Es tut sich was im Staate D. 14

Zahlreiche Verbesserungsvorschläge zur Heilmittelversorgung im Gesundheitsausschuss

18.01.2019

Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG), klingt nach einem harmlosen kleinen Gesetz. Und doch ist es ein Gesetz, welches letzten Mittwoch zu einer der größten Anhörungen der letzten Jahre vor einem Ausschuss führte. Annähernd 200 Personen drängten sich zusammen mit ihren Aktenbergen im Fraktionssaal der SPD nahe des Südturmes des Reichtages. „Hallo, willkommen im Hasenstall!“, begrüßte ein Abgeordneter seinen Kollegen.

An diesem Gedränge nicht ganz unschuldig: die Branche der Heilmittelerbringer (HME). Führte doch eine Kombination aus Graswurzelinitiativen (TAL, #Kreideaktion), Verbandsarbeit und politischen Initiativen (allen voran Dr. Roy Kühne mit der Ankündigung seines Sofortprogramms Therapieberufe) dazu, dass Minister Spahn eine Reihe von Gesetzesänderungen die HME betreffend in sein neues TSVG mit aufnahm.

Wie bei fachlich schwierigen oder politisch umstrittenen Gesetzesentwürfen üblich, luden sich die Mitglieder des zuständigen Ausschusses Experten zur Anhörung ein. Nachdem sich die 49 geladenen Verbände und 4 Einzelsachverständige zwei Stunden v.a. mit Themen der Ärzte und Psychotherapeuten befasst hatten, widmeten sie sich in der dritten Stunde fast ausschließlich den folgenden Sorgen und Nöten der HME.

1) Inkludierung der Zertifikate:
Interessanterweise wurde hierzu die Vertreterin von LOGO Deutschland, Diethild Remmert, befragt. Obwohl es in der Logopädie keine Zertifikatsfortbildungen gibt, antwortete sie doch weise, dass Sie Zertifikate für einen bürokratischen Aufwand hielte, der die Abrechnung verkompliziere und nicht zu refinanzieren sei. Darüber hinaus würden sie eine Versorgungsgefährdung nach sich ziehen "und ich glaube das will niemand". "Wir wissen [auch], dass die Physiotherapeuten uns vielfach darum beneiden."

2) Prüfpflicht auf fehlerhaft ausgestellte Rezepte:
Auf Nachfrage, wie viel Rezepte denn im Moment noch fehlerhaft von den Kassen in der Abrechnung abgelehnt würden, erläuterte Heinz Christian Esser vom Spitzenverband der Heilmittelverbände e.V. (SHV), dass ca. drei Prozent der eingereichten Rezepte retaxiert würden. Allerdings sei zu Bedenken, dass ein großer Aufwand schon vorher betrieben würde, um die Masse der fehlerhaft ausgestellten Rezepte (lt. Esser zehn bis zwölf Prozent) für die Abrechnung „fit zu machen“. Für den Vertreter des Verbandes Physikalische Therapie, Karl-Heinz Kellermann, liegt die Lösung des Problems in einer weiteren Verbesserung der Arztsoftware.

3) Einziehung der Rezeptgebühr durch die Krankenkassen:
Bürokratieabbau ist ein alter Schlager in jedem Wahlkampf und jeder politischen Diskussion. Dass den Praxisinhaber/innen mit der Pflicht, die Rezept-Zuzahlung vom Patienten direkt zu kassieren, ein „bürokratisches Monster“ übergestülpt wurde, kritisierte Andrea Rädlein, Vertreterin des Deutschen Verbandes für Physiotherapie (ZVK). Sie forderte die Politik auf, diese analog zur Praxisgebühr bei den Ärzten abzuschaffen.

4) Barrierefreiheit in den Praxen:
Der neue Gesetzesentwurf enthält eine Regelung zur Barrierefreiheit aller Praxen. Auf Nachfrage erläuterte Christine Donner vom Bundesverband für Ergotherapeuten in Deutschland. e.V. (BED), dass bisher schon die einzelnen Landesbauordnungen dazu Bestimmungen vorsehen; nämlich dahingehend, dass hier grundsätzlich zwar eine Barrierefreiheit gefordert würde, aber es auch eine Abwägung zwischen Aufwand und Nutzen für evtl. Umbaumaßnahmen gäbe. Sie empfehle, zusätzlich zu diesen landesrechtlichen Regelungen keine weiteren zu treffen.

