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Schulgeldfreiheit

--- Stand Mai 2023 – laufende Aktualisierung ---

15.02.2021 • 3 Kommentare

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So wenig zielführend die Erhebung von Schulgeld im Kampf gegen den Fachkräftemangel ist, so bunt zeigt sich der Flickenteppich unterschiedlicher oder fehlender Lösungen in den einzelnen Bundesländern. physio.de gibt einen Überblick, der natürlich nur eine Momentaufnahme ist, denn in einigen Bundesländern ist tatsächlich noch ein wenig Bewegung registrierbar.

Grundsätzlich gilt, dass in allen Bundesländern immer mehr Schulen über das Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) abgesichert sind. In etlichen Fällen gibt es dann auch eine tarifliche Ausbildungsvergütung. Dieses könnte auch der gewünschte Weg für die bundesweite Schulgeldfreiheit sein. Aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) war hierzu (Stand April 2021) wiederholt erneut nur Folgendes zu hören: „Die weiteren Umsetzungsschritte zum Gesamtkonzept Gesundheitsfachberufe werden sukzessive erfolgen“.

Die Bundesländer im Überblick

Baden-Württemberg
Baden-Württemberg könnte man als Krösus in den Bundesländern bezeichnen. Dennoch gibt es keine einheitliche Regelungen für alle Heilmittelerbringer. Den Privatschulen für Physiotherapie werden pro Schüler und Monat bis zu 660 Euro vom Land erstattet – zusätzlich dürfen die Schulen ca. 160 Euro an Gebühren erheben.
Ergotherapieschulen dagegen zählen als Ergänzungsschulen und erheben, neben einer freiwilligen Förderung des Landes i.H. von 2.000 Euro, mtl. 400 Euro bis 450 Euro Schulgeld.
Laut Mitteilung eines großen Physio-Berufsverbandes enthält "der Entwurf des Staatshaushaltsplanes für 2022 [allerdings] keinen ausreichenden Mitteleinsatz für die Schulgeldfreiheit in den Schulen der Gesundheitsberufe".

Bayern
Bayern hat wohl mit Abstand das komplizierteste Fördersystem für private Berufsfachschulen. Deren Förderung besteht aus drei Bausteinen: Betriebszuschuss, Schulgeldersatz und Gesundheitsbonus. Wobei der Betriebszuschuss noch in einen kleinen und einen großen Betriebszuschuss unterschieden wird.
"Schulen, die den Gesundheitsbonus in Anspruch nehmen, müssen ihren Schülern eine schulgeldfreie Ausbildung ermöglichen", so der Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Pflege, Bernhard Seidenath, MdL. Eine Verwaltungsgebühr in angemessener Höhe gestattet der Gesetzgeber den Schulen dennoch.

Berlin
Schüler an fünf von neun Schulen werden bereits über das KHG finanziert und erhalten eine Ausbildungsvergütung. Um den Rest wurde gekämpft (wir berichteten). Im Oktober 2022 verkündete die Gesundheitssenatorin Ulrike Gote, dass die Schulgeldfreiheit nun beschlossene Sache sei und "dass nun alle Auszubildenden in den Gesundheitsfachberufen in Berlin kein Schulgeld mehr zahlen müssen." Laut Medienberichten könnten betroffene Schüler sogar für das Jahr 2022 gezahltes Schulgeld komplett zurückfordern.

Brandenburg
Brandenburg hat keine Physiotherapie-Schulen in privater Trägerschaft mehr. Alle sieben Ausbildungseinrichtungen werden über das KHG finanziert, alle Auszubildenden erhalten eine Ausbildungsvergütung. Eine Schule für angehende Masseure und med. Bademeister ist in privater Hand und verlangt Schulgeld, ebenso eine Schule für Logopädie.

Bremen
In Bremen hat der Senat das Thema vom Tisch. Mittlerweile sind alle vier Physiotherapie-Schulen über das KHG "versorgt" und es wird eine Ausbildungsvergütung gezahlt.

Hamburg
Hamburg hat seine Fördermaßnahme nun bis 2024 verlängert, d.h. wer 2022 seine Ausbildung beginnt, erhält eine durchgehende Förderung bis zum Examen. Physiotherapie-Schulen erhalten hier mtl. 450 Euro pro Schüler, ebenso Ergos und Logos. Masseure/med. Bademeister und Podologen müssen auch weiterhin Schulgeld zahlen.

