News - Sparen mit Bremse. Heute erste Lesung der Arzneimittelausgabenreform im Bundestag.

Sparen mit Bremse. Heute erste Lesung der Arzneimittelausgabenreform im Bundestag.

700 Millionen Euro weniger als geplant. Bonus für sparsame Ärzte.

15.12.2005 • 0 Kommentare

Ulla Schmidt, die eiserne Sparkommissarin, muss sich dem effektvollen Antichambrieren der Pharmalobbyisten beugen. Nach tagelangem Streit einigten sich die Koalitionsfraktionen auf ein entschärftes Sparpaket zur Begrenzung der Arzneimittelausgaben. Statt zwei Milliarden, wie ursprünglich gedacht, sollen 1,3 Milliarden Euro jedes Jahr eingespart werden.

Nur zwei statt drei Jahre müssen die Hersteller die Preise für Medikamente einfrieren. Und entgegen den Vorstellungen der Bundesgesundheitsministerin dürfen sie die zum 1.Januar 2007 vorgesehene Mehrwertsteuererhöhung auf die Pillenpreise aufschlagen, die Krankenkassen werden dann diesen Part übernehmen müssen. Das geplante Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz (AWG) sieht außerdem vor, dass Generika-Produzenten einen Rabatt von zehn Prozent gewähren müssen. Doch auch über diese Regelung brauchen sich die Pharmakonzerne nicht allzu sehr grämen. Berechnungsgrundlage für den Abschlag ist der Herstellerpreis und nicht der höhere Abgabepreis in der Apotheke. Untersagt wird den Pharmafirmen, Apotheken mit Gratispackungen (Naturalrabatten) zu versorgen, die diese dann zum üblichen Ladenpreis an ihre Kundschaft verkaufen. Zufriedenheit bei den Medikamentenherstellern wird auch die entschärfte Festbetragsregelung auslösen. Nur wenn zwei Präparate einer bestimmten Wirkstoffgruppe im unteren Preisdrittel angeboten werden, müssen sich die anderen an dieser Vorgabe orientieren. "Echte Innovationen mit therapeutischem Zusatznutzen" werden vom Festbetragszwang ausgenommen.

Für häufig verordnete Arzneimittel sollen Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen Tagestherapiekostensätze festlegen. Ärzte, die diesen Betrag um mehr als fünf Prozent überschreiten, müssen 20 Prozent der Zusatzkosten aus ihren persönlichen Honorartöpfen bezahlen. Liegen sie 20 Prozent über der Vereinbarung werden 30 Prozent fällig, ab 30 Prozent muss die Hälfte des Mehraufwandes aus den Arztkitteln beglichen werden. Wer sich im vorgegebenen Rahmen bewegt, wird dagegen mit einer Bonuszahlung belohnt.

Der Gesetzentwurf sieht zudem Einsparungen im Krankenhausbereich und bei den Verwaltungskosten der Krankenkassen vor. Die an der Grundlohnsummenentwicklung orientierten Steigerungsraten werden für 2006 und 2007 vom bisherigen Mitglieder- auf den Versichertenbezug umgestellt. Für alle anderen Vertragsbereiche, also auch für Heilmittelerbringer, bleibt es bei der mitgliederbezogenen Berechnung.

Die gestrige Kabinettsrunde im Kanzleramt billigte den Koalitionsentwurf. Heute wird die Gesetzesvorlage in erster Lesung im Bundestag beraten und am 1. April 2006 soll das Spargesetz in Kraft treten, eine Zustimmung des Bundesrats ist nicht erforderlich.

Von "einem großen Sparpaket" könne nicht die Rede sein, kommentierte der Vorstandsvorsitzende der Kaufmännischen Krankenkassen (KKH), Ingo Kailuweit, den Gesetzentwurf. In diesem Jahr hätten die Kostensteigerungen bei Arzneimitteln fast vier Milliarden Euro betragen und von den erwarteten Einsparungen im Jahr 2007 in Höhe von 1,3 Milliarden Euro würden 800 Millionen durch die Mehrwertsteuererhöhung „aufgefressen“. "Hier hat die Politik offenbar der Mut verlassen, die Lasten auf die Pharmaindustrie zu verlagern", so der KKH-Chef.

Das Arzneimittel-Einspargesetz verringere nur vorübergehend den Druck auf die Krankenkassen, sagt Hans-Jürgen Ahrens, der Vorsitzende des AOK-Bundesverbands. Eine nachhaltige Entlastung könne nur eine Finanzierungsreform bringen. Die Krankenkassen bräuchten mehr Gestaltungsfreiheiten. Sie sollten „sowohl im ambulanten als auch stationären Bereich über Preis, Qualität und Menge verhandeln und kassenindividuelle Verträge schließen können". Der Vorstandsvorsitzende des BKK Bundesverbandes, Wolfgang Schmeinck, sieht "ein neues Kapitel in dem Buch 'Einfluss der Pharmaindustrie' aufgeschlagen".

Keinen Lobbyistenfuß mehr in der Tür, hat Ulla Schmidt ihren Kollegen zum Beginn der Koalitionsverhandlungen verordnet. Die alerten Industrievertreter, sie haben sich wieder einmal nicht lange mit den Füßen aufgehalten.

Peter Appuhn
physio.de

Hamburg Eilbek

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