News - Teure Erbschaft: Regierung muss zusätzliche Milliarden in den Gesundheitsfonds pumpen

Teure Erbschaft: Regierung muss zusätzliche Milliarden in den Gesundheitsfonds pumpen

Auch Versicherte und Leistungserbringer sollen zur Kasse gebeten werden.

17.11.2009 • 0 Kommentare

Tief in die Steuerschatulle muss Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble greifen. Nur mit zusätzlichen 3,9 Milliarden Euro kann der Kollaps des Gesundheitsfonds verhindert werden. Darauf haben sich Schäuble und der neue Gesundheitsminister Philipp Rösler verständigt. Insgesamt sollen aus dem Staatshaushalt im kommenden Jahr 15,7 Milliarden Euro in den Einheitstopf fließen. Krisenbedingte Einnahmeausfälle dürften nicht allein zu Lasten der Versicherten gehen, haben Union und FDP in ihren Koalitionsvertrag geschrieben. Gleichwohl werden die Kassenmitglieder mit Zusatzbeiträgen rechnen müssen. Auch der erhöhte Steuerzuschuss reicht nicht, um die Fehlbeträge auszugleichen.

3,6 Milliarden Euro beträgt die Finanzierungslücke nach Expertenschätzungen. Die Krankenkassen wollen auch den Leistungserbringern ans Portefeuille. "Es ist jedoch wichtig, die Ausgabenseite in den Blick zu nehmen", mahnte GKV-Spitzenverbandssprecher Florian Lanz nachdem er den Einsatz der Regierung gelobt hatte. Was am Ende dann immer noch fehlen wird, müsse über "kassenindividuelle Zusatzbeiträge" aufgebracht werden, räumte Lanz ein.

Auch der AOK-Bundesverband will "Ärzte, Krankenhäuser und Pharmaindustrie in die Verantwortung" nehmen. "Das prognostizierte Defizit von mehr als 7,5 Milliarden Euro darf nicht einfach den Steuerzahlern und Kassenmitgliedern aufgebürdet werden, ohne zugleich für einen bestimmten Zeitraum die Ausgabensteigerungen zu begrenzen", erklärte AOK-Bundeschef Herbert Reichelt.

Peter Appuhn
physio.de

Hamburg

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