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Reformdiät?

Kabinettsklausur: Gesundheitsreform könnte Stückwerk bleiben. Sozialabgaben für Mini-Jobs steigen auf 30 Prozent.

11.01.2006 • 0 Kommentare

"Das war schön in Genshagen", strahlte Vizekanzler und Arbeitsminister Franz Müntefering in die Runde als er gestern Nachmittag gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Ergebnisse der Kabinettsklausur vorstellte. 25 Milliarden Euro will die Bundesregierung für "mehr Wachstum, Beschäftigung und Innovation" ausgeben.

An das sensible und kontroverse Thema Gesundheitsreform wollten sich die Koalitionäre auch dieses Mal nicht so recht herantrauen, trotz "erheblichen Handelsdrucks", wie die Kanzlerin betonte. Vorsorglich verbannte sie hochgesteckte Erwartungen schon einmal in die Nebenräume des politischen Geschehens. "Ich weiß nicht, ob man alles schon in dieser Legislaturperiode macht", drosselt Angela Merkel das Reformtempo. Das Führungspersonal von Union und SPD wird aber noch im ersten Quartal versuchen, ein Einigungsmodell zu zaubern, kündigte die Regierungschefin an. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt gibt sich derweil unverdrossen. Bis Ende März will sie ein "tragfähiges Konzept" vorlegen.

Mit dem in Genshagen vereinbarten milliardenschweren Wachstumspaket soll die Wirtschaft belebt, Reformen auf dem Arbeitsmarkt in Gang gesetzt, der Mittelstand, die Forschung, Familien und Haushalte als Arbeitgeber gefördert und Verkehrsinvestitionen erhöht werden.

Konkrete Beschlüsse wurden nicht gefasst, doch einige Vorhaben gelten als sicher. So sollen berufstätige Eltern mit Kindern unter sechs Jahren Betreuungskosten über 1.000 Euro steuerlich geltend machen können. Später soll die Förderung auch Müttern und Vätern mit bis zu 14-jährigen Sprösslingen zugute kommen. Wer seine Wohnung modernisieren will, kann bald auf mehr staatliche Hilfen hoffen. Zusammen mit der bisherigen steuerlichen Absetzbarkeit von Kosten für Schönheitsreparaturen bis 600 Euro, plant die Koalitionsregierung zusätzliche Ausgaben für Instandhaltungskosten von noch einmal 600 Euro anzuerkennen. Minijobber müssen mit höheren Sozialabgaben rechnen. Von Jetzt 25 sollen die Pauschalabzüge auf 30 Prozent steigen.

Peter Appuhn
physio.de

Ratingen

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