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freuen Dich in einem persönlichen
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Der Konflikt reicht zurück bis ins Jahr 2020. Damals scheiterten nach 22 Gesprächsrunden die Verhandlungen zwischen GKV-Spitzenverband und den Physiotherapieverbänden. Erst die neu geschaffene Heilmittel-Schiedsstelle setzte anschließend Preise und Rahmenbedingungen fest. Die damalige Preissteigerung von 14,09 Prozent galt vielen Praxen bereits als unzureichend.
Es folgten jahrelange Klagen und Gerichtsverfahren.
Wir haben diese Verfahren von Anfang an eng begleitet:
- • Ein Lernprozess für alle Beteiligten – aber ein teurer!
Nun wollen wir auf das abschließende Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) etwas genauer eingehen.• Historisches Urteil
• Jetzt entscheidet Kassel
BSG stärkt die Schiedsstelle deutlich
Im aktuellen Urteil stärkt das Gericht nun den Spielraum der Schiedsstelle erheblich. Besonders relevant dabei ist, dass selbst unzureichend begründete Schiedssprüche laut Gericht noch während laufender Verfahren nachträglich ergänzt werden können. Die Verbände hatten genau diesen Punkt massiv kritisiert.
Für die Praxis bedeutet das: Die Hürden, Schiedssprüche erfolgreich anzugreifen, steigen deutlich. Denn selbst nachträgliche Erläuterungen im Rahmen einer Gerichtsverhandlung reichen künftig offenbar aus, um formale Mängel zu beheben. Viele Beteiligte empfinden das als problematisch. Schließlich kann es in Zukunft also weiter vorkommen, dass Verbände Entscheidungen der Schiedsstelle zunächst nicht nachvollziehen können und sie, um hier Klarheit zu bekommen, gezwungen sind, aufwendig und kostspielig den Klageweg zu beschreiten.
TVöD bleibt Maßstab – reale Praxisgehälter spielen keine Rolle
Besonders brisant ist die Bewertung der sogenannten preisbildenden Parameter.
Das BSG bestätigt im Wesentlichen die bisherige Berechnungslogik der Schiedsstelle. Maßstab sind weiterhin die tariflichen Entwicklungen des TVöD und nicht die tatsächlich gezahlten Gehälter in Physiotherapiepraxen.
Genau hier liegt seit Jahren ein Kernproblem. Denn viele PraxisinhaberInnen betonen, dass tarifähnliche Gehälter unter den aktuellen Vergütungsbedingungen kaum finanzierbar sind. Das Urteil zementiert diese Diskrepanz nun weiter.
Interessant ist allerdings ein Nebenaspekt: Das BSG stellt erstmals klarer heraus, dass auch Daten der Berufsgenossenschaft BGW grundsätzlich berücksichtigt werden müssen. Diese spiegeln die tatsächlichen Gehaltsstrukturen in den Praxen deutlich realistischer wider. Für kommende Verhandlungen könnte dies noch relevant werden.
Unternehmerrisiko wird bereits berücksichtigt
Auch beim Unternehmerrisiko folgte das Gericht weitgehend der Schiedsstelle.
Die Verbände hatten kritisiert, dass typische Risiken einer Praxisführung praktisch nicht eingepreist würden. Das BSG sieht das anders. Die höhere Eingruppierung der PraxisinhaberInnen sowie die angesetzten Verwaltungszeiten seien ausreichend, um das Unternehmerrisiko abzubilden. Für viele PraxisinhaberInnen dürfte diese Einschätzung schwer nachvollziehbar sein, gerade angesichts steigender Kosten, wachsender Bürokratie und zunehmender Personalprobleme.
Überraschende Niederlage für die Verbände auch bei den Zahlbeträgen
Eine weitere Niederlage gab es bei den sogenannten Zahlbeträgen.
Das Landessozialgericht hatte den Verbänden in diesem Punkt noch teilweise Recht gegeben und höhere Ausgleichszahlungen zugesprochen. Diese Entscheidung wurde nun vom Bundessozialgericht wieder aufgehoben.
Die Begründung klingt technisch, hat aber große Auswirkung: Zwar hätten die Verbände das Schiedsverfahren korrekt eingeleitet, doch seien zusätzliche Zahlbeträge vor April 2021rechtlich nicht zulässig gewesen. Vereinfacht bedeutet dies: Die Schiedsstelle durfte spät entscheiden und die Physiotherapiepraxen tragen trotzdem die Folgen.
