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Wie funktioniert Lobbyismus?

Pharmaindustrie gegen Röslers Sparpläne.

16.03.2010 • 0 Kommentare

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler gibt sich fest entschlossen. Die ausufernden Kosten für Medikamente werden begrenzt, verkündete der FDP-Politiker in der vergangenen Woche (wir berichteten). Kaum waren die Pläne des Ministers bekannt, brachte die Pharmaindustrie ihre Truppen in Stellung. Die gewichtigen Vorstände sind sich einig: Koste es, was es wolle, der Angriff auf die Preisgestaltung muss abgewehrt werden. Arzneimittel trügen kaum etwas zum Ausgabenanstieg bei, betonte der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie. Dafür seien überwiegend Ärzte und Krankenhäuser verantwortlich. Außerdem landeten nur 60 Prozent der 30 Milliarden Euro für die Medikamentenversorgung bei den Unternehmen.

Sie kennen das politische Einmaleins, die Pharmakonzerne. Die wirkungsvollsten Strategien finden ihre Anwendung fern der Öffentlichkeit. Lobbyisten der Arzneimittelbranche gehen in Berliner Abgeordnetenbüros ein und aus. Als kenntnisreiche Experten in eigener Sache wissen sie ihren Einfluss zu nutzen. Lobbyistisches Know-How ist grenzenlos. Aufmerksame Leser unserer Berichte erinnern sich vielleicht an die legendäre Rotweinrunde bei Gerhard Schröder im Kanzleramt.

Mildes Klima, reizvolle Landschaften, freundliche Menschen – der Südwesten der Republik glänzt mit vielen positiven Eigenschaften. Dort im lieblichen Dreiländereck sind auch einige der ganz großen weltweit operierenden Pharmaunternehmen beheimatet. Eines von ihnen ist die in Basel ansässige Firma Roche. Der schweizerische Traditionspillendreher ist auch jenseits der Grenzen aktiv. Einen Steinwurf vom Mutterhaus entfernt residiert in Grenzach-Whylen der deutsche Ableger. An vier Standorten arbeiten 13.000 Mitarbeiter für Roche.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster vertritt den Wahlkreis Lörrach, zu dem auch Grenzach-Whylen gehört. Am vergangenen Mittwoch eilte der Volksvertreter in seine südbadische Heimat. Die Zeiten verlangten nach einem Vier-Augen-Gespräch mit Roche-Vorstand Hagen Pfundner. Ein sicherer Zugang zu Arzneimittelinnovationen sei wichtig für die Patienten, erklärte der Pharmachef dem Abgeordneten aus der fernen Hauptstadt. Für den Arbeitsmarkt spiele besonders die forschende Arzneimittelindustrie eine bedeutende Rolle. "Deshalb löst ein "Arzneimittelsparpaket" die Finanzierungsproblematik der GKV nicht, bringt aber den Job- und Konjunkturmotor ins Stottern", gab Pfundner dem Unionspolitiker zu bedenken. Gleichwohl müsse das Gesundheitssystem reformiert werden – mit Wettbewerb und im Einklang von Wirtschafts-, Forschungs- und Gesundheitspolitik.

Schuster verstand die Sorgen des Roche-Vorstands und schickte auch gleich eine Botschaft nach Berlin: "Ich würde es begrüßen, wenn bundespolitische Themen erst dann in der Öffentlichkeit formuliert werden, wenn sie spruchreif sind. Im gesundheitspolitischen Kontext bedeutet dies, nachdem das Ergebnis der von Herrn Rösler eingesetzten Gesundheitskommission vorliegt". Es gebe in seinem Sprengel keinen bedeutenderen Wirtschaftsfaktor als die Gesundheitswirtschaft, stellte der Bundestagsabgeordnete fest. Der Wohlstand der ganzen Region hänge davon ab. "Deshalb werde ich mich dafür einsetzen, dass diese Zukunftsbranche eine Zukunft hat", gelobte er.

Pharmaboss Pfundner ist zufrieden. "Der Dialog mit Herrn Schuster war sehr konstruktiv und ich bin sicher, dass wichtige Standpunkte und Bedürfnisse von Roche überzeugend vermittelt wurden." Es sei ein positives Zeichen, wenn sich verantwortliche Politiker Zeit nähmen, um offen Probleme zu diskutieren und nach Lösungsansätzen zu suchen, "nur so können wir Deutschland voranbringen und in unserem Fall, die Versorgung der Patienten mit innovativen Arzneimitteln auch langfristig sicherstellen".

Gesundheitsminister Rösler hat einen langen und steinigen Weg vor sich.

Peter Appuhn
physio.de

Hamburg

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