News - Ist der Gemeinsame Bundesausschuss legitim?

G-BA: FDP beharrt auf Herausgabe dreier Gutachten

Ist der Gemeinsame Bundesausschuss legitim?

FDP-Politiker Andrew Ullmann hakt weiter nach und fordert die Herausgabe von Informationen sowie eine offene Debatte.

24.04.2018 • 1 Kommentar

In einer kleinen Anfrage im Bundestag fordert der Bundestagsabgeordnete Andrew Ullmann die Veröffentlichung dreier Gutachten zur verfassungsrechtlichen Legitimation des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA). Wie bereits berichtet, wurden diese Gutachten in der vergangenen Legislaturperiode vom damaligen Gesundheitsminister Gröhe in Auftrag gegeben. Grund dafür ist die umstrittene Zusammensetzung eines der bedeutsamsten Gremien im deutschen Gesundheitswesen und die daraus resultierenden Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidungen.

Der Staatssekretär des Gesundheitsministeriums Thomas Gebhart (CDU) gab auf die Anfrage der FDP allerdings keine klare Antwort. Die Gutachten seien zu unterschiedlichen Ergebnissen gekommen und würden zurzeit noch weiter geprüft. Diese eher vagen Aussagen trafen bei dem FDP-Politiker auf Unverständnis. Er fordert die Offenlegung der Ergebnisse im Parlament, um eine Debatte zu ermöglichen. Er vermutet weiterhin, dass der Grund für die Verzögerung ein aus der Sicht der Regierung nicht zufriedenstellendes Ergebnis der Gutachten ist.

Ullmann ist bereits bekannt für seine Kritik am G-BA. Er gab dem Gremium einen Großteil der Verantwortung für die zahlreichen Grippefälle in den letzten Monaten, da die Entscheidungen zur Kostenübernahme des weiterentwickelten Impfstoffes zu spät und zu langsam getroffen wurden.

Catrin Heinbokel / physio.de

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