News - Pläne der Rürup-Kommission vorgestellt

Pläne der Rürup-Kommission vorgestellt

„Y-Modell“: Viel Lärm um nichts wirklich Neues. Uneinigkeit bei der Beitrags-Frage.

10.04.2003 • 0 Kommentare

Viele Wochen haben die 16 Rürup-Kommissionäre, in ihrer Mehrheit Ökonomen und Gewerkschaftsvertreter, Pläne zur Sanierung der Gesetzlichen Sozialversicherung diskutiert. Eine Fülle von Vorschlägen wurde selbstdarstellernd vor laufenden Kameras in die Menge geworfen. Rürup, Lauterbach, Wagner, Engelen-Kefer, Raffelhüschen, und wie sie alle sonst noch heißen, durften verkünden, dementieren, Schelte einstecken. Der Kanzler, kakophonie-allergisch, wollte den Verein sogar schließen als die Vorschläge immer bunter wurden und mit seinen Plänen so gar nicht zusammen passen wollten. Obwohl sie eigentlich niemand mehr so richtig ernst nahm, die Kommission, wartete man gespannt auf die gestrige Vorstellung der Reformvorschläge durch den Vorsitzenden Bert Rürup im Bundesgesundheitsministerium in Berlin.

Einen zweistufigen Plan, ein „Y-Modell", wolle er vorlegen, verkündete er dort. Und manch einer glaubte, jetzt schlüpft das Reform-Ei des Kolumbus. Aber es war eher eine mäßige Vorstellung, die da über die Rampe kam. Altbekanntes wurde zum Besten gegeben:
Krankengeld, Mutterschafts- und Sterbegeld sollen keine Kassenleistungen mehr sein sondern steuerfinanziert werden, Zuzahlungsregelungen ausgeweitet werden mit einer generellen Praxisgebühr von 15 Euro für jeden Arztbesuch, die Selbstbeteiligung beim Zahnersatz erhöht werden. Nicht verschreibungspflichtige Medikamente sollten nicht mehr von den Kassen bezahlt werden. Dieser Teil der Pläne sind der Stamm des „Y", d.h. die Experten waren sich einig. 24 Milliarden Euro könnten so eingespart werden und die Kassenbeiträge um 2,4 Prozentpunkte sinken.

Bei der eigentlich spannenden Frage, wie die Beiträge in Zukunft erhoben werden sollen, war die Kommission uneins - hier verzweigt sich der „Y"-Stamm in seine zwei Äste. „Erwerbstätigenversicherung", das von Schmidt-Berater Lauterbach vertretene Modell, sieht eine Finanzierung der Beiträge nicht nur über die Gehälter sondern auch über Zins- und Mieteinkünfte vor. Das Kopfpauschalen-Modell oder die „Gesundheitsprämie", von Rürup favorisiert, setzt einen einheitlichen Beitrag, unabhängig vom Einkommen, fest.
Die Entscheidung, welches Modell das bessere sei, müsse die Politik treffen, sagte Bert Rürup. Es sei eine „Werteentscheidung" zwischen wirtschaftlichem Wachstum und Verteilungsgerechtigkeit. Bis Mai will die Kommission beide Konzepte „detailliert ausarbeiten"

Erste Stellungnahmen lassen erkennen, dass nur die Grünen mit der Vorstellung der Kommission einigermaßen zufrieden sind. Ulla Schmidt will die Vorschläge erst einmal prüfen, erteilte aber der Kopfpauschale eine Absage: „Die solidarische Finanzierung muss bleiben." CDU-Vertreter erklärten, die Kommission habe versagt. Der Vorsitzende des Marburger Bundes, Frank-Ulrich Montgomery, sah „ein schlappes Ergebnis", was da präsentiert wurde.

Much ado about nothing - vielleicht wurde wenigstens die Regierung von der unseligen Kommissionitis geheilt. Das wäre immerhin ein brauchbares Resultat.

Peter Appuhn
physio.de

Rhein-Erft-Kreis, Bergheim-Oberaußem

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