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Präventionsgesetz – wird’s was?

Bundestag verabschiedet neue Regeln zur Gesundheitsförderung und Korruption.

29.06.2013 • 0 Kommentare

Ob jeder Volksvertreter wusste, über was er da abstimmte? Sicher ist, es war kurz vor Mitternacht am Donnerstagabend als der Bundestag mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition das Gesetz zur Förderung der Prävention verabschiedete. Manch ein Abgeordneter blickte da schon reichlich müde in die Runde. Angehängt an das Gesetzeswerk zur Prävention haben die Koalitionäre eine neue Regelung zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen. Ob der Dauerbrenner Präventionsgesetz dieses Mal Realität wird, ist ungewiss. Seit Jahr und Tag kommen die jeweils Regierenden und die Opposition bei der Gesundheitsförderung auf keinen grünen Zweig.

Zwar ist Daniel Bahr, der Gesundheitsminister, den opponierenden Parteien durchaus entgegengekommen mit einer stärkeren Beteiligung der Länder am Präventionsgeschehen. Doch das ist SPD, Grünen und Linken nicht genug. Sie wollen mehr Geld für die Gesundheitsförderung locker machen und die Korruption im Strafgesetzbuch (StGB) etablieren und nicht im Sozialgesetzbuch, wie es für das Bahr-Gesetz vorgesehen ist. Lediglich den Tatbestand der Bestechung hat der Minister im StGB verankert.

280 Millionen Euro, viermal mehr als heute, will die Regierung Kindertagesstätten, Schulen, Seniorenheimen, Sportvereinen und Betrieben für Präventionsmaßnahmen zur Verfügung stellen. Krankenkassen, Bundesländer und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sollen gesundheitsförderliche Konzepte entwickeln.

Weniger Aufwendungen werden den individuellen Kursen zugute kommen. "Gerade in einer Gesellschaft des längeren Lebens werden Gesundheitsförderung und Prävention in jedem Lebensalter wichtiger denn je", erklärte Daniel Bahr. "Wir wollen junge und ältere Menschen gleichermaßen dafür begeistern, möglichst gesund zu leben. Unser Augenmerk ist ganz besonders auf diejenigen gerichtet, die wir mit klassischen Präventionsangeboten der Krankenkassen nicht erreichen. Deshalb setzen wir einen Schwerpunkt auf die Förderung präventiver Angebote in dem Lebensumfeld der Menschen."

Um Korruption, Bestechung und anderes Fehlverhalten im Gesundheitswesen zu minimieren, werden die Ermittlungsstellen der Kassen verpflichtet, stärker zusammenzuarbeiten. Das Berichtswesen wird vereinheitlicht.

Streit herrscht darüber, ob die Gesetzesregeln die Zustimmung im Bundesrat finden müssen oder lediglich eine formale Unterrichtung mit Vermittlungsversuchen stattfinden werden. Wie auch immer, die Legislaturperiode läuft ab. Als Termin in der Länderkammer ist der 20. September geplant – wenige Tage vor der Bundestagswahl.

Peter Appuhn
physio.de

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