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FDP und Union verlassen Sitzung des Gesundheitsausschusses
22.03.2000 • 0 Kommentare

Die Abgeordneten von FDP und Union haben heute aus Protest gegen das Vorgehen von SPD und Grünen eine Sitzung des Gesundheitsaussschusses verlassen. Der FDP-Obmann im
Ausschuss, Detlef Parr, begründete das Vorgehen damit, dass die Grünen, «ohne die formalen Anforderungen einzuhalten», ihre Abgeordnete Monika Knoche durch deren Vertreterin Ulrike Höffken austauschten. Nur dadurch sei es möglich geworden, dass der Ausschuss der Aufhebung des Importverbotes von britischem Rindfleisch zustimmte. Denn Knoche habe eine Woche zuvor noch für die Beibehaltung des Importverbotes gestimmt.



Der Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Wolfgang Zöller, warf Rot-Grün vor, mit «billigen Geschäftsordnungstricks» zu arbeiten. Parr bezeichnete das Vorgehen von SPD und Grünen als «undemokratisch». Die Regierungsmehrheit missachte permanent parlamentarische Spielregeln. Weil dies FDP und Union nicht weiter dulden wollten, hätten ihre Vertreter die Ausschusssitzung
verlassen.



Quelle: Berlin (ADN)

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