News - Präventionsgesetz im ewigen Eis?

Präventionsgesetz im ewigen Eis?

Union und Krankenkassen lehnen Pläne von Ulla Schmidt ab.

31.10.2007 • 0 Kommentare

In diesem Jahr noch will Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt ein Präventionsgesetz auf den parlamentarischen Weg bringen (wir berichteten). Doch kaum hat der Zug wieder Fahrt aufgenommen, droht er ein zweites Mal auf dem Abstellgleis zu landen. Die Unionsparteien wollen die von der Ministerin vorgelegten Eckpunkte nicht mittragen. Vor allem der geplanten Bundesstiftung, die aus Mitteln der Sozialversicherungsträger bestückt werden soll, verweigern CDU und CSU offenbar ihre Zustimmung, hat die Frankfurter Allgemeine Zeitung erfahren. Allein die gesetzlichen Krankenkassen müssten 350 Millionen Euro einbringen. Mit den Stiftungsmitteln sollten künftig gesundheitsfördernde Projekte finanziert werden.

"Diese Stiftungslösung können wir nicht mittragen", sagte Wolfgang Zöller, der für die Gesundheitspolitik zuständige stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende. Er befürchte, dass die Krankenkassen dann ihre aktuellen Präventionsaktivitäten einstellen oder Bundesländer und Kommunen eigenen Programmen die Finanzierung versagen. Es gehe nicht an, dass kommunale Aufgaben eingeschränkt, dafür aber mit Versichertengeldern Ernährungs- und Bewegungsprogramme aufgelegt würden, kritisierte der Politiker in der Zeitung und warnte: "Wir brauchen ein Präventionsgesetz, aber nicht um jeden Preis".

Bislang waren sich die Koalitionspartner einig, vor den nächsten Bundestagswahlen, ein Präventionsgesetz zu verabschieden. Schon einmal, zu Zeiten der rotgrünen Bundesregierung, scheiterte das Gesetzgebungsverfahren am Widerstand der Union. Auch damals lehnte sie den Schmidtschen Plan zur Errichtung einer Bundesstiftung ab.

Kritik an den Plänen aus dem Gesundheitsministerium üben auch die Spitzenverbände der Krankenkassen. Die öffentliche Hand dürfe nicht aus der Verantwortung für die Prävention entlassen werden, erklärten sie. Ein zusätzlicher Beitrag von Bund, Ländern und Gemeinden sei unverzichtbar. Das neue Gesetz dürfe nicht dazu führen, dass die erfolgreiche Präventionspraxis der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gefährdet werde. Erfolgreiche Strukturen dürften nicht zerschlagen, sondern müssten erhalten und gestärkt werden, heißt es einer Stellungnahme der Kassenverbände. Die Stiftung würde zudem zu einem unnötigen Bürokratieaufbau führen. Es sollten nicht dieselben Fehler wiederholt werden, die schon einmal zum Scheitern eines Präventionsgesetzes geführt haben, warnten die Krankenkassen. Sinnvolle Gesundheitsförderung könne nur gelingen, "wenn sie fest in einer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung verankert sei."

Peter Appuhn
physio.de

Pinneberg

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