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Berlin-Hohenschönhausen suchen wir
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Mit Einführung des Gesundheitsfonds im Juli 2008 wird das Bundesgesundheitsministerium einen einheitlichen Beitragssatz für alle gesetzlichen Krankenkassen festlegen. Ein noch zu bildender Schätzerkreis soll das Ministerium dabei beraten. Die in den Fonds wandernden Pauschalbeiträge der Versicherten werden an die Krankenkassen weitergereicht. Bisher war vorgesehen, nur 95 Prozent der tatsächlichen Kassenausgaben in den Gesundheitsfonds fließen zu lassen. Krankenkassen, die damit nicht auskommen, können pauschale oder prozentuale Zusatzbeiträge von ihren Versicherten verlangen. Die aktuellen Planungen sehen vor, dass mit den Zuweisungen im ersten Reformjahr 100 Prozent der Ausgaben abgedeckt werden. Alle Versicherten und ihre Arbeitgeber müssen dann für teure Kassen aufkommen. 15,5 bis 16 Prozent könnte der pauschale Beitragssatz dann betragen, deutlich mehr als der heutige Durchschnittssatz von 14,2 Prozent, rechnen Experten. Müssen in den Folgejahren zusätzliche Beiträge erhoben werden, darf dafür ein Prozent des Haushaltseinkommens des Kassenmitglieds nicht überschritten werden. Sparsam operierende Krankenkassen können ihren Versicherten Bonuszahlungen zukommen lassen. Bis 2009 soll der Bonus maximal zehn Euro pro Monat betragen.
Mit diesem Plan provoziert Ulla Schmidt Ärger mit dem Koalitionspartner. Der sang- und klanglos gestrichene Zusatzbeitrag, auch kleine Kopfspauschale genannt, ist einer der zentralen Forderungen der Union. Noch vor zwei Tagen hatte Kanzlerin Angela Merkel bekräftigt, der Fonds solle mit der Pauschale starten.
Das dem Gesundheitsministerium unterstellte Bundesversicherungsamt wird die Verwaltung der Beitragsgelder überwachen, die bis 2010 von den Krankenkassen organisiert wird. Dann soll der Einzug und die Verteilung der Beiträge auf "regional organisierte Einzugsstellen übertragen" werden. Personell ausgestattet werden die Geldsammelämter von den Krankenkassen.
Das Ministerium rechnet nicht damit, dass alle Kassen pünktlich zum Fondstart ihre Schuldenberge abbauen können. Da dies aber Voraussetzung für das neue Finanzierungsmodell ist, müssen die anderen Krankenkassen der gleichen Kassengruppe ihren schwachen Schwestern beim Abzahlen helfen. Bei den noch immer hochdefizitären Allgemeinen Ortskrankenkassen etwa sind deshalb kräftige Beitragssteigerungen im nächsten Jahr zu erwarten.
2007 soll die gesetzliche Krankenversicherung mit knapp zwei Milliarden Euro entlastet werden. Einsparungen von 2,2 Milliarden Euro sind vorgesehen bei Arzneimitteln, Krankenhäusern, Hilfsmitteln und Fahrtkosten. Dagegen wird es etwa 300 Millionen Euro Mehrausgaben geben, zum Beispiel für Mutter-Kind-Kuren.
Noch steigen die Ausgaben der Krankenkassen. Besorgniserregend hoch seien im zweiten Quartal die Zuwächse bei den Kosten für stationäre Behandlungen gewesen, sagte eine Sprecherin des Verbandes der Angestelltenkrankenkassen (VdAK). 4,2 Prozent mehr mussten dafür aufgebracht werden. Spitzenreiter sind wie bisher die Arzneimittelausgaben mit Zuwächsen von 4,5 Prozent.
Heftig gebeutelt werden die privaten Krankenversicherungen. Weitaus einschneidender als in den Reformeckpunkten vorgesehen zeigen sich die Veränderungen im vorliegenden Gesetzentwurf. Künftig müssen alle Privatkassen einen Basistarif mit gleichen Leistungen anbieten. Der Leistungsumfang muss dem Angebot der gesetzlichen Krankenkassen entsprechen. Die Privaten müssen jeden Interessenten aufnehmen und dürfen keine Gesundheitsprüfung verlangen. Darüber hinaus können Privatversicherte in Zukunft ihre Altersrückstellungen bei einem Kassenwechsel mitnehmen. Geplant ist auch ein Risikostrukturausgleich zwischen Privatversicherern. Erhebliche Folgen hätten die Neuerungen für die Versicherten. Die Prämien würden vor allem für jüngere Privatversicherte um bis zu 37 Prozent steigen. Als "klaren Verstoß gegen die Eckpunkte" und als "Ende der Vollversicherung", bezeichnete der Vorsitzende des Verbandes der privaten Krankenversicherungen (PKV), Volker Leienbach, die Regierungspläne. Würden die Vorgaben des Arbeitspapiers umgesetzt, seien die Privatversicherungen "schrecklich unattraktiv", klagte der PKV-Chef im "Tagesspiegel".
Peter Appuhn
physio.de
Mutter-Kind-Kur
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