News - Sozialgericht: BKK Hamburg darf häufig krankschreibende Ärzte nicht an den Pranger stellen

Sozialgericht: BKK Hamburg darf häufig krankschreibende Ärzte nicht an den Pranger stellen

Die Krankenkasse greift mit ihrer Aktion in die Persönlichkeitsrechte ein und stört die Ausübung eines Gewerbebetriebs.

24.04.2003 • 0 Kommentare

Die BKK Hamburg, Fusionspartner der BKK Berlin und wie diese vom Pleitegeier bedroht, hatte häufig krankschreibende Ärzte bei Hamburger Unternehmen angeschwärzt. Wir berichteten hier darüber.

Eine der betroffenen Ärztinnen klagte gegen die Krankenkasse und bekam jetzt vor dem Sozialgericht Hamburg recht. Die BKK darf nicht mehr behaupten, dass die Medizinerin auffällig oft krankschreibt, anderenfalls muss die Kasse ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro zahlen.
Das Anprangern der Ärztin „greift in deren Persönlichkeitsrechte wie auch ihr Recht an ungestörter Ausübung ihres eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs ein", so das Sozialgericht.

Das Bundesgesundheitsministerium beurteilt den Fall ähnlich. Die Feststellung über unberechtigt krank geschriebene Mitarbeiter eines Betriebes könne nur über ein Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen erfolgen. Allerdings könnte auch im Zuge einer Wirtschaftlichkeitsprüfung auffallen, wenn ein Arzt seine Patienten ohne Grund krankschreibt. Dann könnten Arbeitgeber und Krankenkassen Schadenersatz von dem Arzt verlangen.

Peter Appuhn
physio.de

Lüneburger Heide

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