News - Reformdebatte im Bundestag mit Geisterfahrern und Attrappen

Reformdebatte im Bundestag mit Geisterfahrern und Attrappen

Neues Vertragsarztgesetz mit Geschenk für Physiotherapeuten im Osten. Budget- und PKV-Regelungen mit Brisanz für Heilmittelberufe.

28.10.2006 • 0 Kommentare

Leistungserbringer, Krankenkassen, Krankenhäuser, Sozialverbände, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, Gesundheitsökonomen, Politiker aller Schattierungen - die große Koalition gegen die Reformgesetze steht ungebrochen. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt ficht das nicht an. In stoischer Gelassenheit verteidigte sie gestern im Bundestag den in monatelangen Verhandlungen zusammengewerkelten Gesetzentwurf zur "Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung" (GKV-WSG). Der in erster Lesung beratene Entwurf mache deutlich, dass sich die große Koalition nicht dem Druck der Lobbygruppen beuge, betonte Schmidt. Im Vordergrund stehe die medizinische Versorgung von 82 Millionen Menschen. Lobbyinteressen müssten hinter diesem Ziel "zurückstecken". Trotz schwieriger ökonomischer Bedingungen hätten Union und SPD eine Reform hingelegt, die ohne Leistungseinschränkungen und ohne weitere Zuzahlungen für die Versicherten auskomme.

Die Opposition nutzte die Parlamentsdebatte zum Generalveriss des Gesetzentwurfs. "Lieber keine Reform als solch eine schlechte Reform", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP, Daniel Bahr. Mit "Sturheit" übergehe Ulla Schmidt die Kritik aller Betroffenen. "Sie verhalten sich wie eine Geisterfahrerin, die ihre Mitfahrer damit beruhigen will, dass all die Hunderte entgegenkommenden Autos die wahren Geisterfahrer sind", warf Bahr der Ministerin vor. Renate Künast, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, kann nur eine "Reformattrappe" in den Koalitionsplänen entdecken und Gregor Gysi, Chef der Linksfraktion, fürchtet, dass die Reform dazu führe, den Grundsatz "Arm stirbt früher" Realität werden zu lassen.

Mit der gestrigen Lesung im Bundestag hat das GKV-WSG seine erste parlamentarische Hürde genommen. Jetzt sind wieder die Fachpolitiker in den Ausschüssen am Zug. Schon am Freitagnachmittag beschäftigten sie sich mit Änderungsanträgen. Grundsätzliche Korrekturen jedoch sind nicht mehr zu erwarten. Im November werden Verbände und Experten nach Berlin geladen. In Anhörungen können sie ihre Kritik vortragen. Kurz vor der Weihnachtpause wird der Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Seinen Abschluss findet das Verfahren mit der endgültigen Entscheidung des Bundesrats am 16. Februar 2007. Am 1. April 2007 soll das Gesetz in Kraft treten.

Ein Reformteil ist bereits gestern verabschiedet worden. Das am 1. Januar wirksam werdende Vertragsarztänderungsgesetz soll die ärztliche Versorgung flexibler gestalten. Niedergelassene Ärzte können künftig auch über KV-Grenzen hinweg mit Kollegen Kooperationen eingehen. Sie dürfen unbegrenzt angestellte Ärzte beschäftigen. Die Altersbeschränkung für die Niederlassung entfällt. Auf die lange ersehnte Neuordnung des Vergütungssystems müssen die Kassenärzte allerdings noch eine Weile warten. Erst ab 2009 soll es zu einer Honorierung in Euro und Cent kommen.

Die Physiotherapeuten im Osten der Republik profitieren vom neuen Vertragsarztgesetz. Der zehnprozentige Abschlag auf die in den Gebührenordnungen für Ärzte (GOÄ) und Hebammen festgelegten Sätze entfällt ab 2007 (wir berichteten). Da sich die Berufsgenossenschaften (BG) für den Ost-Abzug an der GOÄ orientieren, können die Therapeuten von Mecklenburg-Vorpommern bis Thüringen zum Jahreswechsel auf die Westpreise anstoßen.

Gleichzeitig wird am 1. Januar das Entschuldungsprogramm für die gesetzlichen Krankenkassen wirksam. Grundsätzlich müssen die Kassen am Ende des kommenden Jahres schuldenfrei sein. In Ausnahmefällen kann diese Frist bis zum Jahresende 2008 verlängert werden, wenn bis 31. Januar 2007 ein verbindlicher Plan zum Schuldenabbau vorgelegt wird. Unternehmen der gleichen Kassenart, AOK oder Ersatzkassen etwa, müssen sich gegenseitig bei der Schuldentilgung unter die Arme greifen.

Für wechselwillige GKV-Versicherte ist die Gesundheitsreform bereits Wirklichkeit geworden. Sie dürfen nur noch dann in eine private Krankenversicherung wechseln, wenn ihr Jahresgehalt drei Jahre hintereinander die Versicherungspflichtgrenze von 47.250 Euro übersteigt. Stichtag für diese Regelung ist die gestrige erste Lesung des GKV-WSG im Bundestag.

Direkt tangiert von den Reformgesetzen sind die Heilmittelberufe nur unwesentlich. So können in Zukunft nicht nur Verbände und einzelne Therapeuten Verträge mit Krankenkassen aushandeln, sondern auch Therapeutenzusammenschlüsse. Weitaus mehr Brisanz allerdings könnten die indirekten Wirkungen des umfangreichen Gesetzeswerks entwickeln. Umständliche Mengensteuerungsregelungen mit Pauschalen, morbiditätsbedingten Gesamtvergütungen, arztbezogenen Regelleistungsvolumina und abgestaffelten Preisen verbunden mit den schon heute wirkenden Richtgrößenvereinbarungen lassen befürchten, dass die Kassenärzte künftig noch vorsichtiger mit dem Rezeptblock hantieren. Und auch die Absenkung der Gebühren für private ärztliche Leistungen auf das Niveau der GKV-Tarife wird kaum ohne Einfluss auf die Erstattungspraxis privater Versicherer für therapeutische Leistungen bleiben. Die Einführung eines PKV-Basistarifs dürfte die Preise zusätzlich drücken.

Peter Appuhn
physio.de

Stadtgrenze Köln

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