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Wahlkampf im Wartezimmer

Kampagne mit Ärzten und Patienten. Bayerns Gesundheitsminister empfiehlt schwarz-gelb - und die Honorarreform kippt.

07.03.2009 • 0 Kommentare

Wird die Gesundheitspolitik den Ausgang der Bundestagswahl bestimmen? Der Hartmannbund jedenfalls will einiges dazu beitragen. Mit der jüngst gestarteten Kampagne "wahlweise gesund" soll der Wahlkampf auch in den Wartezimmern der bundesdeutschen Doktoren toben. Ärzten und Patienten müsse deutlich gemacht werden, dass sie mit ihrer Wahlentscheidung "ganz maßgeblich über das Gesundheitssystem der Zukunft und damit ganz konkret über ihre Gesundheitsversorgung abstimmen werden", heißt es in einer Erklärung des Ärzteverbandes.

Jeder einzelne Kandidat solle ins Visier genommen werden, erklärte Hartmannbundschef Kuno Winn. Bis zur Wahl in sechs Monaten werde es sowohl regionale als auch bundesweite Veranstaltungen und Aktionen geben. Im Mittelpunkt der Kampagne stehe "der berechtigte Anspruch der Bürger auf eine selbstbestimmte, individuelle und an den Möglichkeiten moderner Medizin orientierten Versorgung."

Patienten und Ärzte sind aufgerufen, ihre Bundestagskandidaten zur Rede zu stellen. Plakate und Informationsmaterial können die Kassenärzte auf einer eigens eingerichteten Internetseite bestellen. "Die Menschen wollen wissen, ob sie auch weiterhin den Arzt ihres Vertrauens gleich um die Ecke aufsuchen können, ob ihr Arzt sie weiterhin durch eine persönlich auf sie zugeschnittene Therapie behandeln kann und ob sie auch künftig noch vom medizinischen Fortschritt profitieren können", sagte der Ärztefunktionär.

Die Patienten sollen dafür sensibilisiert werden, dass eine individuelle Versorgung „künftig nur noch möglich ist, wenn die Politik grundsätzlich andere Weichen stellt". Winn will nicht ausschließen, dass am Ende der Kampagne auch eine konkrete Wahlempfehlung verkündet wird.

Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder empfiehlt schwarz-gelb. Nur eine Unions-FDP-Regierung werde sich die Forderungen der Ärzteschaft zu eigen machen. Der CSU-Politiker hat sich längst zum Fürsprecher der unzufriedenen Mediziner ausgerufen. Das ungeliebte Honorarsystem will er abschaffen und die Kassenärztlichen Vereinigungen gleich mit. Stattdessen sollen die Ärzte direkt mit den Kassen abrechnen. Eine "frei ausgehandelte Gebührenordnung" werde die Grundlage dafür bieten, sagte Söder der Süddeutschen Zeitung.

Wahlkampfgeplänkel auch im Bundesrat. Söders baden-württembergische Kollegin Monika Stolz rief in der gestrigen Sitzung der Länderkammer den Versorgungsnotstand aus. "Ärzte und Patienten sind völlig verunsichert. Die gewachsenen ambulanten Versorgungsstrukturen geraten ins Wanken. Deshalb sind dringend Korrekturen an diesem neuen System erforderlich", mahnte die Sozialministerin.

Peter Appuhn
physio.de

HH Westen, Schleswig-Holstein

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