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Verlängerung der Modellklausel bis 2026
Im aktuell gültigen Gesetzesentwurf wird beabsichtigt, die Modellklausel für die primär qualifizierenden Studiengängen bis 2026 zu verlängern (wir berichteten). Der Bundesrat sprach sich zwar dagegen aus. Dies hat aber kaum eine Auswirkung, da er an dieser Stelle kein Vetorecht besitzt und die Bundesregierung bei ihrem Standpunkt bleibt. Änderungsanträge zu diesem Punkte aus dem Parlament heraus sind physio.de nicht bekannt.
Verschiebung der Einführung der Blankoverordnung auf den 30. September 2021
Eigentlich hätten sich die maßgeblichen Berufsverbände mit dem GKV-Spitzenverband bis zum 15. März über die Ausgestaltung der sog. Blankoverordnung einigen müssen. Nun muss man wissen, dass es sich bei den zuständigen Verhandlerteams auf beiden Seiten um dieselben handelt, welche sich momentan schon nicht über den neuen bundesweit einheitlichen Rahmenvertrag (inkl. Vergütungsvereinbarung) einigen können.
Daher gibt es ernstzunehmende Bestrebungen auf Seiten des Gesetzgebers, diesen Stichtag mittels eines Änderungsantrages zum GVWG auf den 30. September 2021 zu verschieben.
GKV-Spitzenverband wünscht sich Reform der Schiedsstellenverhandlung
Stellungnahmen zu einem neuen Gesetz gibt es immer viele. Geht es allerdings um Gesetze im Gesundheitsbereich, sind die Stellungnahmen des GKV-Spitzenverbandes (SpiBu) von besonderem Interesse. Der Grund: Dem erfahrenen Beobachter drängt sich die Sichtweise auf, dass Änderungsanträge zu geplanten Gesetzesvorhaben im Gesundheitsbereich häufig aus der Feder des Gesundheitsministeriums (BMG) stammen.
Und wie in Berlin hinter vorgehaltener Hand immer wieder kolportiert wird, gibt es eine „gewachsene Nähe“ des GKV-Spitzenverbandes zum Ministerium. Daher sollte man auch den neuesten „Wunsch“ des GKV-Spitzenverbandes durchaus ernst nehmen.
Der SpiBu in seiner Stellungnahmen zum GVWG wörtlich:
„Die Erfahrung hat gezeigt, dass Verhandlungsergebnisse, die mit der Mehrheit der Verbände erzielt werden konnten, nachträglich von einem einzelnen Verband wieder infrage gestellt werden. […] Der GKV-Spitzenverband schlägt daher vor, dass die für den jeweiligen Heilmittelbereich zuständigen maßgeblichen Spitzenorganisationen je Heilmittelbereich einen gemeinsamen Verhandlungsführer bestimmen“
Und weiter: „Die im § 125 Abs. 5 vorgesehene Schiedsregelung sollte dahingehend gestärkt werden, dass jede Vertragspartei jeweils nur gemeinsame Schiedsanträge stellen kann“.
Was zunächst einleuchtend und menschlich verständlich klingt, hat einen brisanten Effekt und unschönen Hintergrund. Letzterer liegt zwar im Bereich der Logopädie, kann sich aber jederzeit in jedem anderen Heilmittelbereich wiederholen. Daher hier ein kleiner Exkurs in das Minenfeld der logopädischen Berufsverbände.
Bis 2014 gab es drei logopädische Berufsverbände:
- • den Deutschen Bundesverband für Logopädie (dbl)
Spötter sprechen bisweilen schon von den sog. dbx-Verbänden.• den Deutschen Bundesverband für akademische Sprachtherapie und Logopädie (dbs) und
• den Deutschen Bundesverband der Atem-, Sprech- und Stimmlehrer/innen Lehrervereinigung Schlaffhorst-Andersen e.V. (dba)
Genannte Verbände führten die Vergütungsverhandlungen mit den Krankenkassen anscheinend zur Unzufriedenheit etlicher ihrer Berufsangehörigen. Es gründete sich daher im Jahre 2014 der Verband für Selbstständige in der Logopädie (LOGO Deutschland), „um in Kassenverhandlungen angemessene Abschlüsse zu erreichen“ und ist nun als einer der maßgeblichen Logopädieverbände am Schiedsverfahren vor der Schiedsstelle nach § 125 SGB V beteiligt.
