Pressemitteilung der maßgeblichen Physiotherapie-Verbände vom 13. Oktober 2020
14.10.2020
Am 9. Oktober 2020 haben IFK, VDB, VPT und PHYSIO-DEUTSCHLAND gegenüber der neu eingerichteten Heilmittel-Schiedsstelle das Scheitern der Verhandlungen mit dem GKV-Spitzenverband erklärt und die Schiedsstelle über die strittigen Punkte informiert. Nun startet das Schiedsverfahren formal.
Nächsten Schritte vorgegeben – Verbände legen Forderungen dar
Bis zum 30. September 2020 hätten – laut Gesetzgeber – der GKV-Spitzenverband und die vier physiotherapeutischen Verbände die Verhandlungen zum neuen Bundesrahmenvertrag abschließen müssen. Die Verhandlungen sind nach insgesamt 22 Verhandlungsrunden – sowie unzähligen Vier-Augen-Gesprächen, Telefonaten und Videokonferenzen in kleiner Runde – beendet. Auf einen neuen Bundesrahmenvertrag konnten sich die Parteien allerdings nicht einigen. Mit Ablauf der Frist und dem Erklären des Scheiterns der Verhandlungen beginnt nun das offizielle Schiedsverfahren.
Im nächsten Schritt wird Dr. Ulrich Orlowski, Vorsitzender der neuen Heilmittel-Schiedsstelle, die physiotherapeutischen Verbände auffordern, innerhalb von vier Wochen ihre Forderungen entsprechend inhaltlich zu begründen. Dabei werden IFK, VDB, VPT und PHYSIO-DEUTSCHLAND gemeinsam die Punkte und Sachverhalte schildern, bei denen es während der Verhandlungen zu keiner Einigung gekommen ist. Hauptthema ist und bleibt die Vergütung der Leistungspositionen. Die Forderung der Verbände von 50,13 Prozent stützt sich dabei auf die Wirtschaftlichkeitsanalyse ambulanter Therapiepraxen (WAT-Gutachten). Hiermit werden die Verbände auf wissenschaftlicher Grundlage ihre Forderung entsprechend begründen.
Neben dem Hauptthema Vergütung geht es unter anderem auch um eine Anpassung der Leistungsbeschreibung, neue Leistungspositionen wie die „physiotherapeutische Diagnostik“ sowie um relevante Fragen zum Allgemeinen Teil des Rahmenvertrages und zu den Anlagen 3a/b (Prüfpflicht). Gerade im Hinblick auf den bürokratischen Aufwand in Physiotherapiepraxen sind weitere Maßnahmen zur Entlastung der Praxen wichtig. Die Verbände werden all ihre Forderungen ausführlich gegenüber der Schiedsstelle in Schriftform darlegen.
Das Schiedsverfahren ist formal eine Art Gerichtsverfahren, dessen Hauptteil die Darlegung der jeweiligen Forderungen und die mündliche Verhandlung sein wird. Die Schiedspersonen werden aufgrund dieser Verhandlung im Anschluss ihre Entscheidungen treffen. Über die nächsten Schritte und den weiteren Zeitplan werden IFK, VDB, VPT und PHYSIO-DEUTSCHLAND weiter informieren.
Es gibt 34 Beiträge
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Dass die Anlage 3 jetzt auf a) und b) erweitert wird, lässt hoffen, dass es zukünftig für alle Kassen klare Regeln zur Heilbarkeit von abgerechneten VO geben wird. Eigentlich gehört sie zur HMR, aber vielleicht bekommt der Rahmenvertrag auch eine Anlage 3. Doppelt hält besser.
Schade, dass es weiter ein Verhandeln hinter verschlossenen Türen bleibt. Aber das erhöht die Spannung.
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Wer sind denn eigentlich die beauftragten Schiedspersonen?
Wie ist deren beruflicgher Hintergrund?
Sind dort z.B. auch Heilmittelerbringer dabei oder sind es nur Juristen oder???
Wer weiß das?
Vor 2 Wochen
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Vor 2 Wochen
Über 50% mehr Vergütung auf alle HM-Positionen? Das glaubt ihr doch selber nicht.
Vor einer Woche
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Mal angenommen der Stundenlohn läge bei Brutto 1€.
Heute. Sonst alles die gleiche Realität.
Wäre es "unglaublich" 2000% Lohnerhöhung zu fordern,
oder ADÄQUAT!
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Ich blick da grad auch nicht durch.
Es geht doch wohl um Verhandlungen KK versus Physios.
Im o.g. Artikel steht doch nichts vom Spitzenverband der Heilmittelverbände.
> "Bis zum 30. September 2020 hätten – laut Gesetzgeber – der GKV-Spitzenverband und die vier physiotherapeutischen Verbände die Verhandlungen zum neuen Bundesrahmenvertrag abschließen müssen."
Ich lass mich aber gern aufklären.
P.S.
Jo, Lars hatte es schon erklärt.
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Wenn 3 Unabhängige + 1 Vertreter GKV Spitzenverband und auf der anderen Seite 4 Physios sitzen dann dürfte bei Stimmengleichheit der Vorsitzende den Auschlage geben, denn der hat bei Stimmengleichheit doppeltes Stimmrecht. So verstehe ich das.
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Unsere Berufsverbände waren überhaupt nicht gesprächsbereit, die Kassen wollten genauso wie Roy Kühne eine Abschaffung der Zertifikate, aber das stand nicht auf die Agenda, da die Berufsverbände daran verdienen, hätte man da angefangen, so wären die Kassen gesprächsbereit gewesen, indem man gesagt hätte, dass es nur noch eine Position gibt für KG, genauso wie bei den Logopäden und man hätte sich dann auf 33 Euro pro Behandlung festlegen können.
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Lange halten die Kassen das nicht stand, denn wenn es nach dem Schiedsspruch keine Einigung gibt, so müssen die Kassen rückwirkend den erzielten Mehrbetrag auszahlen und das für Tausende Praxen
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Ich kann das mit den 50% mehr nicht mehr sehen. Nur weil es ein WAT Gutachten gibt, das natürlich von der Therapieseite beauftragt und bezahlt wurde. Dreimal darf man raten, was wohl rausgekommen wäre, wenn die gleiche Fragestellung durch die KK beauftragt und bezahlt worden wäre. 50% mehr habe ich bisher nirgendwo erlebt und ist strategisch und psychologisch einfach unklug ständig darauf rumzureiten. Wir haben ein historisch schwieriges Jahr und da könnte man auch einfach mal mit dem Erreichten zufrieden sein.