Hessen
In Hessen ist seit August 2020 die Schulgeldfreiheit offiziell erreicht. Erstattet werden Sätze in Höhe des jeweiligen Betrages vom August 2019. Bis zum Laufzeitende 2027 ist alle zwei Jahre eine Steigerung um 1,5 Prozent vorgesehen. Allerdings kommt es im Land zu Problemen bei der Auszahlung der Fördergelder, was verbreitet zu Unmut führt. Das Land hat hier Abhilfe angekündigt.

Mecklenburg-Vorpommern
Der zuständige Minister in Mecklenburg-Vorpommern fordert ebenfalls lautstark die Schulgeldfreiheit, damit die Auszubildenden nicht in benachbarte Bundesländer abwandern. Diese müsse jedoch von Bundesebene kommen, die Landesregierung lehnt eine eigene Lösung bislang ab. Ein Drittel der Schulen laufen hier über das KHG.

Niedersachsen
In Niedersachsen profitieren alle auszubildenden Physiotherapeuten (und alle weiteren Heilmittelerbringer außer Masseuren/med. Bademeistern) mit Ausbildungsbeginn 2019 von den Fördermaßnahmen. Das Schulgeld wird entsprechend dem Stand 12/2017 erstattet. Die Schulen können aber für Schulmittel weitere Zusatzgebühren erheben. In der Landesförderung ist eine jährliche Steigerung entsprechend dem Verbraucherpreisindex vorgesehen.
Im Rahmen eines Nachtragshaushaltes für 2023 will Niedersachsen nun ab kommenden Schuljahr aber auch das Schulgeld für Masseure abschaffen.

Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalen hat rückwirkend zum 1. Januar 2021 das Schulgeld abgeschafft, gültig für alle Heilmittelerbringer. Diese Regelung gilt vorerst bis 2026, da Förderrichtlinien in Nordrhein-Westfalen standardmäßig auf fünf Jahre befristet werden, eine Verlängerung ist grundsätzlich möglich. Die Förderrichtlinie sieht keine Begrenzung bei der Zahl der Schulplätze vor. Wie bei derartigen Richtlinien üblich, steht die Förderung grundsätzlich unter dem Vorbehalt, dass entsprechende Finanzmittel zur Verfügung stehen.

Die konkreten Details der neuen Förderrichtlinien finden Sie hier.

Rheinland-Pfalz
Rheinland-Pfalz übernimmt ab Juli 2022 die Kosten für die Ausbildung und zahlt den Schulen eine monatliche Pauschale von 400 Euro pro Ausbildungsplatz. Der Minister wörtlich: " Ab Juli 2022 müssen die Auszubildenden in den Gesundheitsfachberufen an Privatschulen kein Schulgeld mehr zahlen."
Außerdem befindet sich das Bundesland lt. eigener Aussagen seit 2012 in einem Prozess, bei dem Privatschulen in die Trägerschaft eines Krankenhauses überführt werden. Hier ist die Schulgeldfreiheit und sogar eine Ausbildungsvergütung bereits Realität.

Saarland
Das Saarland hat ausschließlich schulgeldfreie Ausbildungen anzubieten, da hier alle drei Physiotherapie-Schulen über das KHG finanziert werden. Es fallen lediglich geringe Gebühren zusätzlich an.

Sachsen
Sachsen führt zum Schuljahr 2021/22 die Schulgeldfreiheit ein. Finanziert werde dies über Landesmittel von über 7 Mio. Euro und gelte so lange, bis es eine Lösung für ganz Deutschland gebe, teilte Ministerin Petra Köpping (SPD) mit. Bis 19.10.21 können freie Schulen pauschale Zuwendungen beantragen.

Sachsen-Anhalt
In Sachsen-Anhalt ist die Ausbildung an einer Schule, die sich in Trägerschaft eines Krankenhauses befindet (1), sowie an öffentlichen Schulen schulgeldfrei. Schulen in freier Trägerschaft (10) erheben weiterhin Schulgeld; werden aber vom Land finanziell unterstützt.
Aktuell liegt ein Antrag des Landtages vor, welcher die Landesregierung auffordert, eine interministerielle Finanzierungslösung für die Schulgeldfreiheit finden, um im Haushaltsentwurf 2024 eine dementsprechende Titelgruppe auszuweisen. Der Antrag (Drucksache: 8/2518) wurde vom Landtag am 28.4.2023 einstimmig in den dafür federführenden Ausschuss für Bildung überwiesen.

