News - Präventionsgesetz geht seinen parlamentarischen Weg

Präventionsgesetz geht seinen parlamentarischen Weg

1. Lesung im Bundestag. Gesundheitsförderung wollen alle Parteien. Abgeordnete kritisieren Finanzierung und Bürokratie.

19.02.2005 • 0 Kommentare

Vom Rand in die Mitte der Gesellschaft möchte die Gesundheitsexpertin der grünen Bundestagsfraktion, Birgitt Bender, die Prävention holen. Bis es soweit kommt, wird wohl noch einige Zeit verstreichen. Die Abgeordneten jedenfalls hatten in ihrer Mehrheit gestern Vormittag Wichtigeres zu tun als sich an der ersten Lesung des Präventionsgesetzes zu beteiligen. Gerade einmal etwa fünfzig von ihnen folgten der gut einstündigen Debatte im Bundestag.

Prävention müsse zur nationalen Aufgabe und ein „großes Projekt“ werden, beschwor Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt die lichten Reihen ihrer Kollegen. Die Lasten dürften deshalb nicht von den gesetzlichen Krankenkassen, den Renten- und Unfallversicherungsträgern allein aufgebracht werden. Sie appellierte an die privaten Krankenversicherungen, sich nicht einfach zurückzulehnen. Auch sie müssten ihren Beitrag leisten. Die Arbeitslosenversicherung werde sich im Laufe des gesetzgeberischen Verfahrens noch beteiligen, da zeigte sich die Ministerin gebremst zuversichtlich. Nicht nur die Bürger wollte sie zu einem bewegten Leben aufrütteln, auch die Opposition solle sich bewegen und nicht das Präventionsgesetz „blockieren und miesmachen“.

Doch, alle wollen sie mitmachen am nationalen Bewegungsprogramm. Auch die Oppositionsparteien würdigten die Bedeutung der Gesundheitsförderung. Annette Widmann-Mauz, gesundheitspolitische Sprecherin der CDU, mag aber nicht nur die Beitragszahler der gesetzlichen Sozialversicherungen bewegt sehen. Anstrengen solle sich die ganze Gesellschaft. Auch Bund, Länder und Kommunen müssten sich an der Finanzierung beteiligen. Sonst bliebe den Krankenkassen und Rentenversicherungen nichts weiter übrig als andere Aufgaben zu vernachlässigen. Es sei ein „politischer Sündenfall“, dass der bandscheibengeschädigte Brummi-Fahrer auf seine Rehabilitation verzichten muss, damit die Rückenschule für seinen Chef bezahlt werden kann.

Überhaupt der Brummi-Fahrer. Er avancierte gestern im Reichstag zum wahren Volksvertreter. Die grüne Birgitt Bender beklagte, dass nicht er Rückenschulkurse besucht, sondern die gutsituierte Frau aus der Mittelschicht. Und der FDP-Abgeordnete Detlef Parr meint, dass auch er „eigenverantwortlich handeln“ könne, und nicht mit Zwangsprävention beglückt werden müsse.

Die Liberalen sehen in dem Gesetzentwurf einen Ausdruck gesetzlichen Regulierungswahns. Ein Zielfindungs- und Selbsterfahrungsgremium stünde mit der Präventionsstiftung ins Haus. Zur praktischen Gesundheitsförderung trage sie aber nicht bei. Mit sich selbst beschäftigt verbrauche sie nur Papier und müsse für die Reisen ihrer Vorstände, Beiräte und Ausschüsse aufkommen. Nichts als Planwirtschaft mag Parr da beobachten.

Ja, alle wollen sie, die Prävention. Das Gesetz jedoch wird sicher noch einige Wandlungen erfahren. Kaum einer ist wirklich zufrieden damit und kaum einer findet sich darin zurecht. Es strotzt vor komplizierten Zuständigkeitsregeln und unübersichtlichen Vorgaben. Selbst Ulla Schmidts Parteifreundin und Kollegin, die Justizministerin Brigitte Zypries meint, der zusätzliche bürokratische Aufwand übersteige bei weitem die bezweckte Wirkung.
Zunächst wird das 150-Seiten-starke Werk im Gesundheitsausschuss des Bundestages auseinander genommen. Es folgen die Expertenanhörungen und eines noch unbestimmten Tages werden die Bundestagsabgeordneten in zweiter und dritter Lesung das Gesetz verabschieden. Nach Billigung durch den Bundesrat wird es in Kraft treten.

Peter Appuhn
physio.de

Cochem-Zell

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