News - Vermittlungsausschuss lässt Notgesetze zu Rente und Gesundheit passieren

Vermittlungsausschuss lässt Notgesetze zu Rente und Gesundheit passieren

Ulla Schmidt im Bundestag: Defizit der Krankenkassen bis zum Jahresende bei 2,5 Milliarden Euro. Nullrunde Makulatur? Kassenärztliche Bundesvereinigung plant Boykottmaßnahmen: Rückgabe der Kassenzulassung.

05.12.2002 • 0 Kommentare

Soeben meldet dpa:

"Die Notgesetze zu Rente und Gesundheit sind beschlossene Sache. Gleiches gilt für das Gesetz zur Fortschreibung der Ökosteuer. Die rot-grüne Mehrheit setzte sie gegen die Stimmen der Unionsvertreter im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag durch. Damit ist ein "unechtes Vermittlungsergebnis" zu Stande gekommen. Die Koalitionsparteien müssen es mit der Kanzlermehrheit im Bundestag bestätigen. Der Vermittlungsausschuss berät noch über die Gesetze zur Arbeitsmarktreform".

Und da es heute rund ging beim Thema Gesundheit – Bundestagsdebatte, Vermittlungsausschuss und Pressekonferenz der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) – hier noch eine Agenturmeldung, diesmal von AFP:

"Die gesetzlichen Krankenkassen sind in diesem Jahr noch tiefer in die roten Zahlen gerutscht - nun drohen den Versicherten erneut höhere Beiträge. Das Defizit aller Kassen werde am Jahresende bis zu 2,5 Milliarden Euro betragen, gestand Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) am Donnerstag im Bundestag ein. Das sind 500 Millionen Euro mehr als bisher von ihr kalkuliert. Die neuen Defizitzahlen waren aber nicht die einzige Hiobsbotschaft für die Ministerin: Wegen der von ihr geplanten Sparmaßnahmen drohen die Kassenärzte mit Dienst nach Vorschrift und einem Boykott der gesetzlichen Krankenversicherung.

Angesichts der dramatischen Finanzentwicklung halten Experten einen Anstieg der Beiträge nahezu für unausweichlich. Der durchschnittliche Satz werde im kommenden Jahr wohl auf bis zu 14,3 Prozent steigen, verlautete in Bonn aus dem Schätzerkreis zur gesetzlichen Krankenversicherung. Derzeit liegt er im bundesweiten Durchschnitt noch bei 14 Prozent. Der prognostizierte Anstieg um 0,3 Punkte würde auch Schmidts Notprogramm für das Gesundheitswesen zur Makulatur werden lassen. Neben drastischen Sparmaßnahmen hat sie in der Gesetzesvorlage festgeschrieben, dass die Beiträge eingefroren werden sollen. Das aber ist den Angaben aus dem Schätzerkreis zufolge angesichts der steigenden Ausgaben nicht möglich.

Laut Schmidt lief bis zum Ende des dritten Quartals bei allen gesetzlichen

Krankenkassen ein Defizit von 3,2 Milliarden Euro auf. Vor allem bei

Krankenhäusern, Arzneimitteln und der Verwaltung seien die Ausgaben

überproportional gestiegen. Durch höhere Einnahmen im vierten Quartal,

beispielsweise durch Beitragszahlungen auf das Weihnachtsgeld, werde das Minus wieder verringert, versicherte Schmidt. Allerdings werde es am Jahresende noch immer bis zu 2,5 Milliarden Euro betragen.

Damit musste sich Schmidt zum wiederholten Male korrigieren. Erst unlängst

hatte sie eingeräumt, dass das Defizit bei zwei Milliarden Euro liegen werde.

Vor der Wahl hatte sie noch versichert, dass die Kassen 2002 mit einem

ausgeglichenen Ergebnis abschließen würden. Angesichts der Zahlenkorrekturen warf Unions-Gesundheitsexperte Horst Seehofer Schmidt in der Generaldebatte zur Sozialpolitik vor, vor der Wahl die Wahrheit verschleiert zu haben: "Frau Schmidt, Sie haben die deutsche Bevölkerung angelogen." Diese Vorwürfe wies die Ministerin zurück. Sie betonte, dass die gesamte Sozialversicherung derzeit eine schwierige Zeit durchmache. Mit ihrem Notprogramm wolle sie gegensteuern.

In dem Notprogramm ist auch eine Nullrunde bei Ärztegehältern vorgesehen. Dagegen will die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) zu Felde ziehen. Er werde der Vertreterversammlung am Wochenende "Dienst nach Vorschrift" vorschlagen, kündigte Verbandschef Manfred Richter-Reichhelm an.

Die Praxen würden dann einfach schließen, wenn ihr Budget erschöpft sei. Dies trifft derzeit auf 20 bis 30 Prozent aller Praxen in Deutschland zu. Sie

würden bei Umsetzung der Pläne sofort in den Weihnachtsurlaub gehen.

Beim Dienst nach Vorschrift würde auch weniger verschrieben - wenn

überhaupt, dann nur noch das billigste Medikament. "Wenn es dann klemmt und zu Mangel in der Bevölkerung kommt, dann werden wir ganz klar sagen, an wem es liegt", drohte Richter-Reichhelm in Richtung Bundesregierung. Die

"Frustschwelle" der Ärzte sei überschritten. Deshalb werde er auch eine

Urabstimmung anregen, ob die Ärzte gesammelt ihre Kassenzulassung zurückgeben. Dies käme einem Boykott der gesetzlichen Krankenversicherung gleich. Denn nur Ärzte mit Kassenzulassung, die fast alle Praxen in Deutschland haben, dürfen gesetzlich versicherte Patienten behandeln."

Hamburg

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