News - Umstrittene Personalentscheidungen im G-BA

Neubesetzung des G-BA

Umstrittene Personalentscheidungen im G-BA

Die Posten im Vorsitz des gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) könnten bald ausschließlich mit Juristen besetzt sein.

30.05.2017 • 0 Kommentare

Der G-BA ist eine der wichtigsten Institutionen im deutschen Gesundheitswesen. Die Mitglieder entscheiden darüber, ob und welche medizinischen Leistungen von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlt werden. Gemäß dem fünften Sozialgesetzbuch besteht der G-BA aus 13 Mitgliedern - fünf Vertreter der Kostenträger, fünf Vertreter der Leistungserbringer und drei unparteiische Mitglieder. Einer der drei "Unparteiischen" fungiert als Vorsitzender des Ausschusses.
Die Amtszeit der Mitglieder beträgt jeweils sechs Jahre. Die nächste Neubesetzung von zwei der drei "Unparteiischen" steht im Juli 2018 an. Dafür hat die Selbstverwaltung zur Besetzung der Spitzenposten des G-BA kürzlich Personalvorschläge veröffentlicht und für großes Aufsehen gesorgt.

Nicht nur Dr. Harald Deisler, der aus Altersgründen nicht mehr zur Wahl steht, sondern auch die einzige Medizinerin bei den Unparteiischen, Dr. Regina Klakow-Franck (Gynäkologin), sollen in der kommenden Amtsperiode ersetzt werden. Dass keiner der von der Verwaltung vorgeschlagenen Kandidaten einen ärztlichen Hintergrund hat, stieß nicht nur bei Ärztekammerpräsident Dr. Frank Ulrich Montgomery auf Unverständnis. Kritik gibt es ebenfalls von Patientenvertretern und anderen Gesundheitsexperten.

Auch unter Politikern werden die zur Auswahl stehenden Kandidaten, Ex-AOK-Manager Uwe Deh und Lobbyist Lars Lindemann, heftig diskutiert. Da bereits der unparteiische Vorsitzende Prof. Josef Hecken, der voraussichtlich eine zweite Amtszeit absolvieren wird, kein Mediziner ist, sehen viele Fachleute die Nominierung zwei weiterer Juristen als problematisch. Es stellt sich die Frage, ob das höchste Gremium im deutschen Gesundheitswesen wirklich von drei Männern ohne medizinische Sachkenntnis geleitet werden sollte.

Pikante Details an den Vorgängen sind:
a) Frau Dr. Regina Klakow-Franck soll ersetzt werden, obwohl sie im Vorfeld signalisiert hatte, weiter machen zu wollen.
b) Herrn Montgomerys Lamento könnte den Eindruck erwecken, dass von den 13 stimmberechtigten Mitgliedern des G-BA zukünftig niemand mehr die ärztliche Approbation besäße. Beflissen verschweigt er jedoch, dass die Ärzteschaft weiterhin mittels ihrer ständigen Mitglieder auf der Seite der Leistungserbringer mit am Tisch sitzen wird. Eine renomierte Vertreterin der Heilmittelerbringer dazu wörtlich: "Das nenne ich mal Jammern auf hohen Niveau".

Auch Dr. Roy Kühne (CDU) beteiligte sich an der Diskussion. Er schlägt vor, auch Vertreter aus nicht-ärztlichen Gesundheitsberufen mit in die Wahl einzubeziehen und damit "mal über den Tellerrand hinaus[zu]schauen".

Werden die Vorschläge trotz aller Kritik beim Gesundheitsminister vorgelegt, kann die Ernennung der beiden Kandidaten nur noch durch eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Gesundheitsausschuss abgelehnt werden.

Ca. Hei. / physio.de

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