Berufsgesetze für die Physiotherapie, die Logopädie und die Ergotherapie vor. Ziel der Reformen ist es, die Berufe attraktiver zu gestalten sowie zukunftsgerecht weiterzuentwickeln und die Qualität der Ausbildungen zu verbessern – auch in Umsetzung der Eckpunkte des „Gesamtkonzeptes Gesundheitsfachberufe“ (Anm. d. red.: Aus dem Jahre 2020!) von Bund und Ländern. Das BMG steht zur Ausgestaltung der Reformen auch im Austausch mit den Ländern.
Weiter zu kommentieren gibt es hier wohl nichts.

O.G. / physio.de

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AusbildungBerufsgesetzkleine AnfrageDie GrünenBMGPrimärversorgungssystem


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neuer verSUSUch
Vor 2 Monaten
Bürokratieabbaugesetz in Arbeit.

Mal wieder Realsatire vom Feinsten joy
5

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• Nickiiiii
Bürokratieabbaugesetz in Arbeit. Mal wieder Realsatire vom Feinsten [emoji]joy[/emoji]
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neuer verSUSUch schrieb:

Bürokratieabbaugesetz in Arbeit.

Mal wieder Realsatire vom Feinsten joy

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Stefan Arnold
Vor 2 Monaten
Sie hätten auch einfach antworten können dass sich mit dieser Krümelei zur Zeit keiner ernsthaft beschäftigen will.
7

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• Evemarie Kaiser
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• Papa Alpaka
Sie hätten auch einfach antworten können dass sich mit dieser Krümelei zur Zeit keiner ernsthaft beschäftigen will.
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Stefan Arnold schrieb:

Sie hätten auch einfach antworten können dass sich mit dieser Krümelei zur Zeit keiner ernsthaft beschäftigen will.



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