Wenn man den unwidersprochenen Veröffentlichungen so mancher Newsletter glauben darf, kam es nun vor besagter Schiedsstelle zu folgendem bemerkenswerten Vorgang:
Der GKV-Spitzenverband brachte einen Vorschlag zu einem bundesweit einheitlichen Rahmenvertrag inkl. Vergütungsvereinbarung ein. Die sog. dbx-Verbände erklärten herauf: „Wir machen uns Antrag des GKV-Spitzenverbandes zu eigen“ und stimmten zusammen mit den Kassenvertretern gegen LOGO Deutschland.
Dieser bat daraufhin seine Mitglieder darüber abzustimmen, ob Klage gegen diesen Schiedsspruch eingereicht werden soll. Mit einem Abstimmungsergebnis ist in den nächsten Tagen zu rechnen.
Sollte der GKV-Spitzenverband sich an diesem Punkte mit seinem „Wunsch“ also durchsetzen, würde dies erheblich zu Lasten jüngerer, kämpferischer Interessensvertretungen gehen.
Einen pointierten und klugen Kommentar der Therapeuten-am-Limit zu dieser causa lesen Sie hier.
Friedrich Merz / physio.de
GesetzModellstudiengängeBlankoverordnungSchiedsverfahrenTALLogo DeutschlandAkademisierung
Nun ist das grundsätzlich ja durchaus positiv zu sehen, braucht unser Beruf ja definitiv auch Entwicklung in der Ausbildung (siehe Modellstudiengang....wäre ganz toll, wenn sich da nach bald einem Vierteljahrhundert jemand reinhängen könnte) und Angestellte vernünftige Gehälter sowie Arbeitsbedingungen.
Ad Absurdum wird es aber geführt, wenn nach dem neuen Gesetz nun die Vertretung von Angestellten und Studierenden, welche immer noch die Mehrheit bilden, am Ende über die Honorare für Selbständige abstimmen. Das ist kaum mehr zu überbieten....
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PT-Morris schrieb:
Eine 95%ige Erfüllung der Forderung aus dem WAT Gutachten ist ein sehr gutes Verhandlungsergebnis. Es wäre Schade gewesen dies durch einen Verband auf Mitgliederfang zu gefährden.
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dibarbara schrieb:
@PT-Morris Wer hat denn gesagt, dass 95 % der Forderung aus dem WAT- Gutachten erfüllt sind? Das ist schlicht nicht der Fall.
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PT-Morris schrieb:
@dibarbara Die Logopädie Verbände. Wer sonst?
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ali schrieb:
@PT-Morris wenn sich Verbände für Ihre Mitglieder einsetzen, sind es Zahlenspielchen. Wenn Kassenpositionen übernommen werden erkennst Du die Spielchen nicht ? Interessant.....
Drei haben den Vertrag unterzeichnet, der vierte nicht. Aus gutem Grund. Von daher ist die Aussage „die Logopädieverbände“ einfach nicht korrekt.
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dibarbara schrieb:
@PT-Morris wie viele kennst du denn? Es gibt 4.
Drei haben den Vertrag unterzeichnet, der vierte nicht. Aus gutem Grund. Von daher ist die Aussage „die Logopädieverbände“ einfach nicht korrekt.
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Susulo schrieb:
@dibarbara wenn ich dir einen guten Rat geben darf: diskutiere nicht mit PT Morris. Ich hab ihn seit langem auf Ignorieren. Er weiß grundsätzlich besser Bescheid über die Abläufe in der Logopädie und kennt sämtliche Verbandsinterna seit vielen Jahren (Ironiemodus!)....alles, was du über deine Praxis oder den Zustand unserer Branche schreibst ist sicher gelogen und nur deiner unermesslichen Gier geschuldet.
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Problem beschreiben
Susulo schrieb:
Um noch einen oben drauf zu setzen: da immer mehr Selbständige in der Logopädie "abwandern" zu einem Verband, der ihre Interessen vertritt, wird der andere Verband mehr und mehr zur Vertretung von Angestellten und Studierenden. Wer die Newsletter des Altverbandes liest, spürt das auch zunehmend.
Nun ist das grundsätzlich ja durchaus positiv zu sehen, braucht unser Beruf ja definitiv auch Entwicklung in der Ausbildung (siehe Modellstudiengang....wäre ganz toll, wenn sich da nach bald einem Vierteljahrhundert jemand reinhängen könnte) und Angestellte vernünftige Gehälter sowie Arbeitsbedingungen.
Ad Absurdum wird es aber geführt, wenn nach dem neuen Gesetz nun die Vertretung von Angestellten und Studierenden, welche immer noch die Mehrheit bilden, am Ende über die Honorare für Selbständige abstimmen. Das ist kaum mehr zu überbieten....
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