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Fehlerhafte Anträge des ZVK
Nachdem wir vom bahnbrechenden Urteil berichteten, dass der VDB-Berufsverband mit Hilfe seines Rechtsanwalt Bill erstritten hatte, waren wir zunächst erstaunt, weil einige ZVK-Landesverbände ihren Mitgliedern auf Anfrage falsche Anträge zur Verfügung stellten. Therapeuten, die diesen Vordruck, z.B. vom ZVK Baden-Württemberg verwendet haben, können mit einer Ablehnung des Antrags rechnen. Warum? Die Formulierung widerspricht dem Wortlaut des Urteils. Offensichtlich hat keiner der "Beratenden" es für nötig befunden, sich einmal mit dem Rechtsanwalt, der dieses Urteil erstritten hat, in Verbindung zu setzen. War das etwa Absicht?
Zustimmung zu Drohungen und Beschimpfungen
Kurze Zeit später erfahren wir, dass der ZVK in der März-Ausgabe seiner Zeitschrift über dieses Urteil berichten wird. Das liegt nahe, schließlich bietet eine solche weit verbreitete Publikation die Möglichkeit, viele Physiotherapeuten, auch die ohne Internetzugang, zu informieren. Aber was müssen wir lesen? Es erscheint keine eigene Stellungnahme oder Information, stattdessen bekommt der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), Herr Dr. Hess, breiten Raum, um gegen das Urteil zu wettern und zu drohen. Offensichtlich hat Herr Hess das Urteil aber gar nicht gelesen oder nicht verstanden, denn er verwechselt Physiotherapeuten mehrfach mit Heilpraktikern und unterstellt Physiotherapeuten die Krankenkassen zu plündern. Weiter droht er den Praxen mit Zulassungsentzug, beschimpft das Gericht und möchte dass diese Entscheidung möglichst schnell durch das Bundesverwaltungsgericht aufgehoben wird. Das Interview führte Herr Esser, Geschäftsführer des ZVK. Aber warum muss dann dieser Unsinn auch noch gedruckt werden? Das schreibt Herr Esser in der Einleitung zum Interview: "Seine Antworten machen deutlich, welche Konsequenzen das Urteil des OVG Rheinland-Pfalz für unseren Berufsstand aus Sicht der Ärzteschaft und der gesetzlichen Krankenversicherung hat, auch wenn der ZVK die Betonung an der einen oder anderen Stelle anders setzen mag." Inhaltlich stimmt der ZVK den Ausführungen also zu, deshalb werden sie auch in voller Länge veröffentlicht. Ein durchsichtiges Kalkül: Lass den G-BA-Chef sagen was wir denken, dann brauchen wir es nicht zu sagen.
ZVK: Physiotherapeuten fehlt die fachliche Qualifikation
Und um zu klar zustellen, dass dies nicht nur eine Laune war, setzt der ZVK noch eines drauf: Alle Landesverbände des ZVK wurden angeschrieben, mit der Bitte, sanften Druck auf die Landesgesundheitsministerien auszuüben, damit Anträge auf die Erlaubnis nicht erteilt werden. Der ZVK sieht die zu erwartende Antragsflut mit Sorge und möchte sie mit allen Mitteln verhindern. Um dieses Ziel zu erreichen, ist sich die größte Interessenvertretung der Physiotherapeuten nicht zu schade, die fachliche Qualifikation ihrer Mitglieder anzuzweifeln. Wörtlich schreibt Herr Esser:
Deshalb sollen die Minister die Gesundheitsämter anweisen: "Insbesondere regen wir an, im Kontakt mit den Unteren Gesundheitsbehörden Ihres Landes zu ermitteln, ob dort weitere Verfahren mit demselben Streitgegenstand anhängig sind. Besonderer Handlungsbedarf besteht, weil zurzeit physio.de, ein gewerblicher Info-Dienst, das Ziel hat, eine Massenbewegung in Sachen Segmentzulassung PT zu organisieren."
Mit dieser Strategie versucht der ZVK zu verhindern, dass Physiotherapeuten die Erlaubnis erhalten. Da sich der Jurist Esser nicht traut dies selber offen zu erklären, versucht er Vertreter vorzuschicken: Öffentliche Funktionsträger und Politiker. Diese sollen richten was der ZVK nicht verhindern konnte: Dass Physiotherapeuten endlich rechtliche Sicherheit in ihrem Tun und Handeln erhalten.
Hoffen wir, dass die Anträge trotzdem nur nach Sachlage bearbeitet und entschieden werden.
-fri
physio.de
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