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Wahl 2005: Planspiele zur Gesundheitspolitik

Heute: Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke.PDS

22.08.2005 • 0 Kommentare

Mit den gesundheitspolitischen Zielen der kleineren Parteien setzen wir heute unsere Wahlserie fort.

Bündnis 90/Die Grünen
Das medizinisch Notwendige wollen auch die Grünen allen Menschen zukommen lassen. Darüber hinaus setzen sie sich für eine Verzahnung ambulanter und stationärer Versorgungsbereiche ein. Die Patientenrechte sollen erweitert werden, und sozial Schwache müssen keine Zuzahlungen mehr bezahlen. Die Kosten für nicht verschreibungspflichtige Medikamente werden bei Bedarf wieder von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen. Alternative und schulmedizinische Therapiemethoden sollen am konkreten Nutzen für die Patienten bewertet werden und gleichberechtigt im Leistungskatalog der Kassen stehen. Ein verstärkter Vertragswettbewerb soll mehr Qualität und Wirtschaftlichkeit für die medizinische Versorgung bringen.
Finanzierung: Wie die SPD, plädieren die Grünen für eine „Bürgerversicherung“. Ohne Ausnahme sollen alle Bürger dort versichert sein. Alle Einkunftsarten werden zur Berechnung herangezogen, also auch Mieteinnahmen. Kinder bleiben beitragsfrei und auch Ehe- und Lebenspartner, die Kinder großziehen oder Angehörige pflegen, sind mitversichert.

FDP
Die gesetzlichen Krankenkassen möchte die Partei in das private Versicherungssystem eingliedern. Mit diesem radikalen Systemwandel finden die Liberalen kaum Gemeinsamkeiten mit ihren Kollegen in anderen Parteien. Welche Leistungen versichert werden, entscheiden allein die Versicherten. Allerdings soll es eine gewisse Verpflichtung geben, eine Grundsicherung abzuschließen. Jedes Versicherungsunternehmen muss einen entsprechenden Tarif anbieten, ohne Differenzierung nach Alter, Geschlecht oder Gesundheitsrisiken. Die Grundsicherung soll auf das „medizinisch unbedingt Notwendige“ beschränkt werden. Darüber hinaus können die Versicherten Leistungspakte wählen für die sie dann eine Zusatzprämie bezahlen müssen. Für die grundsichernden Regelleistungen müssen die Versicherten eine sozial verträgliche Eigenbeteiligung beisteuern. Wer dazu nicht in der Lage ist, wird aus Steuermitteln unterstützt. Die bisherigen Arbeitgeberbeiträge zur Krankenversicherung werden eingefroren und als Bestandteil des Gehalts ausbezahlt. Die dann privatrechtliche Struktur der Krankenkassen soll die Voraussetzungen schaffen für einen funktionsfähigen Wettbewerb durch Tariffreiheit und flexible Vertragsstrukturen.

Die Linke.PDS
Strukturreformen sind notwendig, um die Effizienz und Qualität der Versorgung zu erhöhen, sagen die Sozialisten. Die Beschäftigten müssen sich mit aller Kraft ihrer verantwortungsvollen Arbeit widmen können, deshalb sollen die sozialen Bedingungen im Gesundheitswesen verbessert werden. Die Kassen erhalten mehr Möglichkeiten, durch Einzelverträge mit Gruppen von Leistungsanbietern mengen- und qualitätsgesteuerte Leistungen einzukaufen.
Finanzierung: die Linkspartei will eine „solidarische Bürgerversicherung“. Jeder wird Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung. Ein Ausweichen in eine private Krankenkasse soll unmöglich werden. Die Beitragbemessungsgrenze wird in einem ersten Schritt auf 5.100 Euro angehoben. Der Leistungskatalog bleibt wie er ist, Vorbeugung und Nachsorge sollen ein stärkeres Gewicht bekommen.

Peter Appuhn
physio.de

Hamburg

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