News - Bund und Länder verabschieden Eckpunkte zur Prävention

Bund und Länder verabschieden Eckpunkte zur Prävention

Schmidt: Nationale Aufgabe. Präventionsgesetz noch in diesem Jahr.

21.10.2004 • 0 Kommentare

„Prävention muss zur nationalen Aufgabe werden. Und sie muss im direkten Lebensumfeld stehen“, verkündete Ulla Schmidt gestern bei der Vorstellung der Eckpunkte für ein Präventionsgesetz. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat nach langen Beratungen nun Ergebnisse vorgelegt. Eine ihrer wichtigsten Aufgaben sei die Prävention. Jetzt werde „zügig ein Präventionsgesetz erarbeitet“, verspricht die Ministerin. Noch in diesem Jahr soll es im Bundestag beraten und verabschiedet werden. Ganz so zügig ist der Gang der Geschehnisse nun aber doch nicht mehr, ließ doch vor zwei Wochen das Gesundheitsministerium mitteilen, im Herbst solle das Gesetz die parlamentarischen Hürden nehmen.

Prävention entscheide auch über die Zukunft unserer Sozialsysteme, ist Schmidt überzeugt. Jeder solle sich deshalb mit der Frage beschäftigen, was er persönlich tun kann, um seine Gesundheit zu erhalten. Ein Viertel der Bundesbürger klagten über Rückenschmerzen, und die Versorgung der Menschen mit chronischen Erkrankungen verschlinge jedes Jahr Milliardensummen. Viele Krankheiten könnten durch gesundheitsfördernde Maßnahmen verhindert werden. Würde man es schaffen, die chronischen Rückenerkrankungen um zehn Prozent zu verringern, könnten 2,6 Milliarden Euro eingespart werden. Neben der kurativen Medizin, der Rehabilitation und der Pflege soll deshalb nun die Prävention als vierte Säule des Gesundheitswesens etabliert werden.

Den demographischen Wandel vor Augen, bis 2030 wird der Anteil der über 65-Jährigen von jetzt rund 15 Millionen auf 22 Millionen Menschen anwachsen, sieht die Bund-Länder-Arbeitsgruppe Prävention als Voraussetzung für „mehr Lebensqualität durch ein mobiles und selbstbestimmtes Leben“. Vor allem in Betrieben könnten „Bewegungsschulungen, ergonomische und organisatorische Maßnahmen“ verhindern, dass aus einfachen Rückenbeschwerden chronische Erkrankungen werden. Mit dem Präventionsgesetz soll „ein flexibles System der primären Prävention und Gesundheitsförderung“ etabliert werden. Die Angebote müssten sich an die „jeweiligen gesundheitlichen Erfordernisse“ anpassen.

Bislang wurden Präventionsleistungen überwiegend von den gesetzlichen Krankenkassen finanziert. Zukünftig sollen sich auch die Renten- und Unfallsversicherungsträger an den Kosten beteiligen, sie würden schließlich auch von den Maßnahmen profitieren. Das „Herzstück“ des Präventionsgesetzes soll deshalb auch die Stiftung „Prävention und Gesundheitsförderung“ werden. Dort werden die Aktivitäten der Sozialversicherungsträger und der Bundesländer organisiert und koordiniert. 250 Millionen Euro sollen Kranken- Renten- und Unfallversicherungen dafür aufbringen. Über die Verteilung der Gelder wird seit Monaten gestritten. So fürchten die Krankenkassen, dass Bund und Länder zu viel Einfluss auf das Geschehen bekommen könnten.

Einheitliche Ziele, koordinierte Angebote und Kooperation der Leistungsträger gewährleisten einen sinnvollen Einsatz der Mittel, wünscht sich die Arbeitsgruppe. Gefördert werden sollen „individuelle Leistungen zur Verhaltensänderung“, etwa Rückenschulkurse, „Settingleistungen“, also Aktivitäten im gesellschaftlichen Umfeld, beispielsweise in Schulen und Senioreneinrichtungen, die „betriebliche Gesundheitsförderung“ als Sonderfall der Settingleistung und „Kampagnen“, also groß angelegte Werbemaßnahmen für eine bewegte Bevölkerung zum Beispiel.

Die Zielvorstellungen der Politiker aus Bund und Ländern sind ambitioniert. Ob der vorgesehene Finanzrahmen von 250 Millionen Euro der Mammutaufgabe allerdings gerecht wird schient noch nicht ausgemacht. Die gesetzlichen Krankenversicherungen zumindest sollen von jeder Beschränkung freigestellt werden. Bisher dürfen sie jährlich für jeden Versicherten 2,64 Euro für primärpräventive Leistungen ausgeben. In Zukunft sollen die Kassen die Höhe der Ausgaben in ihren Satzungen selbst festlegen können. Das hört sich generös an, bis heute allerdings haben es die Krankenkassen noch nicht einmal geschafft den gesetzlich vorgegebenen Betrag für gesundheitsfördernde Maßnahmen zu erübrigen.

Peter Appuhn
physio.de

Solingen, Hilden, Langenfeld, Mettmann, Leverkusen

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