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Gemeinsamer Bundesausschuss
Zwist ums Stimmrecht für TherapeutInnen und Pflegekräfte
G-BA Chef Hecken bezeichnet Pflegevertreter indirekt als Clowns.
18.05.2022 • 2 Kommentare
Lizenz: CC-BY •
Die vergangen zwei Jahre haben einmal mehr die vielen Missstände in den Gesundheitsberufen aufgedeckt. Allem voran die untragbaren Zustände der Pflege. Überarbeitete Fachkräfte in allen Bereichen. Die Berufsflucht verstärkt den ohnehin schon vorhandenen Fachkräftemangel. Und dann taucht dieses Virus auf und setzt alle Akteure zusätzlich unter Druck. Das Ergebnis: Ein weiterer Anstieg der Belastungen der Pflegenden und daraus resultierend noch weitere Flucht aus diesen Verhältnissen.

Doch wer kümmert sich darum, diese Probleme zu lösen? Dafür ist federführend der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) zuständig. Doch bisher sind keine Berufsvertreter der Pflege oder anderer Gesundheitsberufe im Gremium.

Die im vergangenen Herbst neu gewählte Bundesregierung möchte dies nun ändern. Dazu möchte sie den G-BA öffnen, um das Spektrum der vertretenen Berufsgruppen zu erweitern.

Das scheint den „elitären“ Personen allerdings zu missfallen. Nun verärgert der Vorsitzende des G- BA mit Worten wie: „Wir können nicht zum Zirkus Krone werden“, die Pflegeverbände.

Mitberatungsrecht ist nicht Stimmrecht
„Mit einer Reform des G-BA beschleunigen wir die Entscheidungen der Selbstverwaltung, stärken die Patientenvertretung und räumen der Pflege und anderen Gesundheitsberufen weitere Mitsprachemöglichkeiten ein, sobald sie betroffen sind“, heißt es im Koalitionsvertrag.

Während Dr. Andreas Gassen, Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), diese Idee ebenfalls trägt, versperrt sich der G-BA laut Hecken dagegen.

Der Vorsitzende vergreift sich dabei direkt mehrfach im Ton. Nicht nur, dass er den Pflegerat indirekt als Clowns bezeichnet. Nein, er steigert sich weiter in seinen Aussagen. „Der G-BA darf keine Art Schülermitverwaltung werden“, so Hecken. Im Entscheidungsprozess des Gremiums gibt es nicht das Prinzip „Friede, Freude, Eierkuchen“. Er habe Angst, dass bei zu vielen Beteiligten die Arbeit unnötig in die Länge gezogen werden könnte. Ein „Mitberatungsrecht“ wolle Hecken allerdings zugestehen.

Heilmittelerbringer
Zu der Beteiligung der Heilmittelerbringer sage er grundsätzlich „Ja“. Allerdings müsse man dann auch klare Strukturen haben und den jeweiligen einen „Hauptvertreter“ benennen. „Ich kann nicht 15 Verbände holen“, so Hecken.*

Pflegevertreter empört
Mit den Worten „Die Abgrenzung erinnert an Götter in Weiß“, reagiert nun die Präsidentin des Deutschen Pflegerates, Christine Vogler (DPR). „Das ist eine Form der Diskriminierung und Herabsetzung, was auch für den Vergleich mit einer Schülermitverwaltung gilt“, so Vogler weiter.

Sie betonte, dass Pflegende im Gesundheitssystem die größte Berufsgruppe darstellen und dass sie im Krankenhaus, in der ambulanten Pflege und den stationären Langzeiteinrichtungen unersetzlich seien. Die Äußerungen von Hecken seien daher „nicht hinnehmbar“.

Martin Römhild / physio.de
*Kommentar des Autors: Und wieder fallen den TherapeutInnen ihre maroden Verbandsstrukturen auf die Füße. Ein weiteres Zeichen für die Notwendigkeit, diese interne Problematik zeitnah in den Griff zu bekommen. Gescheiterte Fusionen, die letztlich nur Geld verbrannten (wir berichteten), helfen dabei nicht weiter.

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G-BAHeilmittelerbringerPflegeKritik


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Halbtitan
18.05.2022 13:26
Wer sich mit Applaus bezahlen lässt, der gehört für mich in den Circus.
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• M.Bo
Wer sich mit Applaus bezahlen lässt, der gehört für mich in den Circus.
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Halbtitan schrieb:

Wer sich mit Applaus bezahlen lässt, der gehört für mich in den Circus.

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Supermann
18.05.2022 18:20
Auch mal interessant, der G-BA finanziert sich über Systemzuschläge, der stieg von 2017 4,41 cent
bis auf 2022 7,14 cent.
Also mal ein schlappes plus von 61,9 % !!! innerhalb von 5 Jahren. Wäre als Physio doch ein Träumchen...

Sieht man mal in den Geschäftsbericht des G-BA fällt auf, das dieser wohl auf 30 Millionen Euronen sitzt, und allein im Jahr 2020 ein plus von 10 Millionen erwirtschaftet hat !!??? Da liegt also das Geld der Krankenversicherten grin... Einnahmen von 53 Mio. stehen jährl. Ausgaben von 42 Mio. gegenüber...

Bin jetzt ja kein Wirtschaftsprüfer, trotzdem hier mal die Frage :
Hat der G-BA eigentlich eine Gewinnerzielungsabsicht ? oder hat der was mit Gemeinwohl zu tun ?

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Auch mal interessant, der G-BA finanziert sich über Systemzuschläge, der stieg von 2017 4,41 cent bis auf 2022 7,14 cent. Also mal ein [b]schlappes plus von 61,9 %[/b] !!! innerhalb von 5 Jahren. Wäre als Physio doch ein Träumchen... Sieht man mal in den Geschäftsbericht des G-BA fällt auf, das dieser wohl auf 30 Millionen Euronen sitzt, und allein im Jahr 2020 ein plus von 10 Millionen erwirtschaftet hat !!??? Da liegt also das Geld der Krankenversicherten [emoji]grin[/emoji]... Einnahmen von 53 Mio. stehen jährl. Ausgaben von 42 Mio. gegenüber... Bin jetzt ja kein Wirtschaftsprüfer, trotzdem hier mal die Frage : Hat der G-BA eigentlich eine [b]Gewinnerzielungsabsicht[/b] ? oder hat der was mit [b]Gemeinwohl[/b] zu tun ? https://www.g-ba.de/downloads/39-261-5144/2021-10-21_Jahresrechnung-2020_BAnz.pdf
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Supermann schrieb:

Auch mal interessant, der G-BA finanziert sich über Systemzuschläge, der stieg von 2017 4,41 cent
bis auf 2022 7,14 cent.
Also mal ein schlappes plus von 61,9 % !!! innerhalb von 5 Jahren. Wäre als Physio doch ein Träumchen...

Sieht man mal in den Geschäftsbericht des G-BA fällt auf, das dieser wohl auf 30 Millionen Euronen sitzt, und allein im Jahr 2020 ein plus von 10 Millionen erwirtschaftet hat !!??? Da liegt also das Geld der Krankenversicherten grin... Einnahmen von 53 Mio. stehen jährl. Ausgaben von 42 Mio. gegenüber...

Bin jetzt ja kein Wirtschaftsprüfer, trotzdem hier mal die Frage :
Hat der G-BA eigentlich eine Gewinnerzielungsabsicht ? oder hat der was mit Gemeinwohl zu tun ?

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