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Teurer, schlechter, unsicherer

Krankenkassen kündigen Leistungseinschränkungen an. Warnung vor insolventen Kassen: Leistungserbringer bleiben auf unbezahlten Rechnungen sitzen.

19.10.2006 • 0 Kommentare

Nur Verlierer gebe es bei der geplanten Gesundheitsreform, erklärten die Spitzenverbände der Krankenkassen als sie gestern in Berlin den Reformgesetzentwurf bewerteten. Das Vorhaben verfehle die Hauptziele der großen Koalition, den Wettbewerb zu stärken, die Versorgung der Patienten zu verbessern, Transparenz zu schaffen und Bürokratie abzubauen. Stattdessen würden neue Probleme produziert, die Versorgung werde teurer, schlechter und unsicherer.

Die Versicherten müssten sich auf Leistungseinschränkungen gefasst machen, warnen die Krankenkassen. Im Kampf um gesunde und "einkommensstarke" Mitglieder werden die Kassen alles daran setzen, ihre Ausgaben zu senken, um Zusatzbeiträge zu vermeiden. Freiwillige Angebote, wie Präventionskurse, bestimmte Rehabilitationsmaßnahmen und Modellprojekte könnten deshalb gestrichen werden.

Der ruinöse Wettbewerb um gut betuchte junge Mitglieder drohe viele Krankenkassen in die Insolvenz zu treiben, "sobald die Deckungslücke zu den gesetzlichen Beitragszuweisungen nicht mehr durch zureichende Einnahmen aus Zusatzbeiträgen gedeckt werden kann". Auch große Kassen könnten dann verschwinden. Da die neuen Insolvenzregelungen keine Verbandshaftung mehr vorsehen, wären in Zukunft auch Leistungserbringer von Kassenpleiten betroffen. Sie müssten ausstehende Rechnungsbeträge in den Wind schreiben.

Auf bis zu 15,9 Prozent würden die Beitragssätze steigen, fürchten die Spitzenverbände. Sinkende Steuerzuschüsse, die Erhöhung der Mehrwertsteuer, und "die Ausgabendynamik im Gesundheitswesen" trieben die Beiträge in die Höhe. Heute liegt der durchschnittliche Beitragssatz bei 14,3 Prozent.

Die Regierung werfe Nebelkerzen, wenn sie das Reformvorhaben Wettbewerbsverstärkungsgesetz nenne, sagte der Vorstandsvorsitzende des Bundesverbands der Betriebskrankenkassen (BKK), Wolfgang Schmeinck. Das glatte Gegenteil werde mit dem Gesetz erreicht. Man ebene den Weg zu einer Einheitsversicherung. So müssten beispielsweise alle Kassen künftig Hausarztmodelle anbieten und Verträge weitgehend einheitlich und gemeinsam abschließen.

Sinnvolle Wettbewerbs- und erfolgreiche Koordinierungsfunktionen würden mit der Neugründung eines Kassendachverbandes zerschlagen, kritisierte Rolf Stuppardt, der Chef des Bundesverbands der Innungskrankenkassen (IKK). Mit einem Einheitsverband wären die "grundsätzlichen Konflikte zwischen Kosten- und Leistungsverantwortlichen" nicht besser geregelt.

Die Zufriedenheit der Patienten müsse im Mittelpunkt der Gesundheitsreform stehen und nicht der Koalitionsfrieden, erklärte der Vorsitzende des AOK-Bundesverbands, Hans-Jürgen Ahrens. "Um für mehr Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Medizin zu sorgen, brauchen wir keine staatsnahen Strukturen, sondern echte wettbewerbliche Rahmenbedingungen", so Ahrens.

Das Bundesgesundheitsministerium reagierte prompt auf die Kassenkritik. "Den Spitzenverbänden scheint nicht bewusst zu sein, dass sie selber mit solchen Zahlen und Behauptungen das Vertrauen in die solidarische Krankenversicherung untergraben", sagte Ministeriumssprecher Klaus Vater. Er hätte erwartet, dass die Verbände ankündigten, die neuen Chancen im Wettbewerb zu nutzen und bessere Leistungen "zum Beispiel zur Versorgung schwer schmerzgeplagter Menschen organisieren".

Peter Appuhn
physio.de

Stuttgart Mitte und Killesberg

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