Nun also doch

2 Kommentare

Bayern führt rückwirkend zur zweiten Hälfte des Schuljahres 2018/2019 die Schulgeldfreiheit ein.


23.03.2019

Als Berichterstatter ist es von Vorteil, gut vernetzt zu sein. So erreichten uns Mitte/Ende Januar erste Meldungen, dass die geplante – und im Wahlkampf von der CSU versprochene – Schulgeldfreiheit für Gesundheitsberufe alles andere als gewiss sei.
Eine offizielle Presseanfrage mit dem Tenor „Hat die CSU im Wahlkampf gelogen – kommt die Schulgeldfreiheit nun doch nicht?“ erging daher am 30. Januar an die verschiedensten Stellen der CSU. Das Echo war bemerkenswert. Hektische Betriebsamkeit brach hinter den Kulissen aus. Ein Abgeordneter wörtlich „Sie können sich nicht vorstellen, was Ihre E-Mail hier ausgelöst hat.“ (wir berichteten)

Mittlerweile scheint wieder Friede zwischen allen Beteiligten einzukehren. Der Grund: Geld. Da der feste politische Wille vorhanden sei, die Gesundheitsberufe attraktiver zu machen und die Schulgeldfreiheit hierzu „eines der Filetstücke“ darstelle (Bernhard Seidenath, MdL), wurde man sich einig, im geplanten Doppelhaushalt (welcher im Mai verabschiedet werden soll) deutlich mehr Mittel einzustellen als ursprünglich geplant. Hierzu schichtet das Kultusministerium so einige Finanztitel um. Aber auch CSU und Freie Wähler greifen in die Tasche und steuern jeweils 500.000 Euro aus der sog. Fraktionsreserve bei.

Vom Bayerischen Staat wurden den einzelnen Schulen nun verschiedene Finanzierungsmodelle mit der Maßgabe vorgelegt, sich für eines zu entscheiden. Die Modelle liegen physio.de vor. Wie aus Regierungskreisen zu erfahren war, hätten sich mittlerweile die allermeisten Schulträger für eine der Varianten entschieden. Mit denjenigen Schulträgern, die mit den angebotenen Beträgen „nicht hinkommen, sei man bezüglich einer Verwaltungspauschale von 30 bis 50 Euro im Gespräch“.

Oben zitiertes Mitglied des Landtages, Bernhard Seidenath, räumte in der Debatte des Landtages auch ein: „Der Praxistest steht noch aus. Wenn sich zeigt, dass wir etwas übersehen haben, dass es Fehlsteuerung gibt, könnte und müsste dann im Nachtragshaushalt 2020 nachgesteuert werden.“

Ingesamt war es in den letzten Wochen ein zähes Ringen. Einerseits will die Staatsregierung die Schulgeldfreiheit sowie möglichst viele Schüler in den Therapieberufen, anderseits wollte das Ministerium von den privaten Schulträgern nicht über den Tisch gezogen werden. Nun gibt es 40 Millionen Euro mehr als ursprünglich geplant.
Auch der Bundesvorsitzende des VDB-Physiotherapieverbandes Marcus Troidl zeigt sich nun zuversichtlich, dass die Versorgungsicherheit der bayerischen Patienten gewährleistet ist.

Was so eine einzelne E-Mail doch alles auslösen kann ;)

Friedrich Merz / physio.de

  • (3)
    23.03.2019 11:33
    RoFo
    RoFo: 4162 Beiträge, 92% Empfehlungen

    Schön schön, dieser Tropfen auf dem heißen Stein!!

    Wo ist die Ausbildungsvergütung?
    Vor allem im Hinblick auf die zu erwartende Rente?!

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    Es gibt eine Anwort:

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    23.03.2019 18:11
    tom1350
    tom1350: 4171 Beiträge, 32% Empfehlungen
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      Beitrag verfassenNun also doch




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