News - Ulla Schmidt will Zahnersatz-Regelung kippen

Ulla Schmidt will Zahnersatz-Regelung kippen

Prozentualer Beitrag sei unbürokratischer als ein Festbetrag für Alle. Schon jetzt 1,83 Millionen Versicherte von allen Zuzahlungen befreit

28.06.2004 • 0 Kommentare

Die Zufriedenheit über die Gesundheitsreform hält sich zwar in Grenzen, doch bald ein halbes Jahr nach Einführung der neuen Regelungen haben sich die Menschen weitgehend ihrem Schicksal ergeben. Breitwillig werden Zehn-Euro-Scheine in deutschen Arztpraxen gezückt und Zuzahlungen auf die Tresen von Physiotherapeuten, Apotheken und anderen Leistungserbringern geblättert. Am Donnerstag noch die neuen Heilmittelrichtlinien und dann legt sich erst einmal sommerliche Ruhe über das Land?

Weit gefehlt. Keine Geringere als die Bundesgesundheitsministerin hat am Wochenende das Karussell wieder in Gang gesetzt. Am 1. Januar 2005 sollte mit dem Wegfall der Erstattung des Zahnersatzes die letzte Reform-Raketenstufe gezündet werden. Jeder gesetzlich Krankenversicherte kann dann wählen, ob er sich seine neuen Zähne von einer privaten oder gesetzlichen Krankenversicherung bezahlen lässt. Wie auch immer man sich entscheidet, beide Versicherungsformen sollen diese Leistung zu einem festen monatlichen Preis anbieten. Zwischen sechs und acht Euro wollen die Assekuranzen dafür haben. Schon seit geraumer Zeit wird heftig gefeilscht über die Höhe des für alle verbindlichen Betrages. Spätestens am 1. Oktober muss die Zahl ausgewürfelt sein.

Ulla Schmidt hat nun den Gesundheitspolitkern von CDU und CSU geschrieben und die im vergangenen Sommer vereinbarte Kompromisslösung in Frage gestellt. Der feste Satz für die Zahnzusatzversicherung bedeute "ein wenig sinnvolles Mischsystem, das es zumindest partiell zu überdenken gilt", so zitiert das Nachrichtenmagazin der "Spiegel" aus dem ministeriellen Schreiben. In Ministeriumskreisen wird die Erklärung bestätigt. Die Ministerin plädiert für einen prozentualen Beitrag, wie er sonst auch in der gesetzlichen Krankenversicherung berechnet wird. Dies sei "wesentlich sozial verträglicher und weniger bürokratisch". Mit ihrem Vorstoß macht sie sich die Bedenken der gesetzlichen Kassen zueigen, die sich beklagen , der Einzug eines festen Betrages sei besonders bei Arbeitslosen und Rentnern zu bürokratisch.

Nur Kopfschütteln löste der Brief bei den Adressaten aus. Andreas Storm, CDU-Gesundheitsexperte, sagte dem Berliner "Tagespiegel", es sei schon "sehr verwunderlich, wenn die SPD nun den gesamten Konsens wieder in Frage stellt. Vorsorglich weist er schon mal darauf hin, dass dazu das Gesetz geändert werden müsse. Der Bundesrat muss dann zustimmen und dort hat bekanntlich die opponierende CDU/CDU die Mehrheit.

Die Patienten indes beschäftigt anderes in diesen Tagen. Zuhauf tragen sie ihre gesammelten Quittungen in die Geschäftsstellen der Krankenkassen. Schon jetzt sind 1,83 Millionen Versicherte von allen Zuzahlungen befreit, weil sie die Belastungsgrenze von zwei Prozent (oder ein Prozent bei chronisch Kranken) erreicht haben. So das Ergebnis einer Umfrage der "Bild"-Zeitung bei den großen Kassenverbänden. Hans Jürgen Ahrens, der AOK-Bundesvorsitzende rechnet nach Ende des zweiten Quartals mit bis zu 20 Millionen Befreiungsanträgen.

Peter Appuhn
zuzahlung.de

Bielefeld-Herford

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