Viel Rechtsklarheit, wenig Perspektive für Praxen
Das Urteil schafft juristische Klarheit. Für viele Physiotherapiepraxen dürfte es dennoch ernüchternd sein, denn das Grundproblem bleibt bestehen.
Die Vergütungsstruktur orientiert sich weiterhin nur begrenzt an der wirtschaftlichen Realität ambulanter Praxen. Gleichzeitig steigt der Druck auf die Versorgung. Fachkräftemangel, Bürokratie und wirtschaftliche Unsicherheit prägen den Alltag vieler Einrichtungen längst.
Fazit: Das Verfahren endet – die Debatte jedoch nicht
Mit dem Urteil endet ein jahrelanger Rechtsstreit. Die grundsätzlichen Probleme der Physiotherapieversorgung löst die Entscheidung jedoch nicht. Die Chancen auf eine zügige Fortsetzung des Reformprozesses scheinen allerdings gering. Die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung ist aktuell zu angespannt.
Das ausführliche Urteil in voller Länge finden Sie in unserer Infothek in der Rubrik Urteile unter dem Schlagwort Schiedsstelle konkret hier.
O.G. / physio.de
UrteilBSGRahmenvertragSchiedsverfahrenBerufsverbändePhysiotherapieGKV-Spitzenverband
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Horatio72 schrieb:
Ich frage mich grad wie jemand, der sich allen Ernstes für den Beruf des Physiotherapeuten interessiert, nach den Nachrichten der letzten 2 Monate wirklich mir der Ausbildung/Studium anfangen sollte. So wenig positive Zukunftsaussichten gab es gefühlt noch nie für Neueinsteiger. Ich wüsste nicht was ich aktuell jemand sagen soll der mich fragt ob er sich für diesen Beruf entscheiden soll. Gefühlt wird grad der komplette Berufsnachschub gekappt und das zu einer Zeit wo die erste richtige Handygeneration ins Berufsleben eintritt. Das wird eine schöne Unterversorgung geben die nächsten Jahre.
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Unsichtbar schrieb:
Alles Schnee von gestern. Mit der Grundlohnsummenbindung werden keine Schiedsstelle und Verhandlungen mehr benötigt. Selbst wenn die Verbände den teuren Rechtsstreit auf Kosten der Mitgliedsbeiträge gewonnen hätten wäre es nun überholt. Der Zug ist abgefahren. Konzentriert euch auf eine verständliche neue Leistungsbeschreibung.
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Inche schrieb:
Oder die KK müssen mehr Kosten für Privatleistungen übernehmen.Wenn wir nur 25std in der Woche KK sprechstunde machen u den Rest nur noch als Privat Sprechstunde.Mal sehen was kommt.
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Unsichtbar schrieb:
Die Reformen zur Sanierung des Staatshaushalts bedeutet zwangsläufig Leistungsreduzierung, wenn nicht die Beiträge weiter steigen sollen. Hat doch der Merz schon gesagt. Das ist Mathematik.
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Horatio72 schrieb:
@Inche dann gehen sie zum Orthopäden um die Ecke die sie mit IGEL Leistungen vollpackt. Verlierer: Patienten und Therapeuten.. Geeinner: Kassen und Orthopäden. Genau wie gewollt.
...und bevor sie einen Termin beim Orthopäden bekommen... sind sie schon tot....!kannst du auch mal was positives schreiben..... Man hört von dir fast nur negatives oder und jammern
JürgenK;)
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JürgenK schrieb:
@Horatio72
...und bevor sie einen Termin beim Orthopäden bekommen... sind sie schon tot....!kannst du auch mal was positives schreiben..... Man hört von dir fast nur negatives oder und jammern
JürgenK;)
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Horatio72 schrieb:
@JürgenK findest du das ganze positiv? notfalls kannst du mich ja auch blockieren.
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Inche schrieb:
@Horatio72 der hat für sowas keine Zeit
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postri-77 schrieb:
@JürgenK wir sind in negativen Modus jetzt. Lass uns das. Bald kommt was positives.
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hermanrieger schrieb:
Auf der einen Seite werden höhere gerechte Vergütungen durch Gerichte blockiert, auf der anderen Seite Vergütung durch die Politik durch Sparmaßnahmen runtergesetzt. Wie viel Therapeuten wird das in den Privat-/Selbstzahlerbereich drängen, denn aufgrund der hohen Wartezeiten gibt es keinen besseren Zeitpunkt. Also werden Patienten bald länger als ein halbes Jahr auf Therapie warten.
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