News - Pharmavorstände lassen die Regierenden wanken. Ärzte und Krankenhäuser werden jetzt in Berlin vertreten.

Pharmavorstände lassen die Regierenden wanken. Ärzte und Krankenhäuser werden jetzt in Berlin vertreten.

Industrie setzt Gespräch mit dem Bundesausschuss über schon beschlossene Vereinbarungen durch. KBV, Bundesärztekammer und Deutsche Krankenhausgesellschaft beziehen heute gemeinsames Haus in der Hauptstadt.

08.07.2004 • 0 Kommentare

Die Chefs der Pharmaindustrie sind zähe Burschen. Geschlagene drei Stunden saßen sie am Dienstagabend auf den Sesseln des Bundeskanzleramts. Dem Kanzler, der Gesundheitsministerin und dem Wirtschaftsminister malten sie den Niedergang der Pharmabranche an die Wand, sollte es zu der in den Reformgesetzen geplanten Festbetragsregelung für patentgeschützte Arzneimittel kommen. Medikamente, die keinen therapeutischen Zusatznutzen haben, so genannte Scheininnovationen sollen einer Preisbindung unterworfen werden. Der Gemeinsame Bundesausschuss (GeBA) hat bereits drei Medikamentengruppen festgelegt, Protonen-Pumpenhemmer (bei Magenerkrankungen), Sartane (bei Bluthochdruck), und Triptane (bei Migräne). Für Mittel, die zu diesen Gruppen gehören, würden die Krankenkassen in Zukunft nur noch einen festgelegten Preis bezahlen. Die Pharmagewaltigen argumentieren, dass ihre (patentgeschützten) Pillen teurer sein müssen, da die Forschungskosten riesig seien.

Auf den ersten Blick haben die Pillendreher bei ihrem Kanzlerbesuch nicht viel erreicht. Das Einsparziel bei patentgeschützten Arzneimitteln in Höhe von rund einer Milliarde Euro soll eingehalten werden, betonten Schröder und seine Minister. Auf den zweiten Blick jedoch konnten sie ihren Machtanspruch wahren. Es wurde ein „zielorientiertes“ Gespräch zwischen Bundesgesundheitsministerium (BMGS), Pharmaindustrie und dem Bundesausschuss vereinbart. Ein Ergebnis dieses Gesprächs könnte es sein, dass der GeBA seinen schon gefassten Beschluss revidiert, „wenn das mit den Festbeträgen angestrebte Einsparziel auch durch eine andere Form der Gruppenbildung erreicht werden kann“.

Nichts erreicht? Stellen Sie sich vor, nach Verabschiedung der Heilmittelrichtlinien durch den Gemeinsamen Bundesausschuss wären die Vorsitzenden der Heilmittelverbände nach Berlin gereist und hätten mit Gerhard Schröder und Ulla Schmidt vereinbart, in einem Gespräch mit dem BMGS, dem GeBA und den Verbänden nach Lösungen zu suchen, wie man ein festgelegtes Einsparziel hinbekommt, aber die Möglichkeit von Langfristverordnungen im Regelfall beibehält.

Die Krankenkassen ahnen bereits, was im Pillen-Fall auf sie zukommen könnte. „Sollte sich die Pharmalobby erneut durchsetzen können, sei damit zu rechnen, dass weitere Beitragssatzsenkungen erschwert würden“, heißt es in einer Presseerklärung des AOK-Bundesverbandes.
Die Pharmabosse wissen, wie man siegt. 2001 überwiesen sie kurzerhand 200 Millionen Euro an die Krankenkassen. Im Gegenzug mussten sie die schon verordneten Preisabschläge für ihre Pillen nicht umsetzen.
Nachwirkungen der Berliner Kanzler-Pillen-Runde könnten also durchaus noch für Überraschungen sorgen.

Apropos Berlin – heute bekommt das Gesundheitsorchester in der Hauptstadt gewichtige Mitspieler. Die Bundesärztekammer (BÄK), die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) sind von Köln und Düsseldorf an die Spree gezogen. Im neu erbauten „Haus der Spitzenverbände des Gesundheitswesens“ werden sie nun fast in Sichtweite von Reichstag und Bundeskanzleramt kräftig ins Horn blasen. Das Gebäude steht auf dem Grund der ehemaligen Königlichen Porzellan Manufaktur. Sogar ein neuer Platz ist entstanden, benannt nach dem jüdischen Arzt Herbert Lewin, der nach seinem Martyrium in Auschwitz nach Deutschland zurückkehrte und u.a. im Vorstand der DKG tätig war.
Mit ihrem Umzug rücken die drei bedeutenden Verbände des Gesundheitswesens in das Machzentrum der Politik. Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Manfred Richter-Reichhelm freut sich darauf, dass für die Ärztefunktionäre jetzt vieles einfacher wird: „Die meisten politischen Treffen – vor allem mit den Bundestagsabgeordneten – finden in Berlin statt.“ KBV-Pressesprecher Roland Stahl, der schon am Montag sein neues Büro bezogen hat, betont die Vorzüge des neuen Domizils: „Auch das Medienleben spielt in der Hauptstadt. Mit dem neuen Dienstsitz ist es leichter, den direkten Kontakt zu Journalisten zu pflegen und verstärkt Hintergrundarbeit zu leisten, ohne dafür in ein Flugzeug steigen zu müssen.“

Das Berliner Orchester wartet auf weitere Musikanten. Mit dem AOK-Bundesverband (2007) und dem Gemeinsamen Bundesausschuss (2009) werden noch zwei spielfreudige Musikanten in das Zentrum des Geschehens rücken.

Peter Appuhn
physio.de

Berlin

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