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Bundestag debattiert über Haushalt 2000 des BGM
23.11.1999 • 0 Kommentare

Der Bundestag hat am Dienstagabend über den Etat 2000 von Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) beraten. Nach der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses umfasst der Haushalt des Gesundheitsministeriums im nächsten Jahr ein Ausgabenvolumen von gut 1,8 Milliarden DM.
Zu Beginn der Debatte sagte der CDU-Abgeordnete Manfred Kolbe, statt der immer propagierten Einsparungen gebe es in diesem Einzeletat 237 Millionen DM an Mehrausgaben. Das gleiche schon der Praxis von Finanzminister Hans Eichel (SPD) als einem «unseriösen Kaufmann». Zwar sei es zu begrüßen, dass die Pflegeeinrichtungen im kommenden Jahr nicht von Kürzungen betroffen sein werden, aber die Pflegeversicherung dürfte ab dem Jahr 2003 ins Defizit rutschen. Unverständlich sei auch die Kürzung um eine Million DM im Bereich der Drogenprävention und -bekämpfung.



Quelle: Berlin (ADN)

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