News - Rein oder raus? Union streitet über Fondsbeteiligung der privaten Kassen.

Rein oder raus? Union streitet über Fondsbeteiligung der privaten Kassen.

Krankengeld und selbst verschuldete Unfälle nicht mehr im Leistungskatalog? Merkel: Versicherte müssen sich auf höhere Kosten einstellen.

13.06.2006 • 0 Kommentare

Er ist nicht zu beneiden, der Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums. Wenn den Reformarbeitern der Mund überläuft und sie stolz in jedes hingehaltene Mikrofon über ihre Pläne berichten, muss Klaus Vater dementieren, herunterspielen, zurückweisen. Kein Gesundheitsfonds, keine Leistungskürzungen, nichts sei festgelegt. Die Berichte seien nur darauf angelegt, die Reform in Misskredit zu bringen, sagte der Ministeriumssprecher. Trotz des regierungsamtlichen Abwiegelns halten sich hartnäckig Gerüchte über Leistungseinschränkungen. Mehrere Zeitungen berichteten aus "gut informierten Kreisen", dass die Kosten für "selbst verschuldete Unfälle" und für die Folgen von Komplikationen nach Piercings, Tätowierungen und Schönheitsoperationen nicht mehr Bestandteil des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenkassen sein sollen. Zudem würde die Gesundheitsarbeitsgruppe überlegen, das Krankengeld zu streichen. Die Versicherten müssten dieses Risiko dann zusätzlich privat absichern. Sechs Milliarden Euro könnten so eingespart werden.

Für Aufregung in den eigenen Reihen sorgte der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger. Auch die privat Versicherten sollten in den Gesundheitsfonds einzahlen, fordert der Christdemokrat, "wenn die Kassen dadurch nicht schlechter gestellt werden und ihre unternehmerische Freiheit behalten." Dies sei "völlig inakzeptabel", wies Jens Spahn, CDU-Bundestagsabgeordneter und Arbeitsgruppenmitglied, seinen Parteifreund zurecht, das wäre das Ende der privaten Krankenversicherung. Der Erhalt der Privaten sei aber das Ziel der Union. Unterstützung erfährt der Stuttgarter Ministerpräsident dagegen von Dieter Althaus, seinem Kollegen aus Thüringen. Mit Sicherheit müssten auch die privaten Krankenkassen einen Beitrag leisten, sagte der Landeschef vor einer CDU-Präsidiumssitzung. Die Verstaatlichung des Gesundheitssystems stünde dann vor der Tür, warnte gestern der Vorsitzende des Verbandes der privaten Krankenversicherung, Reinhold Schulte. Die Unionsspitze wolle die Privatversicherungen auf jeden Fall erhalten, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla nach der Präsidiumssitzung. Allerdings werde man sich die "Wirkungsmechanismen", die die privaten Versicherungen auf die gesetzlichen Kassen entfalteten, noch genauer anschauen, erklärte der General kryptisch.

Eines jedenfalls steht jetzt schon fest. Das drohende Finanzloch der gesetzlichen Krankenversicherung von sieben bis 15 Milliarden Euro wird den Versicherten erhebliche Mehrbelastungen bescheren. Am Sonntag stimmte die Bundeskanzlerin das fußballnarkotisierte Volk erneut auf steigende Kosten ein. Die medizinische Versorgung werde mittel- und langfristig teurer, verkündete Angela Merkel. "Ich kann nicht verlangen von der Politik in einer solchen Reform, dass sich alles ändert, aber niemand etwas merkt", so die Regierungschefin.

Peter Appuhn
physio.de

Berlin

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