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Rationierungsdruck, Versorgungsnotstand, Bürokratisierung - Ärzte gehen auf die Straße

Praxen am 18. Januar geschlossen. Arzneimittelspargesetz belastet Patienten mit hohen Zuzahlungen. Bundesgesundheitsministerium: Panikmache.

14.01.2006 • 0 Kommentare

Demotiviert und resigniert ist die deutsche Ärzteschaft. Versorgungsnotstand durch zu knapp bemessene Budgets, Rationierungsdruck und eine totale Bürokratisierung treiben die Mediziner auf die Straße. Rund 40 Ärzteverbände haben ihre Mitglieder aufgerufen, am kommenden Mittwoch ihre Praxen zu schließen und zum "Tag der Ärzte" nach Berlin zu reisen. Zur Abschlusskundgebung vor dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) erwarten die Organisatoren mehr als 5.000 Teilnehmer.

Etwa ein Drittel der in den Arztpraxen erbrachten Leistungen werden von den Krankenkassen nicht bezahlt, hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) errechnet. Drei Jahrzehnte Kostendämpfungspolitik zwinge viele Ärzte ihre Praxis aufzugeben. In den östlichen Bundesländern sei jede zweite Praxis bedroht. Das geplante "Gesetz zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung" (AWG) verstärkt den Ärger der Mediziner. Wer einen festgelegten Tagestherapiekostensatz überschreitet, muss mit Honorarkürzungen rechnen, belohnt wird dagegen, wer weniger verordnet. Tritt das Spargesetz in Kraft, müssten die Patienten mit erheblichen Belastungen rechnen, sind sich Ärzte und Krankenkassen einig. Die vorgesehene Festbetragsregelung hätte zur Folge, dass für einzelne Medikamente eine Eigenbeteiligung bis zu 336 Euro fällig wird.

"Diese Meldungen sind falsch, sie sind Panikmache", weist Klaus Vater, der Sprecher des BMG, die Kritik zurück. Die Krankenkassen müssten nur ihrer Verantwortung gerecht werden, dann gebe es auch keine hohen Zuzahlungen. Das Gesetz sehe ausdrücklich Ausnahmeregelungen vom Festbetragsgrundsatz vor. "Sich auf den Zweck zu konzentrieren, für den sie da sind: Gute Qualität zu angemessenen Preisen für die Patienten zu organisieren", fordert der Ministeriumssprecher die Kassen auf.

Nicht nur auf der Straße wird am Mittwoch der Kampf gegen das umstrittene Gesetzeswerk geführt. Der Bundestagsausschuss für Gesundheit hat eine illustre Expertenrunde in den Reichstag zur Anhörung geladen. Ärzte- und Apothekerverbände, die Spitzenverbände der Krankenkassen und Patientenorganisationen werden mit ihrer Ablehnung kaum hinter dem Berg halten.

Peter Appuhn
physio.de

Ruhrgebiet

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