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Präventionsgesetz im Januar 2015

Gesundheitsministerkonferenz: Bessere Vergütung für personalintensive Leistungen.

13.02.2014 • 0 Kommentare

Berlin ist fern für die meisten Deutschen. Da trifft es sich gut, wenn auch in den Ländern, ja selbst den Kommunen Politik betrieben wird, Gesundheitspolitik sogar. Die Ländergesundheitsminister besitzen ein gemeinsames Gremium, die Gesundheitsministerkonferenz (GMK). Dort tauschen sich die Minister aus, stimmen sich ab, planen Aktivitäten und Reformen und setzen sich mit den Vorstellungen des Bundesgesundheitsministeriums auseinander. Im jährlichen Wechsel übernimmt ein Länderressortchef den Vorsitz der GMK. In diesem Jahr fiel das Amt an die Hamburger Senatorin für Gesundheit und Verbraucherschutz, Cornelia Prüfer-Storcks.

Jetzt hat sie über die Arbeitsschwerpunkte der Gesundheitsministerkonferenz gesprochen. Frühe Beteiligung an Gesetzesvorhaben wünscht sich die SPD-Politikerin und Zustimmung durch den Bundesrat. Mit den Leistungen der Kliniken scheint die Senatorin nicht so recht zufrieden zu sein. Sie plädiert für mehr Qualität. Leistungen sollten in qualitätsorientierten Häusern konzentriert angeboten werden. Personalintensive Leistungen müssten besser vergütet werden, fordert die GMK-Chefin.

Schnell soll es gehen beim Präventionsgesetz, kündigt Prüfer-Storcks an. Der letzte Entwurf war am Widerstand der Länderkammer gescheitert. Jetzt aber könnte es was werden mit der gesetzlich geregelten Gesundheitsförderung. Die Großkoalitionäre seien sich einig, dass "die unselige Tradition der Last-Minute-Präventionsgesetze" ein Ende habe.

Um der Selbstverpflichtung Nachdruck zu verleihen, wurde ein verbindliches Datum im Koalitionsvertrag niedergelegt. Am 1. Januar 2015 soll das Präventionsgesetz in Kraft treten.

Peter Appuhn
physio.de

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