News - Wird Helga Kühn-Mengel heute im Kabinett als Patientenbeauftragte vorgeschlagen?

Wird Helga Kühn-Mengel heute im Kabinett als Patientenbeauftragte vorgeschlagen?

Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Diplompsychologin ist Mitglied des Gesundheitsausschusses und Behindertenbeauftragte ihrer Fraktion.

17.12.2003 • 0 Kommentare

Wie wir eben erfahren haben (bitte nicht weitersagen, streng geheim!) wird Helga Kühn-Mengel (SPD), MDB und Mitglied des Gesundheitsausschuss, aller Voraussicht nach ab 1. Januar 2004 die erste Bundes-Patientenbeauftragte werden. Das Kabinett wird heute in seiner Sitzung über den Personalvorschlag beraten. Gerhard Schröder (pst!!) konnte uns gerade natürlich noch nicht verraten, ob seine Minister dem Personalvorschlag zustimmen werden. Gewährsleute im Bundesgesundheitsministerium zu den Berufungsplänen (uhh, gleich wieder vergessen!): "Eine toughe Frau mit viel Erfahrung".

Die Patientenbeauftragte ist ein Produkt der ab Januar 2004 wirksam werdenden Gesundheitsreform. Sachwalterin der Patienten in allen politischen Entscheidungen und Verwaltungsverfahren, Ansprechpartner für die Betroffenen soll sie sein. Als Vertreterin der Patienten wird sie auch mitbeteiligt sein an Entscheidungen, die der Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen (BAÄK) trifft. Die Wirksamkeit des Amtes ist ganz erheblich von der Durchsetzungskraft der Person, die es ausfüllen wird, abhängig. Helga Kühn-Mengel aus dem rheinischen Brühl war vor ihrer Wahl in den Bundestag 1996 als Diplompsychologin bei der Forschungsgemeinschaft „Das körperbehinderte Kind e.V.“ und später beim „Zentrum für Frühförderung und Frühbehandlung“ in Köln beschäftigt. Sie ist Sprecherin der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziales der SPD-Bundestagfraktion und Behindertenbeauftragte der Fraktion.

Während die Kabinettsrunde die Personalie diskutiert, wird Frau Kühn-Mengel wohl heute bei den Gesprächen mit Karl-Hermann Haack über den Richtlinien-Ausstoß des BAÄK dabei sein. Ihren Einfluss auf diverse Ideen sollte man dabei nicht unterschätzen.
Kühn-Mengel und Haack sind beide Parteifreunde von Ulla Schmidt, das Büro des Behindertenbeauftragten im Berliner Kleist-Haus klebt an der Rückfront des Gesundheitsministeriums, mit diesem im Innern verbunden. Das Ministerbüro erreicht man von dort trockenen Fußes innerhalb einer Minute (wenn der Fahrstuhl nicht besetzt ist). Die heutige Runde beim resoluten Sprecher der Behinderten wird ergänzt durch Vertreter des BAÄK und den gesundheitspolitischen Sprechern der Fraktionen im Bundestag.

Peter Appuhn
physio.de

Deutschland

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