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Prävention ohne Gesetz

Bundesrat schickt Präventionsgesetz in den Vermittlungsausschuss. Einigung vor der Bundestagswahl unwahrscheinlich.

28.05.2005 • 0 Kommentare

Der plötzliche Hochsommereinbruch lockt es auf die Straßen, in Parks und Wälder – das bewegungshungrige Volk. Schon am frühen Morgen rennt, walkt oder radelt es, dass es nur so eine Freude ist. Was da zur gleichen Zeit der Bundesrat hinter den dicken Mauern des früheren preußischen Herrenhauses beschließen wird, mag die bewegten Bürger herzlich wenig interessieren. Die Länderkammer hat gestern das vom Bundestag bereits verabschiedete Präventionsgesetz abgelehnt und an den Vermittlungsausschuss überwiesen.

Prävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe dürfe nicht allein von den Sozialversicherungsträgern finanziert werden, auch der Bund müsse sich beteiligen, erklärte die von der Opposition dominierte Vertretung der Bundesländer. Schon vor der Abstimmung im Bundestag hatte der Bundesrat in seiner ersten Lesung die Zustimmung zu dem Gesetz verweigert. Es sei intransparent, bürokratisch und überreguliert, wurde damals bemängelt.

Ulla Schmidt zeigte sich enttäuscht über die Haltung der Ländervertretung, berichtet eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums gegenüber physio.de. 14 der 16 Ländergesundheitsminister hätten im Vorfeld dem Projekt zugestimmt. Die Entscheidung sei deshalb nur ein parteitaktisches Manöver und nicht von Sachverstand bestimmt. Eine Einigung im Vermittlungsausschuss halte die Ministerin für wenig wahrscheinlich, die Zeit vor der Sommerpause sei zu knapp.

Alle haben sich die Gesundheitsförderung auf die Fahnen geschrieben, Parteien jeglicher Couleur, Krankenkassen, Patientenorganisationen und Leistungserbringer. Das Gesetz jedoch, dass all die gut gemeinten Vorstellungen vereinigt, es ist auf dem besten Wege zum running gag der Gesundheitspolitik zu verkommen.

Vor mehr als zwei Jahren angekündigt, zwischen den Mahlsteinen vielfältiger Kompromissversuche zerrieben, kam ein über etliche parlamentarische Hürden geknirschtes umständliches Paragraphenwerk heraus. Das knappe „nein“ des Bundesrats wirft das Verfahren auf unbestimmte Zeit zurück. Welche Regierung auch immer im Herbst das Heft in der Hand hält, das Präventionsgesetz wird eher nicht einen vorderen Platz auf der Tagesordnung belegen.

Es war kein angenehmer Maientag gestern für die Gesundheitsministerin. Sie scheiterte nicht nur mit dem Präventionsgesetz, mit der sich abzeichnenden Unions-Blockade des Rentenentlastungsgesetzes wird ein weiteres Kernprojekt ihrer Politik in der Kühltruhe enden. Am Sonntag aber kann sie sich freuen. Den Frust von der Seele laufen - der Präventions-Spree-Spaziergang bietet die passende Gelegenheit dazu.

Peter Appuhn
physio.de

München Giesing

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