5) Transparenzklausel:
Das Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (HHVG) enthält bereits eine Klausel wonach überprüft werden soll, ob die Vergütungserhöhungen der Krankenkassen auch bei Angestellten ankommen. Leider war die Durchführung kaum oder schlecht geregelt - jedenfalls war sie dysfunktional. Nach Ansicht verschiedenster Vertreter läge die einfachste Lösung darin, der Berufsgenossenschaft per Gesetz zu erlauben, die ihr gemeldeten Daten über die Vergütungen der Angestellten an den Spitzenverband der Krankenkassen weiterzugeben.

6) Blanko-Verordnung:
Schon lange gibt es bei den HME Bestrebungen zu mehr Freiheit und Eigenverantwortlichkeit in der Berufsausübung. Für manche liegen diese in der sog. Blanko-Verordnung. Allerdings gibt es hier bisher den ungeklärten neuralgischen Punkt der Budgetverantwortung. Vertreter der Ärzteschaft argumentierten: Wenn die Therapeutin entscheidet, wieviel sie behandelt (und dadurch auch wieviel sie abrechnet), muss die Therapeutin auch Verantwortung gegenüber der Krankenkasse für die entstandenen Kosten übernehmen.

Genauso nachvollziehbar argumentieren die Vertreterinnen von LOGO Deutschland in ihrer schriftlichen Stellungnahme, dass erstens für sie „keine Selbstverwaltung in Form einer ‘Kassentherapeutischen Vereinigung’ analog zur Struktur der Kassenärztlichen Vereinigung existiere, die ein Budget mit dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen aushandeln und verwalten könnte“. Zweitens sähe man die Gefahr, dass Ärzte dann nur noch Blanko-Verordnungen ausstellen, da diese „ja nicht ins Budget fallen“ und man keinen Einfluss auf Indikation oder Anzahl der ausgestellten Rezepte habe.
Leider beschrieb keiner der Anwesenden eine Lösung dieser Crux.

7) Modellvorhaben Direktzugang (DA, vom engl. Direct Access):
Vielleicht der lösungsfreien Diskussion bzgl. der Blanko-Verordnung überdrüssig, befragte Dr. Roy Kühne Frau Repschläger vom Bundesverband selbstständiger Physiotherapeuten - IFK e. V. nach weiteren möglichen Versorgungsformen. Laut Repschläger sieht der IFK schon seit geraumer Zeit in dem sog. DA die Lösung hin zu mehr Eigenverantwortung für die Therapeuten. Eigene Studien und Erfahrungen im Ausland hätten gezeigt, dass die Patienten dadurch schneller zum Therapeuten kommen würden und es auch zu keiner Mengenausweitung käme. Sie rege daher zunächst an, eine dreiarmige Studie (konventioneller Weg, Blanko-Verordnung, DA) durchzuführen. Der Gesetzgeber möge doch bitte den Weg zu Modellvorhaben DA freimachen.

8) Verhandeln von bundeseinheitlichen Preisen:
Ab 2020 sollen die Preise vom Spitzenverband der Krankenkassen und den maßgeblichen Verbänden der HME auf Bundesebene einheitlich verhandelt werden. Gleichzeitig soll es aber „Öffnungsklauseln“ für sog. „Hochpreisgebiete“ geben. Freiherr von Stackelberg vom GKV-Spitzenverband zu den anwesenden Parlamentariern: „Mir scheint, hier haben Sie es mit der Zentralisierung ein wenig übertrieben. Bei Ihren Landesparlamentariern zahlen sie auch keine bundesweit einheitlichen Saläre. Ich halte es für sinnvoll, dass die Regionen zum Sprechen kommen. Tragen Sie regionalen Besonderheiten Rechnung - das können Sie!“
Ansonsten fand die bundeseinheitliche Regelung viel Anklang, beendet sie doch die sehr kostenintensiven „Verhandlungsreisen“ von Verbandsvertretungen von einem Ort zum nächsten. Ferner gäbe es dann auch weniger teure Schiedsverfahren.
Auf die Öffnungsklauseln in einer Pause angesprochen, räumte Frau Repschläger vom IFK ein, dass sie dies durchaus zweischneidig sehe. Auf der einen Seite sehe sie, dass man Hochpreisgebieten wie z.B. Frankfurt oder München weiterhin in Form höherer Preise Rechnung tragen müsse, auf der anderen Seite aber keine Zersplitterung der Preislandschaft mehr haben wolle. Innerhalb der Verbände werde zurzeit sehr intensiv nachgedacht, wie hier ein goldener Mittelweg aussehen könnte.
Manche regen zur Lösung eine Art Indexierung oder Faktoren (z.B. nach Postleitzahlen) an. Das heißt: Man legt einmalig fest für welche Postleitzahl welcher Faktor gilt (z.B. Hochpreisgebiet Faktor 1,8 - Tiefpreisgebiet Faktor 1) und verhandelt dann jährlich nur noch eine sog. "bundesweite Basispreisliste".

