News - Sechs Milliarden für fünf Euro

Sechs Milliarden für fünf Euro

Krankenkassen: Beitragssenkung löst nicht die Finanzprobleme des Systems.

15.01.2009 • 0 Kommentare

Gar nichts haben die gesetzlichen Krankenkassen davon, dass der Steuersegen nun bald so großzügig in den Gesundheitsfonds fließen wird. Die Höhe der Zahlungen aus dem Fondstopf an die einzelnen Kassen sei völlig unabhängig davon, ob das Geld von den Beitragszahlern oder vom Staat kommt, erklärte die Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Doris Pfeiffer. Gleichwohl begrüße sie die gerade beschlossene Senkung des Einheitsbeitragssatzes auf 14,9 Prozent (wir berichteten). "Es ist gut für die Konjunktur, dass der Steueranteil an der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung schneller als bisher vom Gesetzgeber geplant ausgebaut wird", lobte Pfeiffer die Bundesregierung.

Auch der AOK-Bundesverband hält die Senkungspläne der großen Koalition für eine gute Sache. Die finanzielle Entlastung könne dazu beitragen, die Beschäftigungssituation zu stabilisieren, erklärte AOK-Chef Herbert Reichelt. Allerdings reiche der Steuerzuschuss von jährlich sechs Milliarden Euro nicht aus, um die Reduzierung des Einheitsbeitragssatzes vollständig zu finanzieren. "Es besteht daher die Gefahr, dass die sich ohnehin abzeichnende Unterfinanzierung des Gesundheitsfonds zunehmen wird", fürchtet Reichelt. Bereits jetzt gebe es eine Finanzierungslücke von einer Milliarde Euro.

Christian Zahn, Vorstandsmitglied des Verbandes der Ersatzkassen (vdek), glaubt, dass den Versicherten die im Konjunkturpaket II steckende Entlastung unter dem Strich nichts bringt. Das Risiko von Zusatzbeiträgen sei "sehr groß". Die Regierung verfahre nach dem Prinzip mehr in die eine Tasche zu stecken, um es es aus der anderen wieder herauszuholen, sagte der vdek-Funktionär. Erste Zusatzbeiträge würden die Kassen schon im Sommer erheben müssen, rechnet vdek-Chef Thomas Ballast. Für die Beitragszahler wäre das besonders unerfreulich, müssten sie doch die zusätzliche Prämie alleine bezahlen, die Arbeitgeber beteiligen sich nicht daran. Ballast forderte von den Koalitionären, die Steuerzuschüsse für dieses Jahr aufzustocken.

Das Bundesgesundheitsministerium will die Befürchtungen der Krankenkassen nicht teilen. Man werde schon eine Lösung finden, wenn das Geld nicht reicht, beruhigte Ministeriumssprecher Klaus Vater. Notfalls müsse eben der Bundesfinanzminister einspringen.

Drei Milliarden Euro sollen für die ab 1. Juli wirksam werdende Beitragssenkung aus Steuermitteln bezahlt werden. Im nächsten Jahr sind es dann sechs Milliarden. Der volkswirtschaftliche Aufwand beschert dem einzelnen Versicherten jeden Monat höchstens elf Euro. Diesen Betrag erreichen aber nur diejenigen, die ein Gehalt in Höhe der Beitragsbemessungsgrenze von 3.675 Euro verdienen. Wer 2.500 Euro nach Hause trägt, muss sich mit sieben Euro begnügen.

Peter Appuhn
physio.de

München Giesing

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