News - Ministerium: Abgespeckte Gesundheitsreform kommt zum 1. 1.2000

Ministerium: Abgespeckte Gesundheitsreform kommt zum 1. 1.2000

15.12.1999 • 0 Kommentare

Das Bundesgesundheitsministerium ist entschlossen, die nicht zustimmungspflichtigen Teile der Gesundheitsreform 2000 am 1. Januar in Kraft treten zu lassen. "Daran gibt es nichts zu deuteln", sagte die Sprecherin des Ministeriums, Sabine Lauxen, am Dienstag auf Anfrage in Berlin vor den entscheidenden Verhandlungen im Vermittlungsausschuss. Das Ministerium reagierte damit auf neue Appelle aus der Ärzteschaft im Vorfeld der Ausschussverhandlungen, die Regierung solle die Reform komplett zurückziehen.
Das Ministerium geht davon aus, dass der Bundestag morgen die nicht zustimmungspflichtigen Teile der Reform beschließen werde, sagte die Sprecherin weiter. Dieser Teil der Reform war abgetrennt worden, weil die Union es im Vermittlungsausschuss abgelehnt hatte, über das Gesamtpaket zu verhandeln.

Optimistisch äußerte sich die Sprecherin zum geplanten Risikostrukturausgleich, um den notleidenden Ost-AOK zu helfen. Dieser Teil bedarf der Zustimmung der Länder. Man gehe davon aus, dass es ein Vermittlungsergebnis und dafür am Freitag im Bundesrat eine Mehrheit gebe, sagte Lauxen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, sagte, ohne Hilfe müssten im neuen Jahr einige Ost-AOK zum Konkursrichter. Schmidt hielt in diesem Zusammenhang eine ergänzende Entschließung für möglich, wonach der Finanztransfers in drei Jahren ausgehend vom tatsächlichen Bedarf überprüft wird, so dass eine mögliche Überkompensation korrigiert werden könnte. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Hans-Peter Repnik (CDU), betonte, dieses Thema werde an "eventuell" auf den Januar vertagen.

Grundsätzliche Kritik an der Gesundheitsreform kam am Dienstag erneut von Ärzten und Krankenhausgesellschaft. Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) und der Freie Verband Deutscher Zahnärzte forderten Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) auf, die Reform komplett zurückzunehmen. Das "Rumpfgesetz" werde niemandem gerecht und erschwere die Ausgangslage für eine tatsächliche Reform, erklärte die KZBV. Der Freie Zahnarzt-Verband sprach von einem "Notgesetz", das die Probleme der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nicht kitten könne.

Die Krankenhäuser fühlen sich durch die Reform "ohne Grund abgestraft", wie der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Wolfgang Pföhler, in Berlin sagte. Die Kliniken kritisieren vor allem, dass sie für mehr Leistungen nicht entsprechend von den Kassen vergütet bekommen.

Der Virchow-Bund, der Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands, forderte die Erschließung neuer Finanzquellen für die GKV. Weder ein Globalbudget noch eine sektorale Budgetierung der Leistungsbereiche würden das Finanzierungsproblem der Krankenkassen lösen, erklärte Verbandsvize Rainer Rix in Köln.

Quelle: ADN Berlin

Nordrhein-Westfalen

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