News - Regierungsprogramm zur Gesundheitspolitik: Keine Giftpillen für Heilmittelerbringer?

Regierungsprogramm zur Gesundheitspolitik: Keine Giftpillen für Heilmittelerbringer?

Ein Wischi-Waschi-Programm - Ultima ratio für die nächsten 4 Jahre?

15.10.2002 • 0 Kommentare

Die rotgrüne Regierungskoalition hat sich auf Essentials einer gemeinsamen Gesundheitspolitik für die nächste Legislaturperiode geeinigt. Hier die wesentlichen Punkte:
-Der Wechsel in die private Krankenversicherung soll erschwert werden. Versicherungspflichtgrenze steigt von 3375 Euro auf 4500 Euro brutto.
-1,4 Milliarden Euro sollen zu Lasten der Arzneimittelindustrie, Apotheken und Pharmagroßhändlern eingespart werden.
-Die Verwaltungskosten der Krankenkassen sollen verringert werden.
-Krankenversicherte sollen auch Arztbesuche quittieren können. -Einführung eines Bundesbeauftragten für Patientenschutz.
-Auf freiwilliger Basis soll eine Gesundheitskarte eingeführt werden, um Doppeluntersuchungen zu vermeiden.
-Die Beitragsbemessungsgrenze (Höchstbeitrag für die gesetzliche Krankenversicherung) wird nicht angehoben.
-"Modernisierung" der gesetzlichen Unfallversicherung.
-Lockerung des Vertragsmonopols der Kassenärztlichen Vereinigungen. Neben Kollektivverträgen sollen auch Direktverträge mit einzelnen Leistungserbringen möglich werden.
-"Innovationen" sollen durch ein "Zentrum für Qualität in der Medizin" geprüft und bewertet werden.
-Prävention: Ein eigenes Gesetz soll Einzelheiten festlegen.

Auf den ersten Blick sind keine Giftpillen für Heilmittelerbringer zu erkennen. Das Programm zeichnet sich allerdings durch eine allgemeine Beliebigkeit aus, es wabert an der Oberfläche. Damit wird sich die Regierung kaum durch die nächsten vier Jahre hangeln können. Zu groß sind die jetzt schon bestehenden Defizite der Krankenkassen. Gestern meldete sich bereits der AOK-Chef, Hans-Jürgen Ahrens, zu Wort mit dem Hinweis, dass die Vorschläge der Regierung nicht ausreichten um die Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung zu beseitigen. Ebenfalls gestern war in einer AFP-Meldung zu lesen, es könnten bei der Verordnung von Arzneimitteln 4,2 Milliarden Euro eingespart werden, z.B. durch konsequenten Einsatz von Generika anstelle der Originalpräparate. dpa meldet, dass die Koalitionäre gerade darüber beraten, auch die Beitragsbemessungsgrenze für die Rentenversicherung von derzeit 4.500 Euro auf 5.000 Euro anzuheben. Das Gerangel ist bereits in vollem Gange, warten wir also ab, was am Ende dabei heraus kommt.

Peter Appuhn
physio.de

Backnang

Das könnte Sie auch interessieren