News - Regierung lehnt Reformänderungswünsche des Bundesrats in wesentlichen Punkten ab

Regierung lehnt Reformänderungswünsche des Bundesrats in wesentlichen Punkten ab

Krankenkassen fordern zehn Milliarden Euro und Stopp der Reform.

11.01.2007 • 0 Kommentare

"Guter Hoffnung" ist die Bundeskanzlerin, dass die strittigen Punkte zur Gesundheitsreform in den nächsten Tagen geklärt werden können. Die Experten der Koalitionsparteien seien auf einem guten Weg, sagte Angela Merkel nach der gestrigen Kabinettssitzung. "Konstruktiv und sehr beständig" beschäftigten sich die Fachleute von Union und SPD mit den offenen Fragen. Da die Abstimmung im Bundestag um zwei Wochen verschoben wurde, stünde man nicht unter Zeitdruck. Bei dem am Abend tagenden Koalitionsausschuss werde die Reform deshalb auch keine große Rolle spielen. Erst am 29. Januar wollen sich die Partei- und Fraktionschefs endgültig festlegen. Die Kanzlerin und ihr Vize Franz Müntefering gaben sich tatendurstig. Noch in diesem Jahr soll auch die Pflege- und Unfallversicherung reformiert werden.

104 Änderungswünsche zur Gesundheitsreform hatte der Bundesrat kurz vor Weihnachten beschlossen. In ihrer gestern verfassten "Gegenäußerung" wollte die Kabinettsrunde den Vorstellungen der Länderkammer in wesentlichen Punkten nicht folgen. Eine Beteiligung der Länder bei der Festlegung des bundeseinheitlichen Beitragssatzes ab 2009 lehnt die Regierung ab. Auch beim Sanierungsbeitrag für die Krankenhäuser in Höhe von 500 Millionen Euro soll es bleiben. Allerdings überlege man Differenzierungen. Die geplanten Neuregelungen für die Private Krankenversicherung (PKV) will der Bundesrat nicht, wie vorgesehen, 2008 sondern erst 2009 zusammen mit der Einführung des Gesundheitsfonds wirksam werden lassen. Es gebe keinen Zusammenhang zwischen Fonds und PKV-Reform, befanden die Minister. Gleichfalls abgelehnt hat die Regierung das Länderbegehren, die Entschuldungsfrist für die gesetzlichen Krankenkassen generell um ein Jahr bis Ende 2008 zu verlängern. Prüfen will das Kabinett den Vorschlag, auf Ausgabenkürzungen von 100 Millionen für Kranken- und Rettungsfahrten zu verzichten.

Die Spitzenverbände der Krankenkassen haben gestern in Berlin an die Bundesregierung und den Bundesrat appelliert, die "missglückte Reform zu stoppen". Stattdessen fordern sie ein zehn Milliarden Euro schweres Sofortprogramm. Die gekürzten Steuerzuschüsse für versicherungsfremde Leistungen sollten wieder gezahlt und die Mehrwertsteuer für Medikamente auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent gesenkt werden. Zudem müssten die Krankenkassen ausreichend Geld erhalten für die kostendeckende Versorgung der Arbeitslosen. Dann könnten die Kassen ihre Beiträge senken. Ohne Finanzspritzen würden die Beitragssätze noch in diesem Jahr steigen, warnte VdAK-Chefin Doris Pfeiffer. Ein Scheitern der Reform wäre für die Versicherten die günstigere Variante, so die Ersatzkassen-Vorsitzende.

Peter Appuhn
zuzahlung.de

Berlin

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