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Wir suchen Verstärkung für unser
gut eingespieltes und stabiles Team
aus 4 Physiotherapeut*innen und 2
1/2 Rezeptionskräften und 1
Trainerin.
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§ 20a Vertragsausschuss7 (1) Zur Klärung von Meinungsverschiedenheiten und Zweifelsfragen hinsichtlich dieses Vertrages bilden der GKV-Spitzenverband und die heilmittelerbringerseitigen Vertragspartner einen Vertragsausschuss. Dieser ist durch die jeweiligen Vertragspartner paritätisch zu besetzen. Die Entscheidungen des Vertragsausschusses haben für die Krankenkassen und die zugelassenen Leistungserbringer empfehlende Wirkung. (2) Der Vertragsausschuss ist auf Antrag eines Vertragspartners einzuberufen. Der Vertragsausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Weis jemand wer da drinn sitzt ? oder findet sich irgendwo die Geschäftsordnung ?
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Vorher ist da nüscht.
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Xela schrieb:
@Supermann "Auf Antrag" heißt auf Antrag
Vorher ist da nüscht.
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asima schrieb:
Nö. Aber Buchner meinte, was nicht vertraglich abgestimmt ist, ist nicht rechtsbindend. Dennoch ist es halt blöd, wenn die Kassen die Angaben als bindend ansehen.
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Schippi schrieb:
@asima Buchner ist auch nicht rechtsbindend
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Supermann schrieb:
Also Fakt ist dann, bei der „Liste“ handelt es sich um eine bloße Meinungsäußerung über die Auslegung von gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen.
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asima schrieb:
Theoretisch ja...
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Problem beschreiben
Supermann schrieb:
aus dem Rahmenvertrag....
§ 20a Vertragsausschuss7 (1) Zur Klärung von Meinungsverschiedenheiten und Zweifelsfragen hinsichtlich dieses Vertrages bilden der GKV-Spitzenverband und die heilmittelerbringerseitigen Vertragspartner einen Vertragsausschuss. Dieser ist durch die jeweiligen Vertragspartner paritätisch zu besetzen. Die Entscheidungen des Vertragsausschusses haben für die Krankenkassen und die zugelassenen Leistungserbringer empfehlende Wirkung. (2) Der Vertragsausschuss ist auf Antrag eines Vertragspartners einzuberufen. Der Vertragsausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Weis jemand wer da drinn sitzt ? oder findet sich irgendwo die Geschäftsordnung ?
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