News - Seit 1.1.2002 müssen Rechnungen von Physiotherapeuten anders aussehen

Seit 1.1.2002 müssen Rechnungen von Physiotherapeuten anders aussehen

Unbemerkt von der Öffentlichkeit sind Gesetzesänderungen in Kraft getreten, die auch speziell Physiotherapeuten betreffen. physio.de sagt Ihnen wie es geht.

22.03.2002 • 0 Kommentare

Konkret geht es um zwei verschiedene Gesetzesänderungen: einmal um das "Steueränderungsgesetz 2001", das andere Mal um das "Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz". Beide Gesetze sind erst in den letzten Dezembertagen 2001 verabschiedet worden. Neben vielen anderen Dingen, die Physiotherapeuten nur mittelbar betreffen, sind aber zwei gravierende Änderungen in Kraft getreten, die ganz konkrete Auswirkungen haben (können).

Zwingend seit 1.1.: Hinweis auf Umsatzsteuerbefreiung
Rechnungen müssen seit 1.1.2002 einen Hinweis darauf enthalten, warum eine Rechnung keine Umsatzsteuer enthält. Dies war bisher bei bestimmten Rechnungen auch bisher schon der Fall, z.B. bei bestimmten Auslandsrechnungen. Nun ist es so, dass dies auch immer bei "heilberuflichen Tätigkeiten" der Fall ist. Dies trifft auf fast alle Physiotherapiepraxen zu. Sie müssen also als umsatzsteuerbefreite Physiotherapiepraxis in Zukunft folgenden Satz auf den Rechnungen aufführen:

"Der Rechnungsbetrag ist umsatzsteuerfrei gemäß §4 Nr. 14 UStG."

Natürlich gilt das gleiche auch für Ergotherapie- und Logopädiepraxen und andere Heilmittelerbringer (Hebammen, Podologen,...).

Ab 1.7.2002: Steuernummer soll auf der Rechnung erscheinen
Diese Änderung ist im "Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz" aufgeführt. Sie besagt, dass ab 1.7. "der Unternehmer" seine finanzamtsbezogene Steuernummer auf der Rechnung aufzuführen hat. Natürlich sind Physiotherapiepraxen auch Unternehmer, insofern betrifft sie dieses Gesetz genauso wie jeden anderen.

Nun gibt es darüber aber viel Unmut, denn diese Änderung ist mit großem Aufwand verbunden. Zum Anderen wird befürchtet, dass dies von Dritten missbraucht werden könnten, z.B. um unter Angabe dieser Steuernummer Auskünfte einzuholen.

Muss also eine Physiotherapiepraxis auch die Steuernummer angeben?
Nach den Buchstaben des Gesetzes: Ja. Aber wie so oft, liegen die Dinge verworrener. Es gibt sicher viele Möglichkeiten, zu begründen, warum dieses Regelung gerade für Physiotherapiepraxen nicht zutrifft. Einige sind:

Das Gesetz dient vorrangig dazu, Umsatzsteuerhinterziehungen zu erschweren, Physiotherapiepraxen sind in der Regel aber gar nicht vorsteuerabzugsberechtigt.

Physiotherapiepraxen sind in der Regel von Einzelpersonen geführt und die Steuernummer ist dann auch oft gleichzeitig die persönliche Steuernummer des Praxisinhabers. Und ist der Inhaber verheiratet und wird gemeinsam mit seinem Ehepartner veranlagt, ist die Steuernummer dann in der Regel auch die des Ehepartners.

Da diese Kritikpunkte aber auf sehr viele Betriebe zutreffen, ist davon auszugehen, dass es Ausführungsregelungen geben wird, um einen Missbrauch zu verhindern.

U.U. ist es möglich, beim Finanzamt eine eigene Steuernummer für die Praxis zu beantragen, damit wenigstens die private Einkommenssteuererklärung davon getrennt werden kann.

Übrigens: Es geht um die Steuernummer des Finanzamtes, nicht um die Umsatzsteuernr., wie oft berichtet wird. Auch ist es nicht nötig, das Finanzamt anzugeben.

Fazit: Der Hinweis auf die Umsatzsteuerbefreiung ist zwingend. Theoretisch müsste dies auch rückwirkend geschehen, aber man hat ja auch noch anderes zu tun...

Die Anführung der Steuernummer ist ärgerlicher und mit größeren Unsicherheiten behaftet. Nach Gesetzeslage muss diese ab 1.7. auf den Rechnungen aufgeführt werden. Vielleicht gibt es bis dahin aber Ausführungsbestimmungen, die z.B. bestimmte Berufsgruppen ausnehmen.
Wer heute neues Briefpapier drucken muss, steht vor der schwierigen Entscheidung, ob die Steuernummer gleich mitgedruckt wird. Wer das vorhat sollte auf jeden Fall versuchen, eine getrennte Steuernummer für die Praxis zu bekommen.

Hier die Links, wenn jemand es ganz genau wissen will:

Steueränderungsgesetz 2001
Dort im Kapitel 18, Nr 6: Ergänzung der Vorschrift des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 UStG

Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz
Der neue § 14 Abs. 1a UstG steht unter Nr. 2

Kompetenter Artikel dazu

der Aufbau einer Steuernummer

physio.de

Hamburg

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