Schleswig-Holstein
Ende 2021 beschloss der Landtag, ab 1.1.22 die Zuschüsse von 400 Euro auf 450 Euro pro Schulplatz und Monat zu erhöhen.
Bis heute (Stand 1.3.2022) wurde jedoch kein erhöhtes Schulgeld ausgezahlt und auch die neue Förderrichtlinie ist bislang nicht veröffentlicht. Das zuständige Wirtschaftsministerium sagt lediglich, dass die Beträge nachgezahlt werden (wir berichteten).

Thüringen
In Thüringen wogt das Geschehen hin und her. Erst wurde die Schulgeldfreiheit Anfang 2022 eingeführt. Dann sollte sie im Mai wieder abgeschafft werden. Nach großen Protesten wurde im Juni 2022 beschlossen, sie doch beizubehalten. Lesen hier unseren Bericht dazu.

Dr. Roy Kühne, Physiotherapeut und Mitglied des Deutschen Bundestages
Dr. Roy Kühne setzt sich seit Jahren für die Belange der Heilmittelerbringer ein. Auch er scheint unzufrieden mit dem aktuellen Stand der Dinge und äußerte sich dazu gegenüber physio.de:

"Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe 'Gesamtkonzept Gesundheitsfachberufe' hat im vergangenen Jahr gemeinsame Eckpunkte herausgebracht. Darin ist auch die Schulgeldabschaffung für die Heilmittel-Berufe beschlossen worden und damit einhergehende Finanzierungsfragen konnten geklärt werden. Das ist aus meiner Sicht ein längst überfälliger Schritt, um die Ausbildungen attraktiver werden zu lassen und die Berufe zukunftssicher aufzustellen. Dass es bis heute nicht gelungen ist, diese Eckpunkte umzusetzen liegt auch an der Pandemie. Trotz allen Herausforderungen müssen wir dieses Thema zeitnah umsetzen und den (angehenden) Auszubildenden Sicherheit geben. Wenn uns das in dieser Wahlperiode nicht gelingt, dann müssen wir das nach der Bundestagswahl schnellstmöglich nachholen.“

Kommentar des Autors
Die Tatsache, dass viele Bundesländer jetzt auf eine Verlängerung der Eigenmaßnahmen über 2021 hinaus setzen, deutet wohl daraufhin, dass vermutlich weder die Große Koalition ihren Koalitionsvertrag noch Minister Spahn seine Ankündigung vom Therapiegipfel 2019 bezüglich Schulgeldfreiheit einhalten werden.

Mehr als ärgerlich, und auch nicht mehr ausschließlich mit der Pandemiebewältigung zu entschuldigen: Die Folgen dieser unverständlichen Verschleppung und fehlende Transparenz auf Bundes- aber auch auf vielen Landesebenen werden Patienten in den nächsten Jahrzehnten durch eine schlechter werdende Versorgung mit Heilmitteln schmerzhaft spüren. Wahlkampf- und Weitergabemodus von Verantwortung an Andere scheinen dieses Jahr jegliche Entwicklung zu verhindern.

Olav Gerlach / physio.de

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Es gibt 3 Beiträge

kvet

15.02.2021 08:38

Danke für die Auflistung!

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• franziska491

Friedrich Merz

15.02.2021 09:17

Bitte gern geschehen wink

PT-Morris

15.02.2021 09:15

Interessante Zusammenfassung. Herr Kühne hätte aber erwähnen können, dass die angestrebte Finanzierung allein über eine Angliederung der Schulen mit privatem Träger an ein Krankenhaus und damit über das KHG geschehen soll. Damit sind nicht alle einverstanden und es kommt hauptsächlich aus diesem Grund zu Verzögerungen. Oder anders gesagt. Es ist immer leicht den schwarzen Peter auf die Politik zu schieben. So lange die privaten Träger Geld aus dem Landeshaushalt bekommen und die Klassen voll sind haben sie meist kein Interesse daran ihre Unabhängigkeit aufzugeben.

Über das Dilemma der privathochschulischen Ausbildung wurde an anderer Stelle ja schon berichtet.

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