News - Nullrunde für alle Akteure im Gesundheitswesen

Nullrunde für alle Akteure im Gesundheitswesen

Sofortmaßnahmen sollen schon in der nächsten Woche im Bundestag beschlossen werden. Große Gesundheitsreform bis Ende 2003.

02.11.2002 • 0 Kommentare

Gesundheitspolitik – das war eines der großen Themen der vergangenen Woche. Schon im Vorfeld der Debatten im Parlament sickerten aus dem Bundesgesundheitsministerium fein dosiert einzelne Pläne an die Öffentlichkeit. Mit der Erklärung der Gesundheitsministerin, Ulla Schmidt, am Donnerstag im Bundestag sind die Vorhaben der Regierung nun auf dem Tisch.

In zwei großen Schritten sollen die Veränderungen durchgesetzt werden:

1. Ein sogenanntes Vorschaltgesetz soll als eine Art Erste-Hilfe-Paket die bestehenden Defizite der gesetzlichen Krankenversicherung ausgleichen.

Geplantes Einsparvolumen: 3,8 Milliarden Euro.

Alle Gruppen im Gesundheitswesen müssen einen Beitrag für diesen Katastropheneinsatz leisten:

- Leistungserbringer: Im nächsten Jahr soll es eine Nullrunde bei den Honoraren geben. Beispielhaft genannt sind Ärzte, Zahnärzte und Kliniken, die Ausgaben werden auf dem Stand von 2002 eingefroren. Einsparungsziel: 720 Millionen Euro.

- Krankenkassen: Die Beiträge dürfen nicht erhöht werden, sie bleiben auf dem Stand von 2002. Auch die Verwaltungskosten der Kassen müssen auf dem diesjährigen Level verharren. Einsparungsziel: 300 Millionen Euro.

- Pharmaindustrie und Apotheken: Hersteller, Großhändler und Apotheken müssen den Krankenkassen Rabatte einräumen. Einsparungsziel: bis zu 1,4 Milliarden Euro. Die Einführung von Festbeträgen für patentgeschützte Medikamente sollen 350 Millionen Euro einsaperen helfen.

- Zahnersatz: Pauschale Kürzung der Höchstpreise um zehn Prozent. Einsparungsziel: 200 Millionen Euro.

- Sterbegeld: Kürzung um ein Drittel. Statt 1050 Euro werden nur noch 700 Euro bezahlt. Einsparungsziel: 260 Millionen Euro.

- Anhebung der Versicherungspflichtgrenze für die Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung von derzeit 3375 Euro auf 3825 Euro. Nur ein Einkommen, das über diesem Betrag liegt, erlaubt einen Wechsel in die Private Krankenversicherung. Einsparungsziel: 300 Millionen Euro.

Heilmittelbringer sind namentlich nicht erwähnt im Streichkanon der Ministerin. Da aber die Kassen ihre Einnahmen nicht erhöhen dürfen und auch auf der Ausgabenseite zur Nullrunde verdonnert sind, erscheint es kaum vorstellbar, dass sie sich in den kommenden Verhandlungen auf Preiserhöhungen einlassen werden.

Pharma-Rabatte und die eingefrorenen Verwaltungskosten müssen auch vom Bundesrat abgesegnet werden, Zuständigkeiten der Bundesländer werden dadurch tangiert. Die übrigen Maßnahmen kann die Regierungskoalition mit ihrer Mehrheit im Bundestag durchsetzen.

2. Vor dem Hintergrund einer angenommenen Kostenstabilität im nächsten Jahr möchte Ulla Schmidt dann bis Ende 2003 eine große Gesundheitsreform durchsetzen. Klare Vorstellungen dazu sind noch nicht bekannt. Absichtserklärungen der Ministerin, des Bundeskanzlers und anderer Koalitionspolitiker geben eine vage Richtung vor: Die Ausgabenseite steht im Mittelpunkt der Planungen, mehr Patientenorientierung und der Wettbewerb im System sollen gefördert werden.

Auch der Heil- und Hilfsmittelbereich wurde in den vergangenen Tagen als Sparmöglichkeit immer wieder genannt. Von Massagen und Fango war z.B. die Rede.

Die Berufsverbände der Physiotherapeuten haben dazu in seltener Einmütigkeit erklärt, nicht Heilmittel seien gemeint, nur bei den Hilfsmitteln solle gespart werden.

Alle Akteure sollen sparen, nur die Heilmittelerbringer nicht?

Ob es so sein wird ist zum jetzigen Zeitpunkt bestenfalls unklar.

2003 – das Jahr der Gesundung des Gesundheitswesens? Oder doch nur Notoperation im Ulla-Schmidt-Krankenhaus? Wie auch immer, spannend wird es allemal.

Peter Appuhn

physio.de

Düsseldorf/ Rhein Kreis Neuss/Meerbusch

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