News - Schreiben Kassenmitarbeiter die Reformgesetze?

Schreiben Kassenmitarbeiter die Reformgesetze?

Gesundheitsministerium entlässt DAK-Referenten. 100 Unternehmensvertreter arbeiten in den Bundesministerien.

28.11.2006 • 0 Kommentare

"Keinen Fuß in die Tür" dürften die Lobbyisten setzen, beschwor Gesundheitsministerin Ulla Schmidt ihre Kabinettskollegen, als vor just einem Jahr die Reformdebatte ihren Lauf nahm. Bei den professionellen Einflüsterern mag die demonstrative Drohgebärde der Ministerin wohl einiges Amüsement ausgelöst haben. Sie saßen nämlich schon drin in den Amtsstuben der Regierung. Einer von ihnen musste jetzt seinen Hut nehmen. Fristlos gefeuert hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) einen Experten der Deutschen Angestelltenkrankenkasse (DAK), der als Referent des Ministeriums an der Formulierung der Gesundheitsreform beteiligt war. Er hätte vertrauliche Informationen an die DAK weitergegeben, berichtete die "Leipziger Volkszeitung". Die BMG-Interna seien dann von der Kasse veröffentlicht worden.

Die DAK hätte den Mitarbeiter gedrängt, die Informationen herauszugeben, sagte Ministeriumssprecher Klaus Vater. "Eine schlichte Lüge", so DAK-Sprecher Jörg Bodanowitz. Mitnichten hätte man auf den Referenten Druck ausgeübt. "Rückkoppelung" an die Krankenkassen gehörten zum „normalen Geschäft“ und sei von den Kassen und auch "politisch so gewollt". Die Abordnung von Experten gebe es ja nur, weil so die Kassen Informationen aus dem Ministerium erhalten. Bodanowitz räumte aber ein, dass im konkreten Fall ein Fehler unterlaufen sei. Ein interner Vermerk zur Bonus-Malus-Regelung sei versehentlich an Journalisten weitergegeben worden. Der geschasste DAK-Emissionär stand während seiner aktiven Ministeriumszeit auf der Gehaltsliste des Steuerzahlers. Jetzt arbeitet er wieder bei seinem Aufraggeber, "ist fröhlich und bester Dinge", sagte der Kassensprecher. Wenn sich die Möglichkeit ergebe, werde man jederzeit wieder einen Spezialisten in das Gesundheitsministerium abordnen.

Von der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände über die Internationalen Drehorgelfreunde bis zum Zentralverband Naturdarm – etwa 2.000 Verbände schicken ihre Vertreter in das Berliner Regierungsviertel. Die Lobbyisten gehen in den Ministeriumsstuben und Abgeordnetenbüros ein und aus. 100 von ihnen vertreten ihre Auftraggeber als externe Mitarbeiter in den Bundesministerien. Sie seien "auf Verschwiegenheit über alle Angelegenheiten, die ihnen bei der Tätigkeit in den obersten Bundesbehörden bekannt werden, verpflichtet", heißt in der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Neben den Krankenkassen sind es überwiegend Großunternehmen, wie die Deutsche Bank, Siemens, E.ON, BP oder Daimler Chrysler, die ihre Experten an den Schaltstellen der Macht unterbringen.

Kanzleramtsminister Thomas de Maizière beklagte kürzlich bei einer internen Debatte den "verhängnisvollen Einfluss", den manche Lobbyisten auf die Gesetzgebungsprozesse haben, hat das Leipziger Blatt erfahren. "Bevor ein Vermerk den Minister erreicht, ist er schon bei der Energiewirtschaft und bei der Pharmaindustrie oder wo auch immer".

Peter Appuhn
physio.de

Hamburg

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