News - Tauziehen um Gesundheitsreform

Tauziehen um Gesundheitsreform

CSU blockiert Rösler. Merkel springt ihm bei. Ausgaben runter.

07.06.2010 • 0 Kommentare

"Ich bin empört, dass eine Partei, die ein Teil der Regierung ist, nicht bereit ist, Verantwortung zu übernehmen", polterte Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler am Freitag vor der versammelten Hauptstadtpresse, die er eigens in seinen Amtssitz gerufen hatte. Der sonst so smarte Minister wahrte nur mit Mühe einigermaßen die Contenance. Noch am vergangenen Montag hatte Rösler dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer sein Reformkonzept erläutert. Guten Mutes reiste er zurück nach Berlin. Einen Tag später dann die harsche Ablehnung aus Bayern. Eine 30-Euro-Pauschale von jedem Versicherten verbunden mit einer sozial gestaffelten Beitragsgestaltung bildeten den Rahmen des Röslerschen Reformkonzeptes. Nun muss er seine Erneuerungspläne begraben und bis zur Sommerpause ein anderes Konzept vorlegen.

In den Reigen der Rücktritte will sich der Gesundheitsminister nicht einreihen, obwohl ihm bis zum Freitagabend weder Kanzlerin Angela Merkel noch sein Parteichef Guido Westerwelle beisprang. „Der Bambus wiegt sich im Wind, aber er bricht nicht“, versuchte Philipp Rösler Zuversicht zu demonstrieren. Ungerührt skizzierte er die Vorgaben für eine Gesundheitsreform: Einsparungen von vier Milliarden Euro, stabiler Arbeitgeberbeitrag von sieben Prozent und weitere Zusatzbeiträge. Diese würden im kommenden Jahr bis zu 20 Euro monatlich für dann alle Mitglieder der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) betragen. Zusammen mit zusätzlichen Steuerspritzen von zwei Milliarden Euro sollen die Kassen sieben Milliarden von ihren elf Milliarden Euro Gesamtschulden einsparen. Die restlichen Milliarden müssen durch Ausgabenkürzungen zusammenkommen. Und wie das gehen soll, muss sich die CSU überlegen, zischte es in Richtung des ungeliebten Koalitionspartners.

Noch bis heute Mittag beraten die Regierungsmitglieder im Kanzleramt ihr Sparpaket. Zugeständnisse an das Gesundheitsressort sind da nicht zu erwarten, zumal sich der Etat des Bundesgesundheitsministeriums unter der Ägide von Röslers Vorgängerin Ulla Schmidt seit 2006 nahezu vervierfacht hat.

Inzwischen hat die Kanzlerin ihren Gesundheitsminister gegen die Attacke aus Bayern in Schutz genommen. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm ließ sie am Samstagnachmittag mitteilen, nichts sei entschieden, eine Kopfpauschalenlösung also durchaus noch vorstellbar.

Peter Appuhn
physio.de

Rhein Main Gebiet

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