9) Anhebung der Preise zum 1.5.2019 auf den höchsten vereinbarten Preis:
Laut Aussage des Verbandes der Ersatzkassen e.V. (vdek) verursacht die einheitliche Anhebung der Preise zum 1.5.2019 Mehrkosten von ca. 500 Mio. Euro im Jahre 2019 und noch mal 500 Mio. Euro im Jahre 2020, ein Prozedere, mit dem die Vertreterin des vdek ganz und gar nicht einverstanden war. Gegenteiliger Ansicht war naturgemäß Frauke Kern vom Deutschen Bundesverband für Logopädie e.V. (dbl). Ihrer Ansicht nach handelt es sich hierbei um einen ersten richtigen Schritt. Aber solange das Vergütungsniveau im ambulanten Bereich weit entfernt vom Niveau des TVöD liege, könne von einer wirtschaftlichen und leistungsgerechten Vergütung keine Rede sein.
Der Gesetzentwurf regelt auch, wie diese Höchstpreise berechnet werden. Er bezieht dabei auch die bereits vorab vereinbarten, aber noch nicht gültigen Preise ein, das heißt, ab 1.5.2019 gelten die jeweils bereits bundesweit höchsten vereinbarten Preise.
In früheren Äußerungen sprach Minister Spahn immer von Preisanhebungen zum 1. April 2019. Mitte der Woche gab er nun bekannt, dass die Verabschiedung des Gesetzes wahrscheinlich erst zum 1. Mai 2019 möglich sein wird und damit auch erst die Preisanpassungen.

10) Änderung des Zulassungsverfahrens von Praxen:
Bisher mussten Praxen im Falle der Neugründung an verschiedensten Stellen der Republik eine Zulassung beantragen. Dabei scheint der Gesetzgeber etwas den Überblick verloren zu haben. So schreibt er in seiner Begründung zum neuen Gesetz über das neu geplante Zulassungsverfahren: „Dieses [neue] Verfahren führt zu einer besseren Übersicht über die Anzahl und die Verteilung von Praxen, da die Daten an einer Stelle vollständig vorliegen.
Konkret ist geplant, dass der GKV-Spitzenverband und die Verbände einen Vertrag aushandeln, was eine Praxis in Zukunft an Mindestausstattung benötigt. Diesem Vertrag kann dann eine Praxis bei Neugründung „beitreten“, indem sie sich beim GKV-Spitzenverband „anmeldet“. Alle bereits bestehenden Praxen müssen sich ebenfalls bis 30. Juni 2020 beim GKV-Spitzenverband „anmelden“, sonst verlieren sie ihre Zulassung.
Vorteile dieser Regelung sehen die Verbände darin, dass sie nun erstmals mitverhandeln können, was eine Praxis an Mindestausstattung haben muss. Bisher wurde dies alleine von der Kassenseite festgelegt.

11) Veröffentlichung von Versorgungsquoten:
Nicht im Gesetz, aber von Christine Donner vom BED nachdrücklich gefordert, ist eine Verpflichtung der GKV, die bundesweiten Versorgungsquoten von Heilmitteln offenzulegen. Das bedeutet: Wie viele der Patienten, die zum Beispiel Ergotherapie benötigen, bekommen diese auch verordnet? Stichproben hätten gezeigt, dass dies bei schwerwiegenden Fällen lediglich 30 bis 40 Prozent seien.

Wie ist eine solche Anhörung nun einzuordnen? Hört man sich im Umfeld von Entscheidungsträgern im politischen Berlin ein wenig um, heißt es: „So eine Anhörung ist schon wichtig, kommt es doch gelegentlich zu überraschenden Statements. Allerdings mindestens genauso wichtig sind die Gespräche davor und danach. Dabei kommt es sehr darauf an: "Wer, zu welchem Zeitpunkt, in welcher Form, welches Argument, welcher Entscheidungsstelle unterbreite.“ Klingt nach einer Definition von Lobbyismus im besten Sinne.

Wer sich die dreieinhalb Stunden noch einmal persönlich in aller Ausführlichkeit zu Gemüte führen möchte, wird hier im Parlamentsfernsehen fündig.

Soviel von der Anhörung. Mögen nun alle guten Argumente das Gehör der Möchtigen und Mächtigen finden.

Friedrich Merz / physio.de


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