News - Private Krankenversicherung aufs Abstellgleis?

Private Krankenversicherung aufs Abstellgleis?

SPD-Führung verabschiedet Regierungsprogramm zur Bundestagswahl.

21.04.2009 • 0 Kommentare

"Die soziale Gesundheitswirtschaft ist eine der beschäftigungsstärksten Branchen Deutschlands. Die Wachstumspotentiale sind enorm. Investitionen in Gesundheit sind Zukunftsinvestitionen." Mit diesem Credo schmückt sich der am Wochenende verabschiedete Entwurf des Regierungsprogramms der SPD zur Bundestagswahl. Alle Einkommen sollen zur Finanzierung der Gesundheitsaufgaben herangezogen werden. Mit dem Einbezug der privaten Krankenversicherung (PKV) in das System des Risikostrukturausgleichs will die SPD die Unterschiede zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung weiter einebnen. "Bürgersozialversicherung", so das Leitprinzip der Partei von Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier.

Sozialversicherung für alle, ist das Ziel der SPD. Sie will einen Sozialstaat bauen, der alle Bürger "bei der Absicherung von Gesundheit in die Solidarität einbezieht". Kann die Partei diesen Plan umsetzen, wäre das Ende der PKV eingeläutet.

Der Einheitsbeitragssatz würde nach SPD-Vorstellungen wieder paritätisch auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer verteilt. Heute werden 0,9 Prozent von den Beschäftigten allein getragen.

Es dürfe keine Zwei-Klassen-Medizin geben, sagt die Partei, sondern "eine gute Versorgung" mit gleichem Zugang für alle Bürger in allen Regionen. Über- und Unterversorgung müssten abgebaut werden. Mit einer "Flexibilisierung des Vertragsgeschehens" soll dies erreicht werden. Hinzu käme eine weitere Öffnung der Krankenhäuser für die ambulante Versorgung. Eine einheitliche Gebührenordnung für ambulante Leistungen werde das Honorarsystem gerecht und transparent gestalten, heißt es in dem Regierungsprogramm. Auch der neuerliche Anlauf zu einem Präventionsgesetz steht auf der Agenda.

Die Gesundheitsberufe müssten sich verändern, schreiben die sozialdemokratischen Wahlkampfstrategen. "Ärztliche und nicht-ärztliche medizinische Berufe müssen stärker als bisher zusammenarbeiten, so dass jeder im Gesundheitswesen seine Kompetenz optimal einbringen kann." Ärzte sollten von bürokratischen Aufgaben durch spezialisierte Assistenzkräfte entlastet werden. "Mehr Kompetenzen für pflegerische Berufe sind der Weg der Zukunft." Eine besondere Herausforderung ergebe sich aus dem demographischen Wandel. Für alle Gesundheitsberufe müsse die Geriatrie und die Palliativversorgung ein wichtiger Schwerpunkt in Ausbildung, Forschung und Arbeit werden.

Peter Appuhn
physio.de

Schwarzwald-Baar-Kreis

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