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Denn kaum war die Freude über die patientenfreundlichen Chroniker- und Fahrtkostenregelungen verrauscht, machte sich Katerstimmung breit. Beitragssenkungen, sie sind perdu, im Nirwana der Reformmerkwürdigkeiten verschwunden. 9,8 Milliarden Euro wollte man in diesem Jahr mit der Reform einsparen. Kassenexperten rechnen damit, dass mindestens eine Milliarde Euro dazu fehlen werden. So sollte allein die ursprünglich geplante Streichung der Fahrtkosten den Krankenkassen 500 Millionen Euro einbringen. Nur noch ein Zehntel dieser Summe könnte jetzt erreicht werden, rechnet der Vize-Chef der AOK Baden-Württemberg, Christopher Hermann. Beitragssätze von 13,6 Prozent, die Politik müsse sich von ihrem Ziel „verabschieden“, meint der Gesundheitskassen-Funktionär aus dem Südwesten.
Die allseits unbeliebte Praxisgebühr wollen gleich mehrere Krankenkassen, darunter die DAK, die Technikerkrankenkasse und einige Orts- und Betriebskrankenkassen, durch Einführung des Hausarztmodells abschaffen. Ein verbindliches Hausarztmodell – einst Liebling der Ministerin, wurde auf dem Altar des Reformkompromisses geopfert. Das Gesetz sieht es jetzt als freiwillige Möglichkeit vor. Wer sich die Gebühr sparen will, muss dann grundsätzlich zuerst zu einen Vertragshausarzt seiner Krankenkasse gehen, der ihn, so er mag, zum Facharzt überweisen kann. Die DAK will das „Modell“ bis spätestens Ende Juni einführen.
Ulla Schmidt freut sich, dass ihr Kind doch noch, wenn auch entwicklungsverzögert, die ersten unbeholfenen Schritte lernen darf. „Es ist nun sichtbar, dass der Reformprozess an Fahrt gewinnt“, jubelte sie gestern. Ärzteverbänden fehlt dagegen das Verständnis für die ministerielle Euphorie. „Keinen Gefallen“ tue man den Patienten, „sie….dazu zu drängen, im Krankheitsfall zuerst ihren Hausarzt aufzusuchen“, meint der Vorsitzende des Hartmannbundes, Hans-Jürgen Thomas, „wenn man alles auf den Hausarzt fokussiert, werden die Wartezimmer noch voller und die Wartezeiten noch länger“. Auch dem Verband der niedergelassenen Ärzte, Virchow Bund, mag das Primärarzt-Modell gar nicht schmecken, die ambulante Versorgung würde zu Lasten der Fachärzte ausgehöhlt, so der Vize-Vorsitzende des Verbandes, Hans-Martin Hübner, „ein Direktbesuch beim Facharzt geht in vielen Fällen schneller und ist kostengünstiger.“
Das Bundesinnenministerium hat sich wegen der wachsenden Kritik an einer vermuteten Bevorzugung der Beamtenschaft zu einer Ergänzung seiner im Dezember veröffentlichten Beihilferegelung entschlossen. Auch die Repräsentanten staatlicher Dienste müssen jetzt für jedes Quartal eine Praxisgebühr von 10 Euro, „jeweils für die erste Inanspruchnahme einer ambulanten ärztlichen, zahnärztlichen oder psychotherapeutischen Leistung“ bezahlen. Die Beihilfe wird dann entsprechend gekürzt. Die Beihilfesätze für physiotherapeutische Leistungen bleiben unverändert, es wird kein Zuzahlungsbetrag abgezogen.
Die heutige Skurillitäten-Meldung kommt aus dem Haus der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Der innenpolitische Sprecher, Hartmut Koschyk, lässt mitteilen, er fände es höchst ungerecht, „dass Asylbewerber in den ersten drei Jahren ihres Aufenthalts in Deutschland keine Praxisgebühr zu zahlen haben. Bei Deutschen, die ebenfalls nicht Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse sind, war man nicht so rücksichtsvoll. So wird selbst Beamten mit geringem Einkommen die Praxisgebühr von der Beihilfe abgezogen“
Sapperlot, Herr Koschyk, das muss aber auch mal gesagt werden!
Wer weiß, vielleicht plant insgeheim auch Ulla Schmidt mit Hilfe der armen Pakistanis ihr Beitragssatzsenkungsziel zu erreichen. Wie anders ist es zu erklären, dass sie gestern in einem Interview beklagte, seit Ende der achtziger Jahre seien die Beiträge nur gestiegen, um dann zu frohlocken: „Jetzt geht es in die andere Richtung, vier Jahre lang“. Liebe Asylbewerber, bitte rettet Ihr doch wenigstens unser Gesundheitswesen.
Peter Appuhn
physio.de
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