News - Regierung und Opposition wollen einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform

Regierung und Opposition wollen einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform

Nach Sondierungsgesprächen einigte man sich auf einen Zeitplan.

25.06.2003 • 0 Kommentare

Nun kommt Bewegung in die Bude. Gestern haben sich die Gesundheitsexperten von SPD, den Grünen und CDU/CSU getroffen. Sie steckten die Sonden in das angeschlagenene System. Ergebnis: der Patient ist schwer krank, nur eine gemeinsame Therapie kann noch helfen. Im Beisein von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und Horst Seehofer (CSU) einigte man sich auf einen Zeitplan für die Ausarbeitung eines fraktionsübergreifenden Gesetzentwurfes.

Am Sonntag sollen erste Gespräche geführt werden. Bis dahin werden beide Seiten jeweils drei Bundesländer bestimmen, die an den Verhandlungen der Parlamentarier teilnehmen. Bis Ende Juli soll die Grundlage für einen gemeinsamen Entwurf gelegt werden. Während der Sommerpause dürfen die Fraktionsmitglieder nicht auf Berge kraxeln oder sich in Fluten stürzen, sondern die gemeinsamen Vorschläge diskutieren. Anfang September soll der Gesetzentwurf dann in die Parlamentsgremien eingebracht werden und Ende September, spätestens Anfang Oktober, im Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.

Dieser ambitionierte Plan wird aber nur dann so ablaufen können, wenn die bisher für den 8. Juli geplante abschließende Lesung des SPD/Grünen-Gesetzentwurfes ausgesetzt wird. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering will abwarten, ob die Verhandlungen sich „konkretisieren". Erst dann soll entschieden werden, ob auf die Bundstagssitzung verzichtet wird.

Ein Streitpunkt zwischen Regierung und Opposition sind die Zuzahlungsregelungen. SPD und Grüne wollen eine generelle Praxisgebühr für primäre Besuche beim Facharzt von 15 Euro. CDU und CSU dagegen sprechen sich für generelle Zuzahlungen von 10% bei allen medizinischen Leistungen aus. Physiotherapeutische Behandlungen würden für die Patienten bei diesem Modell subjektiv billiger werden.
Morgen werden im Rahmen der Anhörungen im Bundestag die Sachverständigen zum Thema „Zuzahlungen" Rede und Antwort stehen.

Peter Appuhn
physio.de

München

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